Gekündigter Darlehensvertrag - Widerruf noch möglich

April 2024

PR-Gateway: In seinem Urteil vom 20.04.2015 Az.: 6 O 9499/14 stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth fest, dass der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlich nach § 490 II BGB gekündigten Darlehensvertrages nicht verwirkt war.

Der Sachverhalt der Entscheidung

Im August 2011 hatte die Darlehensnehmerin und Klägerin den bei der Beklagten im März 2009 geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag nach § 490 II BGB außerordentlich gekündigt. Die Restsumme des Darlehensvertrages belief sich im Zeitpunkt der Kündigung auf 123.888,98 EUR. Die Klägerin leistete an die Beklagte eine Zahlung von 9.596,23 EUR als Vorfälligkeitsentschädigung. Erst mit Schreiben vom 31.10.2014 erklärte die Klägerin den Widerruf des Darlehensvertrages.

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit sowie um die Rechtsfolgen dieses Widerrufes.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied, dass der Widerruf des Darlehensvertrages wirksam war. Die Beklagte wurde zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen verurteilt.

Das Widerrufsrecht sei, obwohl das Recht erst 5 Jahre nach Vertragsschluss und 3 Jahre nach der Beendigung des Vertrages durch die außerordentliche Kündigung der Klägerin ausgeübt wurde, auch nicht verwirkt. Dies insbesondere, da die Beklagte nach der gesetzlichen Risikoverteilung zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verpflichtet sei. Deshalb trage auch die Beklagte das Risiko, dass das Widerrufsrecht aufgrund mangelnder ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung unbefristet bestehe. Die Beklagte hätte ohne weiteres durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung die zweiwöchige Widerrufsfrist einseitig und ohne größeren Aufwand in Gang setzten können. Zudem sei bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht nicht sichergestellt, dass dem Kunden zur Zeit der Kündigung bewusst gewesen sei, neben dem Kündigungsrecht auch ein Recht zum Widerruf zu haben.

Fazit

Bei unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen kann der Verbraucher von dem Vertrag oft noch Jahre nach dem Abschluss des Darlehensvertrages lösen. Dieser Widerruf ist nach den derzeitigen Gesetzen zeitlich unbefristet möglich. Eine zeitliche Begrenzung besteht nur durch eine Verwirkung des Widerrufsrechtes.

Was können betroffene Darlehensnehmer tun?

Betroffene Darlehensnehmern wird geraten, deren in Betracht kommenden Ansprüche umfassend durch eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei überprüfen zu lassen.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage https://akh-h.de/news/widerruf-verbraucherdarlehen-aktuell-keine-verwirkung-des-widerrufsrechts-bei-bereits
Kanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - seit 20 Jahren im Dienste des Verbrauchers

Seit der Gründung im Jahre 1995 hat sich unsere Rechtsanwaltskanzlei im Bereich Kapitalanlagerecht und Bankenrecht spezialisiert. Wir haben an zahlreichen positiven obergerichtliche Urteilen auf dem Gebiet des Kapitalanlagerecht und Bankenrecht mitgewirkt. Eine Vielzahl aktueller Urteile konnten wir aufgrund der anlegerfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegenüber Banken und Sparkassen hinsichtlich verschwiegener Kickbacks/Provisionen erstreiten. Diese Urteile haben dazu geführt, dass uns viele Gegner bereits außergerichtlich Vergleiche anbieten und wir so zeitnah zufriedenstellende Ergebnisse für unsere Mandanten erzielen können. Wir vertreten seit nunmehr 20 Jahren geschädigte Kapitalanleger aus dem gesamten Bundesgebiet und sind ausschließlich auf Verbraucherseite tätig. Unsere Kanzlei organisiert regelmäßig Informationsveranstaltungen zu diversen Kapitalanlagen und klärt Kapitalanleger über ihre Rechte als Verbraucher auf.
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Andreas Frank
Freihofstrasse 6
73730 Esslingen
a.frank@akh-h.de
0711-9308110
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In seinem Urteil vom 20.04.2015 Az.: 6 O 9499/14 stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth fest, dass der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlich nach § 490 II BGB gekündigten Darlehensvertrages nicht verwirkt war.

Der Sachverhalt der Entscheidung

Im August 2011 hatte die Darlehensnehmerin und Klägerin den bei der Beklagten im März 2009 geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag nach § 490 II BGB außerordentlich gekündigt. Die Restsumme des Darlehensvertrages belief sich im Zeitpunkt der Kündigung auf 123.888,98 EUR. Die Klägerin leistete an die Beklagte eine Zahlung von 9.596,23 EUR als Vorfälligkeitsentschädigung. Erst mit Schreiben vom 31.10.2014 erklärte die Klägerin den Widerruf des Darlehensvertrages.

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit sowie um die Rechtsfolgen dieses Widerrufes.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied, dass der Widerruf des Darlehensvertrages wirksam war. Die Beklagte wurde zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen verurteilt.

Das Widerrufsrecht sei, obwohl das Recht erst 5 Jahre nach Vertragsschluss und 3 Jahre nach der Beendigung des Vertrages durch die außerordentliche Kündigung der Klägerin ausgeübt wurde, auch nicht verwirkt. Dies insbesondere, da die Beklagte nach der gesetzlichen Risikoverteilung zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verpflichtet sei. Deshalb trage auch die Beklagte das Risiko, dass das Widerrufsrecht aufgrund mangelnder ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung unbefristet bestehe. Die Beklagte hätte ohne weiteres durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung die zweiwöchige Widerrufsfrist einseitig und ohne größeren Aufwand in Gang setzten können. Zudem sei bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht nicht sichergestellt, dass dem Kunden zur Zeit der Kündigung bewusst gewesen sei, neben dem Kündigungsrecht auch ein Recht zum Widerruf zu haben.

Fazit

Bei unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen kann der Verbraucher von dem Vertrag oft noch Jahre nach dem Abschluss des Darlehensvertrages lösen. Dieser Widerruf ist nach den derzeitigen Gesetzen zeitlich unbefristet möglich. Eine zeitliche Begrenzung besteht nur durch eine Verwirkung des Widerrufsrechtes.

Was können betroffene Darlehensnehmer tun?

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