 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 46 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Arbeitsrecht: Höhe von Zuschlägen bei Nachtarbeit - aktuelles Urteil vom Bundesarbeitsgericht
Veröffentlicht am Montag, dem 28. März 2016 von RechtsPortal-247.de |
|
PR-Gateway: Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.
Zum Thema Nachtarbeitszuschläge liegt ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (09.12.2015, 10 AZR 423/14) vor. Was ist der Entscheidung zu entnehmen?
Fachanwalt Bredereck: Wir haben in unserer Beratungstätigkeit immer wieder mit dem Thema der Zuschläge zu tun. Das Bundesarbeitsgericht äußert sich jetzt im Urteil vom 09.12.2016 mal wieder zur Höhe von Zuschlägen. Schafft das Urteil klare Verhältnisse für die Zukunft?
Fachanwalt Dineiger: Das Urteil dreht sich um die Zuschläge für Nachtarbeit und liefert zunächst einmal insofern nichts Neues, als das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der Nachtarbeitszuschläge in Höhe von 25% in der Regel angemessen sind.
Fachanwalt Bredereck: Gibt es denn auch etwas Neues im Hinblick auf das Thema von Zuschlägen generell?
Fachanwalt Dineiger: Was die rechtliche Grundproblematik des Themas angeht liefert das BAG tatsächlich nicht wesentlich Neues. Wir sind die Problematik im Hinblick auf Zuschläge ja aus unserer Beratung gewohnt. Arbeitnehmer sind häufig überzeugt, dass auf alles, was über die normale Arbeitsleistung hinausgeht, Zuschlägen zu bezahlen sind, also etwa für Überstunden, Arbeit an Sonntagen oder Feiertagen o.ä.
Fachanwalt Bredereck: Das stimmt. Da folgt dann für Mandanten oftmals die bittere Nachricht, dass das so nicht der Fall ist. Eine gesetzliche Regelung existiert nur für die Nachtarbeitszuschläge in § 6 ArbZG.
Fachanwalt Dineiger: Das hat sich auch mit dem Urteil des BAG nicht geändert. Zuschläge für alle anderen "Zusatzleistungen" von Arbeitnehmern gibt es nur, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber hierzu etwas vereinbart hat.
Fachanwalt Bredereck: Das ist so gut wie nie der Fall, oder?
Fachanwalt Dineiger: Ich habe in meiner bisherigen Beratungstätigkeit noch keinen Arbeitsvertrag gesehen, der eine echte eigene Regelung zu irgendwelchen Zuschlägen enthalten hätte. Die Zuschläge z.B. für Überstunden, Sonntags- oder Feiertagsarbeit sind sehr häufig in Tarifverträgen geregelt. Eine Reihe von Tarifverträgen enthalten zu den Fragen von Zuschlägen sehr differenzierte Regelungen, in denen sich ganz unterschiedliche Staffelungen für die unterschiedlichen Zuschläge finden. Eine Regelung zu Zuschlägen über den Nachtarbeitszuschlägen hinaus kann auch zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat vereinbart werden. In solchen Fällen kann ein Betriebsrat viel für die Belegschaft erreichen.
Fachanwalt Bredereck: Was ist also neu an diesem Urteil?
Fachanwalt Dineiger: Das BAG bringt tatsächlich etwas Neues. Es hält zwar an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass bei Nachtarbeitszuschlägen ein Aufschlag von 25% angemessen ist, es gibt aber jetzt in bestimmten Konstellationen einen höheren Zuschlagsfaktor. Das BAG stellt nämlich fest, dass in Arbeitsverhältnissen, in denen dauerhaft Nachtarbeitszuschlägen geleistet wird, ein Zuschlag von sogar 30% angemessen ist. Zwar setzt das BAG nach wie vor nicht zwingend einen zu zahlenden Zuschlag fest, sondern bleibt der Formulierung der Angemessenheit, allerdings sagt das BAG in dem Urteil auch, dass es bei dauerhafter Nachtarbeit den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht, dass dies eine höhere Belastung der Arbeitnehmer bedeutet. Hierfür ist dann auch ein höherer Zuschlag gerechtfertigt.
Fachanwalt Bredereck: Das ist ein gutes Ergebnis; allerdings ist das dann nicht in allen Situationen zwingend?
Fachanwalt Dineiger: Nein, der angemessene Zuschlag für die Nachtarbeit ist dann in der Höhe von 25 oder dann 30% zu zählen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Es ist damit nach wie vor möglich, davon abweichende Prozentsätze zu vereinbaren. Das bleibt weiter zulässig, muss aber vereinbart werden.
Fachanwalt Bredereck: Sagt das BAG denn auch noch etwas zu einer Vereinbarung?
Fachanwalt Dineiger: Ja, auch hierzu sagt das BAG etwas. Wir kennen es ja aus unserer Beratung: viele Arbeitgeber argumentieren, dass in ihren kalkulierten Stundengehältern oder gar Monatsgehältern der Nachtarbeitszuschlag schon enthalten sei. Dieser pauschalen Argumentation erteilt das BAG eine deutliche Absage. So etwas ist theoretisch möglich, allerdings muss sich das sowohl dem Gründe wie der Höhe nach eindeutig ergeben. Es muss sich also, wie das in einem Tarifvertrag auch formuliert sein würde, eindeutig ergeben, dass und aus welchen Komponenten sich dann ein solches Gehalt zusammensetzt.
22.02.2016
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.
Zum Thema Nachtarbeitszuschläge liegt ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (09.12.2015, 10 AZR 423/14) vor. Was ist der Entscheidung zu entnehmen?
Fachanwalt Bredereck: Wir haben in unserer Beratungstätigkeit immer wieder mit dem Thema der Zuschläge zu tun. Das Bundesarbeitsgericht äußert sich jetzt im Urteil vom 09.12.2016 mal wieder zur Höhe von Zuschlägen. Schafft das Urteil klare Verhältnisse für die Zukunft?
Fachanwalt Dineiger: Das Urteil dreht sich um die Zuschläge für Nachtarbeit und liefert zunächst einmal insofern nichts Neues, als das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der Nachtarbeitszuschläge in Höhe von 25% in der Regel angemessen sind.
Fachanwalt Bredereck: Gibt es denn auch etwas Neues im Hinblick auf das Thema von Zuschlägen generell?
Fachanwalt Dineiger: Was die rechtliche Grundproblematik des Themas angeht liefert das BAG tatsächlich nicht wesentlich Neues. Wir sind die Problematik im Hinblick auf Zuschläge ja aus unserer Beratung gewohnt. Arbeitnehmer sind häufig überzeugt, dass auf alles, was über die normale Arbeitsleistung hinausgeht, Zuschlägen zu bezahlen sind, also etwa für Überstunden, Arbeit an Sonntagen oder Feiertagen o.ä.
Fachanwalt Bredereck: Das stimmt. Da folgt dann für Mandanten oftmals die bittere Nachricht, dass das so nicht der Fall ist. Eine gesetzliche Regelung existiert nur für die Nachtarbeitszuschläge in § 6 ArbZG.
Fachanwalt Dineiger: Das hat sich auch mit dem Urteil des BAG nicht geändert. Zuschläge für alle anderen "Zusatzleistungen" von Arbeitnehmern gibt es nur, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber hierzu etwas vereinbart hat.
Fachanwalt Bredereck: Das ist so gut wie nie der Fall, oder?
Fachanwalt Dineiger: Ich habe in meiner bisherigen Beratungstätigkeit noch keinen Arbeitsvertrag gesehen, der eine echte eigene Regelung zu irgendwelchen Zuschlägen enthalten hätte. Die Zuschläge z.B. für Überstunden, Sonntags- oder Feiertagsarbeit sind sehr häufig in Tarifverträgen geregelt. Eine Reihe von Tarifverträgen enthalten zu den Fragen von Zuschlägen sehr differenzierte Regelungen, in denen sich ganz unterschiedliche Staffelungen für die unterschiedlichen Zuschläge finden. Eine Regelung zu Zuschlägen über den Nachtarbeitszuschlägen hinaus kann auch zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat vereinbart werden. In solchen Fällen kann ein Betriebsrat viel für die Belegschaft erreichen.
Fachanwalt Bredereck: Was ist also neu an diesem Urteil?
Fachanwalt Dineiger: Das BAG bringt tatsächlich etwas Neues. Es hält zwar an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass bei Nachtarbeitszuschlägen ein Aufschlag von 25% angemessen ist, es gibt aber jetzt in bestimmten Konstellationen einen höheren Zuschlagsfaktor. Das BAG stellt nämlich fest, dass in Arbeitsverhältnissen, in denen dauerhaft Nachtarbeitszuschlägen geleistet wird, ein Zuschlag von sogar 30% angemessen ist. Zwar setzt das BAG nach wie vor nicht zwingend einen zu zahlenden Zuschlag fest, sondern bleibt der Formulierung der Angemessenheit, allerdings sagt das BAG in dem Urteil auch, dass es bei dauerhafter Nachtarbeit den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht, dass dies eine höhere Belastung der Arbeitnehmer bedeutet. Hierfür ist dann auch ein höherer Zuschlag gerechtfertigt.
Fachanwalt Bredereck: Das ist ein gutes Ergebnis; allerdings ist das dann nicht in allen Situationen zwingend?
Fachanwalt Dineiger: Nein, der angemessene Zuschlag für die Nachtarbeit ist dann in der Höhe von 25 oder dann 30% zu zählen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Es ist damit nach wie vor möglich, davon abweichende Prozentsätze zu vereinbaren. Das bleibt weiter zulässig, muss aber vereinbart werden.
Fachanwalt Bredereck: Sagt das BAG denn auch noch etwas zu einer Vereinbarung?
Fachanwalt Dineiger: Ja, auch hierzu sagt das BAG etwas. Wir kennen es ja aus unserer Beratung: viele Arbeitgeber argumentieren, dass in ihren kalkulierten Stundengehältern oder gar Monatsgehältern der Nachtarbeitszuschlag schon enthalten sei. Dieser pauschalen Argumentation erteilt das BAG eine deutliche Absage. So etwas ist theoretisch möglich, allerdings muss sich das sowohl dem Gründe wie der Höhe nach eindeutig ergeben. Es muss sich also, wie das in einem Tarifvertrag auch formuliert sein würde, eindeutig ergeben, dass und aus welchen Komponenten sich dann ein solches Gehalt zusammensetzt.
22.02.2016
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Arbeitsrecht: Höhe von Zuschlägen bei Nachtarbeit - aktuelles Urteil vom Bundesarbeitsgericht" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
BGH-Urteil: VW muss auch Kreditkosten erstatten
 | Fluggastrechte: EU will Passagiere schützen
 | Recht auf selbstbestimmtes Sterben: Bundesverfassun ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | Amtsgericht-Charlottenburg-Berlin-130222- ...
 | Bundesverwaltungsgericht-Leipzig-120915-D ...
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Buchvorstellung / Roman - Margarethe oder Die Schönheit der Farbe Weiß (PR-Gateway, 20.08.2020)
In seinem neuen Buch "Margarethe oder Die Schönheit der Farbe Weiß" erzählt der Autor von einer jungen Frau, die mit Hilfe von zwei Männern versucht, ein Trauma und ihre Einsamkeit zu überwinden.
Die Protagonistin des Romans ist die Staatsanwältin Margarethe, die noch heute unter einem Kindheitstrauma leidet. Denn ihre Mutter war eine Dämonin und deswegen kann sich die junge Frau Jahre später immer noch auf keine Beziehung einlassen. In der Konsequenz lebt sie alleine. Doch dann lernt Mar ...
Coaching-Prozesse auf gleicher Augenhöhe: die Verantwortung für den Erfolg geteilt! (prmaximus, 15.05.2020)
Wien im Mai 2020 - Ohne Bremsspuren setzt der renommierte Erfolgsexperte Peter Kornfeind seinen Kurs fort und bringt drei aktuelle Angebote auf den Markt: der Lehrgang "Business & Consulting, "Aufstellung" und "Erfolgscoaching". Zielsetzung ist es, Stärkenbewusstsein von Kunden zu entwickeln und in wenigen Gesprächen die Lösung für das Problem des Kunden zu finden, ihre Zeit und Energie effektiver zu nutzen, sowie Change-Management Prozesse in Gang zu setzen. Mehr über die hocheffektiven Coachin ...
Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise (PR-Gateway, 26.03.2020)
Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise
Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt.
Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte. Geschlossene Verträge können aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr eingehalten werden, sei es, weil Lieferketten zusammengebrochen sind, sei es, weil die Produktion nicht wie gewohnt möglich ist ...
Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro (PR-Gateway, 29.01.2020)
Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro
Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt.
Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit haben sie den fairen Wettbewerb behindert und gegen ...
Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt (PR-Gateway, 13.11.2019)
Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss.
Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Für Unternehmen bedeutet dies erhöhte Anforderungen an den Datenschutz. Verstöße gegen die DSGVO können rigoros sanktioniert w ...
Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt die Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern: Die Bundesregierung ist verpflichtet, diese Angehörigen nach Deutschland zurück zu holen! (RechtsPortal-24-7, 12.07.2019)
Zur Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern:
Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen.
Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor.
Mit diesem Beschluss wird das Auswärtige Amt aufgefordert, nun unverzüglich die Identität dreie ...
Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung (PR-Gateway, 10.07.2019)
Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein.
Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrun ...
Karlheinz Busen, jagdpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Die FDP wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen - der Wolf gehört ins Jagdgesetz! (RechtsPortal-24-7, 22.05.2019)
Karlheinz Busen zum Wolfsrecht:
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen.
Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu:
"Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnaturschutzgesetz minimal anzupassen, sind ein Witz und helfen keinem Weidetierhalter weiter.
Der vorgelegte Referentenentwurf führt ...
OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden (PR-Gateway, 02.05.2019)
OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden
Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Februar 2019 dürfen Behörden urheberrechtlich geschützte Werke nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen (Az.: 4 U 37/18).
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urheberrecht mit aktuellem Urteil gestärkt. Demnach darf eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht veröffentlichen, wenn sie nicht die Zustimmung des Urhebers eingeholt hat, erklärt die Wirtschaft ...
Hells Angels »Germanenhof« in Neu-Hohenschönhausen: Der Staat agiert zu zögerlich - Sicherheitsexperten fordern eine Klausel gegen die Organisierte Kriminalität (OK)! (RechtsPortal-24-7, 16.04.2019)
Alexander Dinger zu den Hells Angels:
Berlin (ots) - Nun kann man sagen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nichts dafür kann und sie unverschuldet zu ihren Mietern, den Hells Angels, kam.
Denn als das Unternehmen den "Germanenhof" in Neu-Hohenschönhausen übernahm, waren die Rocker schon längst da.
Allerdings muss die Frage schon erlaubt sein, wie es sein kann, dass eine landeseigene Firma über Jahre Miete von den Hells Angels kassie ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| Höhe von Zuschlägen bei Nachtarbeit - aktuelles Urteil vom Bundesarbeitsgericht |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
