Recht(s) News ! Recht(s) News & Infos Recht(s) Forum ! Recht(s) Forum Recht(s) Videos ! RechtsPortal 24/7 Video-Links RechtsPortal 24/7 Foto-Galerie ! RechtsPortal 24/7 Foto-Galerie Recht(s) Links ! Recht(s) Web-Links Recht(s) Lexikon ! Recht(s) Lexikon

 RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht

Seiten-Suche:  
 RechtsPortal-247.de <- Startseite     Anmelden  oder   Einloggen    
Neueste
Web-Tipps @
RP-247.de:
Foto: Screenshot Fluglinien-247.de.
Fluglinien / Fluggesellschaften @ Fluglinien-247.de!
Foto: Screenshot http://www.heimwerker-infos.de
Heimwerker-Infos.de: Rund ums Heimwerken!
Foto: Screenshot Thailand-News-247.de
Thailand News, Infos & Tipps @ Thailand-News-247.de!
Foto: Landschaft im Fläming / Brandenburg.
Der Fläming - eine historische Kulturlandschaft in Brandenburg / Sachsen-Anhalt!
Foto: Screenshot Senioren-Page.de!
Senioren Portal @ Senioren-Page.de!
RechtsPortal 24/7 Tipp: Anwalts Hotline
Beratungsflat - telefonische Rechtsberatung

RechtsPortal 24/7 Who's Online
Zur Zeit sind 92 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!

RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Rechts-Portal 24/7 Videos
Arbeitsrecht(24.10.2018)
Ausländerrecht(21.12.2023)
Bankenrecht(15.03.2018)
Baurecht(15.03.2018)
Erbrecht(18.09.2019)
Europarecht(19.07.2022)
Familienrecht(10.03.2024)
Gesellschaftsrecht(10.03.2024)
Immobilienrecht(23.01.2020)
Internet- / IT-Recht(03.12.2018)
Islamisches Recht(03.12.2018)
Kaufrecht(26.08.2021)
Medizinrecht(13.06.2018)
Mietrecht(24.07.2019)
Ordnungswidrigkeitenrecht(24.07.2019)
Patentrecht(11.04.2018)
Persönlichkeitsrecht(18.12.2018)
Reiserecht(06.05.2020)
Sozialrecht(13.11.2022)
Staatsrecht(31.01.2024)
Strafrecht(26.07.2023)
Urheberrecht(21.05.2019)
Verbraucherrecht(07.05.2018)
Verfassungsrecht(30.01.2024)
Verkehrsrecht(07.07.2019)
Verwaltungsrecht(07.07.2019)
Völkerrecht(04.07.2023)
Werberecht(05.02.2019)
Recht im Ausland(24.07.2019)

RechtsPortal 24/7 Rechts-Portal 24/7 News
Arbeitsrecht(07.06.2020)
Ausländerrecht(16.07.2019)
Bankenrecht(29.10.2018)
Baurecht(14.09.2021)
Erbrecht(29.06.2022)
Europarecht(16.07.2020)
Familienrecht(20.06.2020)
Gesellschaftsrecht(23.08.2019)
Immobilienrecht(11.06.2019)
Insolvenzrecht(17.02.2023)
Internet- / IT-Recht(06.07.2020)
Kapitalmarktrecht(03.07.2020)
Kaufrecht(12.10.2018)
Markenrecht(12.08.2019)
Medienrecht(06.03.2018)
Medizinrecht(21.04.2020)
Mietrecht(18.07.2019)
Nachbarschaftsrecht(02.10.2017)
Ordnungswidrigkeitenrecht(29.05.2020)
Patentrecht(12.07.2017)
Persönlichkeitsrecht(01.08.2019)
Reiserecht(05.09.2017)
Sozialrecht(07.03.2018)
Steuerrecht(03.04.2024)
Strafrecht(29.07.2019)
Tierrecht(22.05.2019)
Urheberrecht(19.10.2022)
Verbraucherrecht(22.08.2019)
Verfassungsrecht(07.08.2019)
Verkehrsrecht(12.01.2022)
Versicherungsrecht(08.11.2017)
Vertragsrecht(26.03.2020)
Vertriebsrecht(02.09.2020)
Verwaltungsrecht(01.09.2019)
Völkerrecht(04.03.2022)
Werberecht(08.08.2017)
Wettbewerbsrecht(07.05.2020)
Wirtschaftsrecht(12.03.2024)
Zivilrecht(21.03.2022)

RechtsPortal 24/7 RA Scherret: Familien- & Strafrecht
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht

Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin

RechtsPortal 24/7 Haupt - Menü
Rechts-Portal - Services
· Rechts-Portal - News
· Rechts-Portal - Links
· Rechts-Portal - Forum
· Rechts-Portal - Lexikon
· Rechts-Portal - Kalender
· Rechts-Portal - Foto-Galerie
· Rechts-Portal - Seiten Suche

Redaktionelles
· Alle Rechts-Portal News
· Rechts-Portal Rubriken
· Top 5 bei Rechts-Portal

Account / LogIn
· Log-In @ Rechts-Portal
· Mein Account
· Mein Tagebuch
· Log-Out @ Rechts-Portal
· Account löschen

Interaktiv
· Rechts-Portal Link senden
· Rechts-Portal Event senden
· Rechts-Portal Artikel senden
· Feedback geben
· Kontakt-Formular
· Seite weiterempfehlen

Community
· Rechts-Portal Mitglieder
· Rechts-Portal Gästebuch

Information
· Rechts-Portal FAQ/ Hilfe
· Rechts-Portal Impressum
· Rechts-Portal AGB & Datenschutz
· Rechts-Portal Statistik
· Rechts-Portal Werbung

Accounts
· Twitter
· google+

RechtsPortal 24/7 Scheidungstipps & -tricks!
200x60-Fragen-zu-Scheidung

RechtsPortal 24/7 Terminkalender
April 2024
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30  

Tagungen
Veröffentlichungen
Veranstaltungen
Treffen
Geburtstage
Gedenktage
Sonstige

RechtsPortal 24/7 Seiten - Infos
RechtsPortal 24/7 - Mitglieder!  Mitglieder:1948
RechtsPortal 24/7 -  News!  Rechts-News:9.541
RechtsPortal 24/7 -  Links!  Rechts-Links:82
RechtsPortal 24/7 -  Kalender!  Rechts-Termine:0
RechtsPortal 24/7 -  Lexikon!  Rechts-Lexikon:15
RechtsPortal 24/7 - Forumposts!  Forumposts:86
RechtsPortal 24/7 -  Galerie!  Galerie Bilder:260
RechtsPortal 24/7 -  Gästebuch!  Gästebuch-Einträge:5

RechtsPortal 24/7 Wichtige Web-Links
Online Markenprüfung: tmdn.org

RechtsPortal 24/7 Online WEB Tipps
Gratisland.de Pheromone

RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!

Recht(s) - Seite - News ! Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

Veröffentlicht am Freitag, dem 22. April 2016 von RechtsPortal-247.de

Recht-News
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
PR-Gateway: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck im Interview mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

In einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2016 (Az. 1 ABR 14/14) geht es um die Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus der Entscheidung ziehen?

Fachanwalt Bredereck: Mit seinem Beschluss hat das BAG ein wenig Aufsehen erregt. Unter anderem liest man zum Teil, das BAG habe die Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement aufgehoben. Gibt es jetzt zu Recht Aufregung?

Fachanwalt Dineiger: Ja und nein. Richtig ist, dass sich das BAG mit den Grenzen des Mitbestimmungsrechts im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements auseinandergesetzt hat. Eine Aufhebung der Mitbestimmung gab es aber nicht.

Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht noch einmal zur Klarstellung die Frage, worum es sich beim betrieblichen Eingliederungsmanagement überhaupt handelt und welche Bedeutung es hat?

Fachanwalt Dineiger: Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist Teil des betrieblichen Gesundheitsmanagements und gesetzlich geregelt. § 84 SGB IX schreibt vor, dass der Arbeitgeber ein bEM einleiten muss, wenn der Arbeitnehmer im Jahr mehr als sechs Wochen (am Stück oder in Intervallen) krank ist. Das bedeutet, dass er den Arbeitnehmer zu einem Gespräch einladen muss. Zweck des Gesprächs ist es, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer erörtern, wie die Krankheit am besten überwunden und für die Zukunft eine Besserung erwartet werden kann.

Fachanwalt Bredereck: Tut der Arbeitgeber das nicht, gibt es ja zunächst keine Konsequenzen. Warum also wird das bEM als so wichtig erachtet?

Fachanwalt Dineiger: Naja es ist nicht so, dass es gar keine Folgen hätte. Der Arbeitgeber kann sich bei einer Kündigung nicht auf Beweiserleichterungen berufen. Darauf ist das bEM aber gar nicht angelegt. Es geht vielmehr um eine erfolgreiche Personalpolitik: Die Krankheit des Arbeitnehmers ist ja ein Kostenfaktor im Hinblick auf Lohnfortzahlung und Produktivität. Betrachtet man den Fachkräftemangel und die starke Alterung der Arbeitnehmer, spielt das eine erhebliche Rolle. Arbeitgeber erkennen zunehmend den Nutzen des bEM für eine erfolgreiche Personalpolitik im Unternehmen. Aufgrund der Bedeutung des Instruments wollen aber natürlich auch die Betriebsräte mitbestimmen.

Fachanwalt Bredereck: Lässt sie das BAG denn mitbestimmen?

Fachanwalt Dineiger: Nur ein bisschen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats erfordert eine gesetzliche Grundlage. Im Hinblick auf das bEM ergibt sich ein solche aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Nun hat das BAG entschieden, wie stark diese Rechtsgrundlage ist.

Fachanwalt Bredereck: Wenn man sich die Kommentare zur Entscheidung durchliest, wohl nicht besonders stark, oder?

Fachanwalt Dineiger: Eigentlich schon, allerdings nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Die Mitbestimmung betrifft hier die Verhütung von Arbeitsunfällen sowie den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Mitbestimmung in diesem Bereich hat also gesetzeskonkretisierende Wirkung. Sie geht also nur so weit, wie die gesetzlichen Regelungen auch gehen, nicht aber weiter.

Fachanwalt Bredereck: Was darf denn der Betriebsrat dann jetzt hier und was nicht?

Fachanwalt Dineiger: Das war in der Tat die zentrale Frage. Das Gesetz macht beim bEM nur Vorgaben dazu, was der Arbeitgeber zu tun hat, nicht allerdings, wie er es zu tun hat. Dem Gesetz lässt sich auch nicht entnehmen, was der Arbeitgeber dann tun muss, wenn die Erkenntnisse gewonnen wurden. Konkret verpflichtet das Gesetz den Arbeitgeber nicht dazu, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen - das ist seine eigene Organisationsentscheidung.

Fachanwalt Bredereck: Darf der Betriebsrat dann auch nur das oder gerade mehr?

Fachanwalt Dineiger: Er darf ein bisschen mehr. Die Mitbestimmung kann sich nach dem Beschluss des BAG auf eine bestimmte Verfahrensordnung bei der Durchführung eines bEM beziehen. Der Betriebsrat hat auch mitzubestimmen bei der Abstimmung von Verfahrensschritten, also im Wesentlichen bei allem, was die Ausgestaltung des bEM betrifft. Eine Mitbestimmung bezüglich der Durchführung der Maßnahmen selbst oder gar eine personelle Beteiligung daran gibt die Mitbestimmung aber nicht her. Das gibt es eine Grenze.

Fachanwalt Bredereck: Also, kurz zusammengefasst: keine Mitbestimmung im Organisationsbereich. Tatsächlich sehr spannend. Wie kommt eine solche Sache eigentlich vor das Arbeitsgericht?

Fachanwalt Dineiger: Eigentlich für alle Seiten ärgerlich. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten lange vor einer Einigungsstelle gestritten. Der Arbeitgeberseite ging das Ergebnis zu weit, sie zog vor Gericht und ließ die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs feststellen.

Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers "Arbeitsrecht" der Stiftung Warentest.

30.03.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck im Interview mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

In einem aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2016 (Az. 1 ABR 14/14) geht es um die Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus der Entscheidung ziehen?

Fachanwalt Bredereck: Mit seinem Beschluss hat das BAG ein wenig Aufsehen erregt. Unter anderem liest man zum Teil, das BAG habe die Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement aufgehoben. Gibt es jetzt zu Recht Aufregung?

Fachanwalt Dineiger: Ja und nein. Richtig ist, dass sich das BAG mit den Grenzen des Mitbestimmungsrechts im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements auseinandergesetzt hat. Eine Aufhebung der Mitbestimmung gab es aber nicht.

Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht noch einmal zur Klarstellung die Frage, worum es sich beim betrieblichen Eingliederungsmanagement überhaupt handelt und welche Bedeutung es hat?

Fachanwalt Dineiger: Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) ist Teil des betrieblichen Gesundheitsmanagements und gesetzlich geregelt. § 84 SGB IX schreibt vor, dass der Arbeitgeber ein bEM einleiten muss, wenn der Arbeitnehmer im Jahr mehr als sechs Wochen (am Stück oder in Intervallen) krank ist. Das bedeutet, dass er den Arbeitnehmer zu einem Gespräch einladen muss. Zweck des Gesprächs ist es, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer erörtern, wie die Krankheit am besten überwunden und für die Zukunft eine Besserung erwartet werden kann.

Fachanwalt Bredereck: Tut der Arbeitgeber das nicht, gibt es ja zunächst keine Konsequenzen. Warum also wird das bEM als so wichtig erachtet?

Fachanwalt Dineiger: Naja es ist nicht so, dass es gar keine Folgen hätte. Der Arbeitgeber kann sich bei einer Kündigung nicht auf Beweiserleichterungen berufen. Darauf ist das bEM aber gar nicht angelegt. Es geht vielmehr um eine erfolgreiche Personalpolitik: Die Krankheit des Arbeitnehmers ist ja ein Kostenfaktor im Hinblick auf Lohnfortzahlung und Produktivität. Betrachtet man den Fachkräftemangel und die starke Alterung der Arbeitnehmer, spielt das eine erhebliche Rolle. Arbeitgeber erkennen zunehmend den Nutzen des bEM für eine erfolgreiche Personalpolitik im Unternehmen. Aufgrund der Bedeutung des Instruments wollen aber natürlich auch die Betriebsräte mitbestimmen.

Fachanwalt Bredereck: Lässt sie das BAG denn mitbestimmen?

Fachanwalt Dineiger: Nur ein bisschen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats erfordert eine gesetzliche Grundlage. Im Hinblick auf das bEM ergibt sich ein solche aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Nun hat das BAG entschieden, wie stark diese Rechtsgrundlage ist.

Fachanwalt Bredereck: Wenn man sich die Kommentare zur Entscheidung durchliest, wohl nicht besonders stark, oder?

Fachanwalt Dineiger: Eigentlich schon, allerdings nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Die Mitbestimmung betrifft hier die Verhütung von Arbeitsunfällen sowie den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Mitbestimmung in diesem Bereich hat also gesetzeskonkretisierende Wirkung. Sie geht also nur so weit, wie die gesetzlichen Regelungen auch gehen, nicht aber weiter.

Fachanwalt Bredereck: Was darf denn der Betriebsrat dann jetzt hier und was nicht?

Fachanwalt Dineiger: Das war in der Tat die zentrale Frage. Das Gesetz macht beim bEM nur Vorgaben dazu, was der Arbeitgeber zu tun hat, nicht allerdings, wie er es zu tun hat. Dem Gesetz lässt sich auch nicht entnehmen, was der Arbeitgeber dann tun muss, wenn die Erkenntnisse gewonnen wurden. Konkret verpflichtet das Gesetz den Arbeitgeber nicht dazu, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen - das ist seine eigene Organisationsentscheidung.

Fachanwalt Bredereck: Darf der Betriebsrat dann auch nur das oder gerade mehr?

Fachanwalt Dineiger: Er darf ein bisschen mehr. Die Mitbestimmung kann sich nach dem Beschluss des BAG auf eine bestimmte Verfahrensordnung bei der Durchführung eines bEM beziehen. Der Betriebsrat hat auch mitzubestimmen bei der Abstimmung von Verfahrensschritten, also im Wesentlichen bei allem, was die Ausgestaltung des bEM betrifft. Eine Mitbestimmung bezüglich der Durchführung der Maßnahmen selbst oder gar eine personelle Beteiligung daran gibt die Mitbestimmung aber nicht her. Das gibt es eine Grenze.

Fachanwalt Bredereck: Also, kurz zusammengefasst: keine Mitbestimmung im Organisationsbereich. Tatsächlich sehr spannend. Wie kommt eine solche Sache eigentlich vor das Arbeitsgericht?

Fachanwalt Dineiger: Eigentlich für alle Seiten ärgerlich. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten lange vor einer Einigungsstelle gestritten. Der Arbeitgeberseite ging das Ergebnis zu weit, sie zog vor Gericht und ließ die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs feststellen.

Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers "Arbeitsrecht" der Stiftung Warentest.

30.03.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


(Artikel-Titel: )

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden


Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

Bundesgerichtshof: Urteil im Revisionsprozess im Mo ...

Bundesgerichtshof: Urteil im Revisionsprozess im Mo ...
EU-Kommission: Klage gegen Ungarn vor EuGH wegen Ge ...

EU-Kommission: Klage gegen Ungarn vor EuGH wegen Ge ...
USA: Repräsentantenhaus stimmt für bundesweites Rec ...

USA: Repräsentantenhaus stimmt für bundesweites Rec ...

Alle Web-Video-Links bei RechtsPortal-247.de: RechtsPortal-247.de Web-Video-Verzeichnis


Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

Amtsgericht-Hamburg-Harburg-130324-DSC_00 ...

Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...

Bundesverwaltungsgericht-Leipzig-120915-D ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von RechtsPortal-247.de: RechtsPortal-247.de Foto - Galerie

Diese Lexikon-Einträge bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

 Gesetzgeber (Legislative)
Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ...
 Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ...
 Rechtsgut
Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ...
 Richter
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ...
 Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ...
 Rechtsanwalt
Rechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ...
 Rechtsanwaltsvergütung
Als Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ...
 Zivilprozessrecht (Deutschland)
Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
 Strafverfahren
Der Strafprozess ist ein Gerichtsprozess. Typen: Rechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen. Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen. Für den kontradiktorischen Strafverfahrenstyp ist charakteristisch, dass es – ähnlich dem ...
 Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet. Sie ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist. Inhalt und Aufbau: Die Strafprozessordnung wurde am 1. Februar 1877 erlassen. Sie ist wie viele deutsche Gesetze (allerdings nicht explizit) mit einem allgemeinen Teil und einem besonderen, nach dem Verlauf des V ...

Diese Web-Links bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

  Finanzierung News, Infos & Tipps auf finanzierung-247.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen Finanzierung News, Infos & Tipps!
Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1041 Bewertung: 6.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Immobilien & Finanzen

  Frankreich News, Infos & Tipps auf frankreich-news.net
Beschreibung: Portal mit aktuellen Frankreich News, Infos & Tipps!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 981 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International

  Freie News & PresseMitteilungen auf freie-pressemitteilungen.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News & PresseMitteilungen!
Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 1308 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Medien - Portale

  Gesundheit News, Infos & Tipps auf gesundheit-infos-247.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Gesundheit!
Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1242 Link bewerten Kategorie: Gesundheit, Ernährung & Wellness

  Großbritannien News, Infos & Tipps auf grossbritannien-news.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen Großbritannien News, Infos & Tipps!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1215 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International

  Kostenlos News, Infos & Tipps auf kostenlos-247.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Kostenloses!
Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 828 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Kostenloses & Gewinnspiele

  Nordsee News, Infos & Tipps auf nordsee-Infos-247.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Nordsee!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1295 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / Deutschland

  Ostsee News, Infos & Tipps auf nordsee-infos-247.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Ostsee!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1372 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / Deutschland

  Reise News, Infos & Tipps auf reisen-urlaub-123.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen Reise News, Infos & Tipps!
Hinzugefügt am: 09.10.2011 Besucher: 576 Link bewerten Kategorie: Reise - Portale

  Schweiz News, Infos & Tipps auf schweiz-247.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen Schweiz News, Infos & Tipps!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1271 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International

Diese Forum-Threads bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

 Wie sieht es mit dem Schutz von Wohnungsmietern vor Betriebskosten-Nachforderungen aus? (Regine, 27.03.2017)

 Autofahrer bei Radfahrer-Unfällen immer mit Teilschuld? (xyz_101, 11.05.2015)

Diese Forum-Posts bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

 [quote] Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt? Die stehen unter Mutti‘s Schutz? [/quote] Who knows? (Dieter, 19.03.2021)

  „AM 1954“ der ist gut. Muss ich heute abend gleich mal in einer Runde zum Besten geben. Aber was ist eigentlich mit den Codes welche die sogenannte „Antifa“ benutzt? Die stehen unter Mutti‘s Sc ... (Otto76, 10.04.2020)

  Das klingt alles sehr schön mit dieser Schutzverordnung und trotzdem passieren Dinge wo du dich als normaler Mensch fragst, wie geht das? Ich bin seit Jahren bei Vodafone und der Kabelanschluss i ... (Otto76, 13.03.2020)

  Und am 8 Tag schuf Gott den Rechtsanwalt. Wer mal in Paris und sich auch den Louvre angesehen hat wird dort auch ein Steinsäule, die Säule des Hammurabi, mit Gesetzestexten bemerkt haben. Auf ih ... (Otto76, 13.02.2020)

  Es ist immer wieder erstaunlich womit Gerichte sich so beschäftigen. So wurde gerichtlich festgestellt, dass das Kfz-Kennzeichen \"HH 1933\" sittenwidrig ist. Und was ist mit „AM 1954“ ?? htt ... (Otto76, 16.01.2020)

 Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hi ... (nagalfarius, 13.04.2015)

 Grundsätzlich! Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile. Und so verhält es sich auch in deinem Fall. Solange in diesem Staat Gesetze ... (Otto76, 28.06.2013)

Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

 Food-Domains sind in der General Availability (PR-Gateway, 11.04.2024)


Die Food-Domains sind nun in die Phase der Allgemeinen Verfügbarkeit, auch General Availability genannt, eingetreten. Dies impliziert, dass die Registrierung von Food-Domänen nunmehr jedem Interessierten offensteht, vorausgesetzt, die gewünschte Bezeichnung ist noch nicht vergeben.



In der Ära des digitalen Handels nimmt die Wahl einer adäquaten Domain für ein Unternehmen eine Stellung ein, ...

 EUGENIE SCHWARZWALD X STEIGENBERGER HOTEL HERRENHOF (PR-Gateway, 07.03.2024)
TEA TIME À LA EUGENIE IN BeLAS WOHNZIMMER & BAR

Das Steigenberger Hotel Herrenhof feiert den Internationalen Frauentag 2024 ab dem 8. März 2024 mit einer Reminiszenz an die Pionierin der Mädchenbildung: Eugenie Schwarzwald. In Belas Wohnzimmer & Bar: mit einer kunstvollen Ausstellung, einer luxuriösen Tea Time à la Eugenie, mit Eugenies NOgroni und im ganzen Haus vor und hinter den Kulissen, getreu dem Motto der Vereinten Nationen 2024 zum Welt-Frauen-Tag: "Invest in Women: Accelerate ...

 Mehrwert, USP, Alleinstellungsmerkmale, Vorteile – Maklerin Manuela Weber erläutert! (mwimmo, 26.07.2023)
Mehrwert, USP, Alleinstellungsmerkmale, Vorteile – Maklerin Manuela Weber erläutert!

Manuela Weber, Maklerin aus Rödermark, erläutert an dieser Stelle verständlich für alle Verbraucher: Mehrwert, USP, Alleinstellungsmerkmale, Vorteile, etc.

Keine Bange, Mehrwert, Alleinstellungsmerkmale, Vorteile usw. sind erst einmal als artverwandt zu betrachten. Sie haben den Zweck, einen bestimmten Mehrwert eines Produkts oder einer Dienstleistung heraus zu stellen. Damit möchte ...

 Russen Inkasso: ZAK Inkasso warnt vor Trittbrettfahrern (prmaximus, 28.06.2022)
Russen Inkasso setzt normalerweise dort an, wo herkömmliche Inkassounternehmen kapitulieren. Mit einer Erfolgsquote von über 90 Prozent gelingt es den geschulten Mitarbeitern, durch psychologische Tricks und ein bestimmtes Auftreten fast jeden Schuldner zur Zahlung zu überreden. Mittlerweile tauchen allerdings vermehrt Betrüger auf, die sich mit dem Titel Russen Inkasso schmücken und ihren Auftraggebern das Geld aus der Tasche ziehen ...

 Baurecht - Das gibt es zu beachten (prmaximus, 14.09.2021)
Grund und Boden sind teuer, weiß Dr. Patrick Stach. Dennoch ist der Traum vom eigenen Haus nicht gebrochen. Daher nutzen viele Leute die Möglichkeit, auf einem fremden Grundstück, mit Erlaubnis des Grundstückeigentümers, ein Haus zu errichten. Jedoch gibt es hier einige Dinge zu beachten, die bei Nichtbeachtung schnell den Traum vom eigenen Haus zu einem Albtraum werden lassen. Was es genau zu beachtet gibt, haben wir bei Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach von der  Das Hausrecht hat der BR! (PR-Gateway, 28.07.2020)
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne.

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete R ...

 Virtuelle Kommunikation im ecoDMS Archiv über den ecoWORKZ-Videochat (PR-Gateway, 15.07.2020)
Im offiziellen YouTube-Kanal von ecoDMS ist ab sofort das erste Video zum neuem ecoWORKZ Plug-in online: Vorstellung der Videochat-Funktion!

Im offiziellen YouTube-Kanal von ecoDMS ist ab sofort das erste Video zum neuem ecoWORKZ Plug-in online: Vorstellung der Videochat-Funktion! Speziell für ecoWORKZ gibt es eine eigene Playlist, die in den nächsten Wochen mit weiteren Videos bestückt wird. Den Anfang macht der Videochat. Unter  ecoDMS bietet 40% Nachlass auf Upgrade des Dokumenten-Management-Systems (PR-Gateway, 04.06.2020)
Im Juni 2020 können Nutzer von ecoDMS Version 16.09 (eleanor) ein Upgrade auf Version 18.09 (apu) mit einem Preisnachlass von 40% erwerben.

Im Juni 2020 können alle NutzerInnen der ecoDMS Vorgängerversion 16.09 (eleanor) das Upgrade auf ecoDMS Version 18.09 (apu) mit 40% Nachlass erwerben.

Aachen, im Juni 2020. In der Zeit vom 04.06 bis 30.06.2020 bietet die ecoDMS GmbH die einzigartige Möglichkeit mit einem tollen Preisnachlass von 40% ein Upgrade auf ecoDMS Version 18.09 (apu) z ...

 Neue Wissensdatenbank rund um die Archivsysteme der ecoDMS GmbH online (PR-Gateway, 07.05.2020)
Aachen, im Mai 2020. Die neue Wissensdatenbank der ecoDMS GmbH ist ab sofort online. Darin veröffentlicht das Softwareunternehmen viele kostenlose Tipps, Ratschläge, Produktdetails und Support-Informationen rund um die Software und Leistungen der ecoDMS GmbH.

Die neue Plattform steht für jedermann kostenlos im Web zur Verfügung. Über den Supportbereich der ecoDMS-Webseite gelangt man direkt zur Hauptseite.

"Wir möchten sicherstellen, dass unsere NutzerInnen alle wichtigen Support-I ...

 ecoWorkflow automatisiert kaufmännische Prozesse mit IRISXtract (PR-Gateway, 28.04.2020)
Lösung zur Prozesssteuerung ecoWorkflow um eine automatisierte Erkennung von Tabellenzeilen mittels IDR Toolkit von der I.R.I.S. AG erweitert

Aachen, im April 2020. Die ecoDMS GmbH hat ihre Lösung zur Prozesssteuerung ecoWorkflow um eine automatisierte Erkennung von Tabellenzeilen mittels IDR Toolkit von der I.R.I.S. AG erweitert. Damit können Anwender die Verarbeitung von Dokumenten noch weiter automatisieren, und zwar unabhängig davon, ob diese papierbasiert oder elektronisch ist. Posit ...

Werbung bei RechtsPortal-247.de:





Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

 
RechtsPortal 24/7 Aktuelles Amazon-Schnäppchen

RechtsPortal 24/7 Video Tipp @ RechtsPortal-247.de

RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Verwandte Links
· Mehr aus der Rubrik Recht-News
· Weitere News von RechtsPortal-24-7


Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Recht-News:
Hells Angels »Germanenhof« in Neu-Hohenschönhausen: Der Staat agiert zu zögerlich - Sicherheitsexperten fordern eine Klausel gegen die Organisierte Kriminalität (OK)!


RechtsPortal 24/7 Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel und alle sonstigen Beiträge, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2008 - 2024 by Rechtsportal 24/7!

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen. / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung

Sie können die Schlagzeilen unserer neuesten Artikel durch Nutzung der Datei backend.php direkt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Rechtsportal 24/7 - Infos, News & Tipps zum Arbeitsrecht Bankrecht Baurecht Domainrecht Eherecht Erbrecht Europarecht Familienrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Geldwäscherecht Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Internetrecht IT-Recht Kapitalmarktrecht Kaufrecht Markenrecht Medienrecht Medizinrecht Mietrecht Nachbarschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Patentrecht Persönlichkeitsrecht Reiserecht Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Tierrecht Urheberrecht Verbraucherrecht Vergaberecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Vertragsrecht Vertriebsrecht Verwaltungsrecht Werberecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht