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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Europarecht: Kai Wegner (CDU), Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der EuGH macht den Weg für eine Wohnsitzauflage frei!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 02. März 2016 von RechtsPortal-247.de |
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Kai Wegner zu Wohnsitzauflagen für Migranten :
Berlin (ots) - Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen!
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung zur Wohnsitzauflage. Wir werden jetzt zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen.
Mit einer Wohnortpflicht wollen wir verhindern, dass sehr viele Flüchtlinge in die Städte gehen und dort die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden.
Die Ballungsgebiete brauchen eine Atempause, denn bereits jetzt haben viele Städte ihre Belastungsgrenze erreicht.
Wir wollen, dass Integration gelingt. Ein Schlüssel dazu ist eine ausgewogenere Flüchtlingsverteilung in unserem Land.
Die Entstehung von ethnischen Ghettos mit sozialem Sprengstoff dürfen wir nicht zulassen. Wir wollen der Entstehung von Parallelgesellschaften entschlossen entgegenwirken.
Mit einer Wohnsitzauflage werden wir an die guten Erfahrungen anknüpfen, die unser Land bei der Integration der Spätaussiedler gemacht hat."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3265428, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Kai Wegner zu Wohnsitzauflagen für Migranten :
Berlin (ots) - Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen!
Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen.
Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung zur Wohnsitzauflage. Wir werden jetzt zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen.
Mit einer Wohnortpflicht wollen wir verhindern, dass sehr viele Flüchtlinge in die Städte gehen und dort die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden.
Die Ballungsgebiete brauchen eine Atempause, denn bereits jetzt haben viele Städte ihre Belastungsgrenze erreicht.
Wir wollen, dass Integration gelingt. Ein Schlüssel dazu ist eine ausgewogenere Flüchtlingsverteilung in unserem Land.
Die Entstehung von ethnischen Ghettos mit sozialem Sprengstoff dürfen wir nicht zulassen. Wir wollen der Entstehung von Parallelgesellschaften entschlossen entgegenwirken.
Mit einer Wohnsitzauflage werden wir an die guten Erfahrungen anknüpfen, die unser Land bei der Integration der Spätaussiedler gemacht hat."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3265428, Autor siehe obiger Artikel.
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