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Recht(s) - Seite - News ! Einsicht in Betriebsunterlagen: jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Unterlageneinsicht

Veröffentlicht am Montag, dem 28. März 2016 von RechtsPortal-247.de

Recht-News
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Streit kann auch innerhalb eines Betriebsrates auftreten. Ein Grund dafür kann sein, dass die Betriebsratsmitglieder auf einem unterschiedlichen Informationsstand sind. Arbeitgeber nutzen solche Situationen mitunter durchaus aus. Aus § 34 Abs. 3 BetrVG ergibt sich jedoch, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied jederzeit Einsicht in sämtliche Betriebsunterlagen verlangen kann. Das umfasst auch elektronische Unterlagen (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 3 TaBV 92/13 -, juris).

Es handelt sich dabei um ein unabdingbares Einsichtsrecht. Dieses Einsichtsrecht geht auch datenschutzrechtlichen Vorschriften vor, die oftmals als Grund für eine Beschränkung genannt werden. Gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz dürfen datenschutzrechtliche Maßnahmen nämlich nicht dazu führen, dass das Einsichtsrecht beschränkt wird. Stattdessen ist der Betriebsrat dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die den Datenmissbrauch innerhalb seines Verantwortungsbereichs begrenzen, ohne das Leserecht für einzelne Betriebsratsmitglieder inhaltlich zu beschränken. (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 3 TaBV 92/13 -, juris).

Zudem dürfen die Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf das Einsichtsrecht auch nicht unterschiedlich behandelt werden, indem etwa einzelnen Mitgliedern bessere Möglichkeiten zur Einsicht eröffnet werden. So hatte das Landesarbeitsgericht München aktuell über folgenden Fall zu entscheiden: einzelne Betriebsratsmitglieder konnten ihre Einsichtnahme nur über einen Computer im Vorraum zum Betriebsrat Saal vornehmen. Demgegenüber hatten Betriebsratsmitglieder, die in Ausschüssen vertreten waren, ein Leserecht an ihrem Arbeitsplatz-PC. Wegen des damit zwangsläufig verbundenen Informationsvorsprungs der Ausschussmitglieder gegenüber den einfachen Betriebsratsmitgliedern hat das Landesarbeitsgericht München diese Ungleichbehandlung als unzulässig angesehen (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 3 TaBV 92/13 -, juris).

Fachanwaltstipp Betriebsrat: Sie müssen als Betriebsratsmitglied keine unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern hinnehmen. Für eine effektive Betriebsratstätigkeit ist ein aktueller und umfassender Informationsstand zwingende Voraussetzung. Sorgen Sie daher dafür, dass dieser gewährleistet ist. Die Rechtsprechung steht Ihnen zur Seite.

25.2.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de

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Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Streit kann auch innerhalb eines Betriebsrates auftreten. Ein Grund dafür kann sein, dass die Betriebsratsmitglieder auf einem unterschiedlichen Informationsstand sind. Arbeitgeber nutzen solche Situationen mitunter durchaus aus. Aus § 34 Abs. 3 BetrVG ergibt sich jedoch, dass jedes einzelne Betriebsratsmitglied jederzeit Einsicht in sämtliche Betriebsunterlagen verlangen kann. Das umfasst auch elektronische Unterlagen (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 3 TaBV 92/13 -, juris).

Es handelt sich dabei um ein unabdingbares Einsichtsrecht. Dieses Einsichtsrecht geht auch datenschutzrechtlichen Vorschriften vor, die oftmals als Grund für eine Beschränkung genannt werden. Gemäß § 9 Bundesdatenschutzgesetz dürfen datenschutzrechtliche Maßnahmen nämlich nicht dazu führen, dass das Einsichtsrecht beschränkt wird. Stattdessen ist der Betriebsrat dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die den Datenmissbrauch innerhalb seines Verantwortungsbereichs begrenzen, ohne das Leserecht für einzelne Betriebsratsmitglieder inhaltlich zu beschränken. (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 3 TaBV 92/13 -, juris).

Zudem dürfen die Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf das Einsichtsrecht auch nicht unterschiedlich behandelt werden, indem etwa einzelnen Mitgliedern bessere Möglichkeiten zur Einsicht eröffnet werden. So hatte das Landesarbeitsgericht München aktuell über folgenden Fall zu entscheiden: einzelne Betriebsratsmitglieder konnten ihre Einsichtnahme nur über einen Computer im Vorraum zum Betriebsrat Saal vornehmen. Demgegenüber hatten Betriebsratsmitglieder, die in Ausschüssen vertreten waren, ein Leserecht an ihrem Arbeitsplatz-PC. Wegen des damit zwangsläufig verbundenen Informationsvorsprungs der Ausschussmitglieder gegenüber den einfachen Betriebsratsmitgliedern hat das Landesarbeitsgericht München diese Ungleichbehandlung als unzulässig angesehen (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 3 TaBV 92/13 -, juris).

Fachanwaltstipp Betriebsrat: Sie müssen als Betriebsratsmitglied keine unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern hinnehmen. Für eine effektive Betriebsratstätigkeit ist ein aktueller und umfassender Informationsstand zwingende Voraussetzung. Sorgen Sie daher dafür, dass dieser gewährleistet ist. Die Rechtsprechung steht Ihnen zur Seite.

25.2.2016

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(DAV). Vor dem Hintergrund einer psychischen Erkrankung kann eine Scheidung unter Umständen eine so hohe Belastung darstellen, dass der erkrankte Ehepartner potentiell suizidgefährdet ist. Steht das der Scheidung entgegen?



Nach knapp dreißigjähriger Ehe teilte die Frau ihrem Mann 2016 mit, dass sie die Scheidung wolle. Spätestens seit 2017 lebte das Ehepaar dann innerhalb desselben Hauses getrennt. Der Mann, der zu der Zeit schwer alkoholabhängig war, wohnte in ein ...

 Gourmet Tempel Ludwigsburg: Ein Festmahl für die Sinne (PR-Gateway, 22.03.2024)
Willkommen im Gourmet Tempel Ludwigsburg

Inmitten von Ludwigsburg ist der Gourmet Tempel Ludwigsburg nicht nur ein Restaurant, sondern ein Ort des Genusses, der Gemeinschaft und der kulturellen Entdeckung.



Inhalt

-Die Philosophie des Genusses - Essen als Kunstform

-Eine Reise durch die Authentische Chinesische Küche

-Traditionelle Suppen und Dim Sum: Ein Blick in die Vergang ...

 Der Ehevertrag für Unternehmer und Gesellschafter (PR-Gateway, 21.03.2024)
Unternehmerehevertrag: Warum ein Ehevertrag für verheiratete Unternehmer und Gesellschafter dringend zu empfehlen ist, erklärt Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt in einem neuen Fachbeitrag

Frankfurt, 21. März 2024 - Ohne einen Ehevertrag leben Verheiratete in Deutschland automatisch im Güterstand der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft. Oftmals spiegelt diese die individuellen Interessen der Eheleute jedoch nicht wider. Ganz besonders gilt dies für Unternehmer und Anteilseigner von Ge ...

 Sicher vor Online-Betrug mit Broker Complaint Alert: Ihr Expertenratgeber zur Krypto-Scam-Erkennung (PR-Gateway, 20.03.2024)


In einer Welt, in der die Digitalisierung rapide fortschreitet, steigt auch die Gefahr von Online-Betrug. Insbesondere der Krypto-Markt hat sich als fruchtbarer Boden für Betrüger erwiesen, die unerfahrene Anleger mit Versprechen schneller Gewinne locken. Broker Complaint Alert, ein führendes Portal zur Aufdeckung von Betrugsbrokern und zur Unterstützung von Betrugsopfern, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Licht in das Dunkel dieser Machenschaften zu bringen.

Das Online-Porta ...

 Neuer hoch effizienter BHKW-Gasmotor der 2,5 Liter-Klasse von MAMotec (PR-Gateway, 19.03.2024)
MAMotec MAG24.4 Gasmotor für den Einsatz in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und kleineren Energieerzeugungseinheiten, schließt Lücke im Motorenmarkt

Kuppenheim, 19. März 2024 - MAMotec stellt einen neuen und besonders effizienten Gasmotor für Betreiber von kleineren Blockheizkraftwerken (BHKW) inklusive der Möglichkeit der Kraft-Wärme-Koppelung vor. Der Motor MAG24.4 steht nach der Entwicklung und dem erfolgreichen Feldtest mit über 40 Motoren in einem konkreten Kundenprojekt ab sofort z ...

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