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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
· Regionale Seiten / Deutschland (10) Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Anwaltsuche auf anwaltauskunft.de/anwaltsucheBeschreibung: Anwaltsuche bei der Deutschen Anwaltauskunft! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1146 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Schweiz News, Infos & Tipps auf schweiz-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen Schweiz News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1271 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International Berlin: BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBeschreibung: BTR Mecklenburg & Kollegen ist ein eingespieltes bundesweit agierendes Netzwerk von Rechtsanwälten und Fachanwälten. Die Abkürzung BTR steht für Beratungs- und Treuhandring und ist Ausdruck dieses Netzwerkes. Als Mitglied der NEXIA Deutschland GmbH sind wir deutschlandweit mit weiteren Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern verbunden! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1749 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Berlin: Notar Dr. Udo RodigBeschreibung: Notariat Dr. Udo Rodig: Schützenstraße 5, 10117 Berlin-Mitte. Langjährige Erfahrung vorwiegend in Beurkundungen des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie von Immobilienverträgen! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1862 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Berlin: Rechtsanwalt Dr. Volker HennigBeschreibung: Tätigkeitsschwerpunkte: öffentliche Abgaben und Gebühren Arbeitsrecht Straßenverkehrsrecht Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1500 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Bio-Backschwein aus Gömnigk auf backschwein-tenne.deBeschreibung: Leckeres Bio-Backschwein aus Gömnigk bei Brück in Brandenburg! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1113 Bewertung: 6.00 (2 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Weitere Web - Tipps Fluggesellschaften & Fluglinien auf fluglinien-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps zu Fluggesellschaften & Fluglinien! Hinzugefügt am: 09.10.2011 Besucher: 879 Link bewerten Kategorie: Reise - Portale Gutscheine News, Infos & Tipps auf gutscheine-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Gutscheine! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 882 Bewertung: 7.00 (2 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Kostenloses & Gewinnspiele Hamburg: Nittel | Fachanwälte rund um Ihr Vermögen auf nittel.coBeschreibung: Mathias Nittel und sein Team kümmern sich bundesweit um die rechtliche Seite des Vermögens privater und institutioneller Investoren. Anlegerschutz ist unsere Kernkompetenz - seit Jahren vertreten wir Anleger mit großem Erfolg gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister und Berater! Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 1389 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare München: Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf www.rechtsanwalt-thieler.deBeschreibung: Die Kanzlei ist seit Jahrzehnten im Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig. Betroffene Anleger erhalten kompetente Beratung in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in langjähriger Tätigkeit zahlreiche Anleger gegenüber Banken und Finanzdienstleistern vertreten! Hinzugefügt am: 13.06.2012 Besucher: 1414 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare
Datenschutzgrundverordnung (DSVGO): Hilfreiche Muster (HildeBL, 07.11.2020) Wie sieht es mit dem Schutz von Wohnungsmietern vor Betriebskosten-Nachforderungen aus? (Regine, 27.03.2017) Online-Kurs zum Wirtschaftsrecht (Peter, 16.07.2015) Familienanwältinnen und -anwälte im Deutschen Anwaltverein (Petra38, 31.05.2022) Autofahrer bei Radfahrer-Unfällen immer mit Teilschuld? (xyz_101, 11.05.2015) Studienführer zum Bachelor im Wirtschaftsrecht (HildeBL, 09.03.2013) Indonesien-Reise - Material zu den dort geltenden Rechtsvorschriften (Bernd, 26.04.2016)
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Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt?
Die stehen unter Mutti‘s Schutz?
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Who knows? (Dieter, 19.03.2021)
„AM 1954“ der ist gut.
Muss ich heute abend gleich mal in einer Runde zum Besten geben.
Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt?
Die stehen unter Mutti‘s Sc ... (Otto76, 10.04.2020)
Das klingt alles sehr schön mit dieser Schutzverordnung und trotzdem passieren Dinge wo du dich als normaler Mensch fragst, wie geht das?
Ich bin seit Jahren bei Vodafone und der Kabelanschluss i ... (Otto76, 13.03.2020)
Und am 8 Tag schuf Gott den Rechtsanwalt.
Wer mal in Paris und sich auch den Louvre angesehen hat wird dort auch ein Steinsäule, die Säule des Hammurabi, mit Gesetzestexten bemerkt haben.
Auf ih ... (Otto76, 13.02.2020)
Es ist immer wieder erstaunlich womit Gerichte sich so beschäftigen.
So wurde gerichtlich festgestellt, dass das Kfz-Kennzeichen \"HH 1933\" sittenwidrig ist.
Und was ist mit „AM 1954“ ??
htt ... (Otto76, 16.01.2020)
Und?
Was hat dieses Gesetz gebracht?
Abeitsbeschaffungsmassnahme für Rechtsanwälte?
Hat also funktioniert…. (Otto76, 25.06.2019) Z.B. vom BAMF diese hier:
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/InformationenFuerGefluechtete/informationen-fuer-gefluechtete-node.html (Fred11, 08.04.2019) Schau mal hier:
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/bundesgerichtshof-filesharing-urteil-haftung-schadenersatz-kinder
oder
https://www.verbraucherzentrale.de/bei-downloads-nicht-fuer ... (Luis-23, 03.08.2017) Bei sowas am Besten immer an die Botschaft wenden! (Sunny-Blue, 26.04.2016) Wer weis das schon? (Luis-23, 07.01.2016)
Buchvorstellung / Roman - Margarethe oder Die Schönheit der Farbe Weiß (PR-Gateway, 20.08.2020)In seinem neuen Buch "Margarethe oder Die Schönheit der Farbe Weiß" erzählt der Autor von einer jungen Frau, die mit Hilfe von zwei Männern versucht, ein Trauma und ihre Einsamkeit zu überwinden. Die Protagonistin des Romans ist die Staatsanwältin Margarethe, die noch heute unter einem Kindheitstrauma leidet. Denn ihre Mutter war eine Dämonin und deswegen kann sich die junge Frau Jahre später immer noch auf keine Beziehung einlassen. In der Konsequenz lebt sie alleine. Doch dann lernt Mar ... Übernimmt meine Betriebsausfallversicherung Corona-bedingte Schäden? (PR-Gateway, 02.06.2020)Durch die Corona-Krise erleiden zahlreiche Unternehmer finanzielle Einbußen. Diese Schäden sollen im Idealfall durch eine Betriebsausfallversicherung wieder abgefedert werden. Doch leider verweigern etliche Versicherer das Geld. Sind Sie als Unternehmer versichert, wenn Ihr Geschäft durch Covid-19 geschlossen wurde bzw. geschlossen bleibt? Was müssen Sie tun, wenn Ihre Versicherung nicht zahlt? GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE erklärt Ihnen in dieser Mitteilung, was Sie in jedem Fall hierb ... BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen (PR-Gateway, 26.05.2020)BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16). Es ist ein Lichtblick für Anleger, deren Aktien untergegangen sind: Wurden ihnen die Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, können sie dies steuerlich als Veräußerungsverlust geltend machen. Das hat der BFH ge ... Sammelklage von Corona-Geschädigten gegen verantwortliche Institutionen (PR-Gateway, 08.04.2020)Die weltweit wirtschaftlichen Schäden, die durch die Corona Krise verursacht werden, gehen jetzt bereits in die Milliardenhöhe. Der Gesamtschaden ist noch nicht abzusehen. Tausende von mittleren und kleinen Unternehmen verlieren durch staatliche Sanktionen ihre Existenzgrundlage. Weltweit setzen Staaten und Regierungen geltendes Menschen- und Völkerrecht durch die Einberufung von kriegsähnlichen Ausnahmezuständen außer Kraft, um der vermeintlichen Gefahr des sich verbreitenden Virus vorzubeugen. ... NCI-Fonds: Gewinnausschüttungen sollen nicht angefochten werden (PR-Gateway, 02.04.2020)Insolvenzverwalter Pohlmann will "Schneeballsystem-Anleger" nicht belangen - Ansprüche zweifelhaft Insolvenzverwalter Rolf Pohlmann von der Münchener Insolvenzverwalter-Kanzlei POHLMANN HOFMANN plant keine Rückzahlungsansprüche gegen die Fonds der Unter-nehmensgruppe "New Capital Invest" wegen ausbezahlter Vorabgewinne und anderer Rückzahlungen. Von den rund 70 Insolvenzverfahren über das Fondsgeflecht des früheren Unternehmers Malte H. sind zwischenzeitlich alle NCI-Fonds eröffnet. Paral ... Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten (PR-Gateway, 02.04.2020)1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht. 2. Auch wenn schwerbehinderte Bewerber*innen die fachlichen Festlegungen im Anforderungsprofil einer Stelle nicht erfüllen, kann der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet sein, sie zum Vorstellungsges ... Tricks der Kfz-Versicherungen sparen auf Kosten geschädigter Autofahrer (PR-Gateway, 09.03.2020)(Mynewsdesk) Vor dem Hintergrund steigender Unfallzahlen weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) e.V.auf die offenen und verdeckten Tricks der Kfz-Haftpflichtversicherungen hin. Auf deutschen Straßen hat es im letzten Jahr wieder öfters gekracht. Nach vorläufigen Ergebnissen des statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der polizeilich gemeldeten Unfälle von Januar bis November 2019 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um rd. 0,6 Prozent ... EuGH - Balsamico keine geschützte Bezeichnung (PR-Gateway, 06.01.2020)EuGH - Balsamico keine geschützte Bezeichnung Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei "Balsamico" um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18). Geografische Ursprungsbezeichnungen können geschützt sein, da Verbraucher eine bestimmte Qualität damit verbinden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Balsamico muss allerdings nicht aus dem italienischen Modena, sondern kann auch aus Deutschland komme ... BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag (PR-Gateway, 19.12.2019)BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH am 12.12.2019 entschieden (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17). Testsiegel können beim Verbraucher für Vertrauen in die Qualität der Produkte sorgen. Der gute Ruf und die Wertschätzung für Testsiegel darf von Dritten nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden, indem das Siegel ohne en ... FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden (PR-Gateway, 25.10.2019)FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens haften. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.08.2019 entschieden (Az. 5 K 4028/16). Aufgabe der gesetzlichen Vertreter und Geschäftsführer einer Gesellschaft ist u.a., die steuerlichen Pflichten des Unternehmens zu erfüllen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte http ...
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