 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 144 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Terrorverdachts, der auf einer EU-Terrorliste geführt wird?
Veröffentlicht am Freitag, dem 22. Januar 2016 von RechtsPortal-247.de |
|
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie - Teil 2
Zumindest bei großen Unternehmen erfolgt derzeit eine gezielte Suche nach möglichen Terroristen in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler alle drei Monate ein so genanntes "Terrorscreening" durch. Hierbei erfolgt ein Abgleich der Namenslisten der Mitarbeiter mit den per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen Personen. Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter, der auf einer Terrorliste geführt wird, einfach kündigen?
Kündigungsgrund erforderlich
Der Arbeitgeber sollte in solchen Fällen immer eine Kündigung aussprechen. Bereits aus Imagegründen ist zügiges Handeln dringend erforderlich. Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob eine solche Kündigung auch wirksam ist. Vor dem Arbeitsgericht benötigt der Arbeitgeber einen vom Kündigungsschutzgesetz anerkannten Kündigungsgrund.
Zahlungen an den Arbeitnehmer müssen sofort unterbleiben
Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmern, die auf einer EU-Terrorliste geführt werden, sofort nach entsprechender Erkenntnis keinerlei Zahlungen mehr leisten, andernfalls macht er sich strafbar. Hierzu werde ich in Teil 3 der Serie näherer Ausführung machen. Auch dieser Umstand begründet aber nicht automatisch ein Kündigungsrecht.
Keine verhaltensbedingte Kündigung
Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung ist eine Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer auf einer Liste der Terrorverdächtigen geführt wird, begründet keinen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag. Die Frage wäre zunächst, warum der Arbeitnehmer auf der Liste steht. Soweit dies nicht mit einem konkreten Handeln des Arbeitnehmers in Verbindung steht, fehlt es bereits an einem steuerbaren Verhalten. Die Grundvoraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung wäre nicht gegeben.
Personenbedingte Kündigung regelmäßig zu begründen
Der Ausspruch einer personenbedingten Kündigung kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner mangelnden persönlichen Eignung nicht mehr in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Das ist immer dann der Fall, wenn der Arbeitgeber aus rechtlichen Gründen den Arbeitnehmer wegen der Führung auf der Terrorliste nicht mehr beschäftigen darf. Arbeitet der Arbeitnehmer zum Beispiel in einem sicherheitsrelevanten Bereich, wird dies regelmäßig der Fall sein.
Hier ist durch die jeweils einschlägigen Gesetze immer eine Zuverlässigkeit der den entsprechenden Bereichen eingesetzten Mitarbeiter vorausgesetzt. Diese dürfte in derartigen Fällen klar nicht mehr gegeben sein. Der Arbeitgeber müsste nun allerdings noch prüfen, ob er den Arbeitnehmer nicht in einem anderen, nicht sicherheitsrelevanten Bereich weiter beschäftigen kann. Wäre dies möglich, hätte dies zur etwas absurd anmutenden Folge, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zwar beschäftigen, ihn aber nicht bezahlen darf (siehe oben). Der Arbeitgeber würde sich in diesem Falle bei einer Zahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer strafbar machen. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt trotz erbrachter Arbeitsleistung nicht, verstößt er gegen das Mindestlohngesetz. Mit dieser Konfliktsituation kann der Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung mangels weiterer Eignung des Arbeitnehmers begründen.
Fachanwaltstipp Arbeitgeber:
Auch wenn derzeit viele Fragen im Zusammenhang mit Kündigungen wegen Terrorverdachts ungeklärt sind und wenn eine Kündigung arbeitsrechtlichen Bedenken begegnet, empfiehlt sich für Arbeitgeber in den Fällen von Terrorverdacht offensiv vorzugehen. Im Zweifel sollten eine Kündigung und mögliche Niederlagen vor dem Arbeitsgericht in Kauf genommen werden. Andernfalls droht eine erhebliche Gefährdung der Unternehmensinteressen, zum Beispiel durch negative öffentliche Berichterstattung. Arbeitgeber mach sich möglicherweise strafbar, wenn sie Arbeitnehmern, die sich auf den Terrorlisten befinden, Arbeitsentgelt zahlen.
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:
Arbeitnehmern, die eine Kündigung im Zusammenhang mit einem Terrorverdacht erhalten, empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Wenn vom Arbeitgeber keine von den Arbeitsgerichten anerkannten Kündigungsgründe ins Feld geführt werden können, reicht der abstrakte Terrorverdacht nicht aus, die Kündigung zu begründen. Auch wenn das Arbeitsverhältnis oft nicht zu retten ist, eine Abfindung ist realistisch.
Unser Angebot:
Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem geplanten Ausspruch oder einer erhaltenen Kündigung. Sie können einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren.
14.1.2016
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.
Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de
Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt.
Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie - Teil 2
Zumindest bei großen Unternehmen erfolgt derzeit eine gezielte Suche nach möglichen Terroristen in der Belegschaft. So führt zum Beispiel die Firma Daimler alle drei Monate ein so genanntes "Terrorscreening" durch. Hierbei erfolgt ein Abgleich der Namenslisten der Mitarbeiter mit den per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen Personen. Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter, der auf einer Terrorliste geführt wird, einfach kündigen?
Kündigungsgrund erforderlich
Der Arbeitgeber sollte in solchen Fällen immer eine Kündigung aussprechen. Bereits aus Imagegründen ist zügiges Handeln dringend erforderlich. Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob eine solche Kündigung auch wirksam ist. Vor dem Arbeitsgericht benötigt der Arbeitgeber einen vom Kündigungsschutzgesetz anerkannten Kündigungsgrund.
Zahlungen an den Arbeitnehmer müssen sofort unterbleiben
Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmern, die auf einer EU-Terrorliste geführt werden, sofort nach entsprechender Erkenntnis keinerlei Zahlungen mehr leisten, andernfalls macht er sich strafbar. Hierzu werde ich in Teil 3 der Serie näherer Ausführung machen. Auch dieser Umstand begründet aber nicht automatisch ein Kündigungsrecht.
Keine verhaltensbedingte Kündigung
Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung ist eine Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer auf einer Liste der Terrorverdächtigen geführt wird, begründet keinen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag. Die Frage wäre zunächst, warum der Arbeitnehmer auf der Liste steht. Soweit dies nicht mit einem konkreten Handeln des Arbeitnehmers in Verbindung steht, fehlt es bereits an einem steuerbaren Verhalten. Die Grundvoraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung wäre nicht gegeben.
Personenbedingte Kündigung regelmäßig zu begründen
Der Ausspruch einer personenbedingten Kündigung kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner mangelnden persönlichen Eignung nicht mehr in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Das ist immer dann der Fall, wenn der Arbeitgeber aus rechtlichen Gründen den Arbeitnehmer wegen der Führung auf der Terrorliste nicht mehr beschäftigen darf. Arbeitet der Arbeitnehmer zum Beispiel in einem sicherheitsrelevanten Bereich, wird dies regelmäßig der Fall sein.
Hier ist durch die jeweils einschlägigen Gesetze immer eine Zuverlässigkeit der den entsprechenden Bereichen eingesetzten Mitarbeiter vorausgesetzt. Diese dürfte in derartigen Fällen klar nicht mehr gegeben sein. Der Arbeitgeber müsste nun allerdings noch prüfen, ob er den Arbeitnehmer nicht in einem anderen, nicht sicherheitsrelevanten Bereich weiter beschäftigen kann. Wäre dies möglich, hätte dies zur etwas absurd anmutenden Folge, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zwar beschäftigen, ihn aber nicht bezahlen darf (siehe oben). Der Arbeitgeber würde sich in diesem Falle bei einer Zahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer strafbar machen. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt trotz erbrachter Arbeitsleistung nicht, verstößt er gegen das Mindestlohngesetz. Mit dieser Konfliktsituation kann der Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung mangels weiterer Eignung des Arbeitnehmers begründen.
Fachanwaltstipp Arbeitgeber:
Auch wenn derzeit viele Fragen im Zusammenhang mit Kündigungen wegen Terrorverdachts ungeklärt sind und wenn eine Kündigung arbeitsrechtlichen Bedenken begegnet, empfiehlt sich für Arbeitgeber in den Fällen von Terrorverdacht offensiv vorzugehen. Im Zweifel sollten eine Kündigung und mögliche Niederlagen vor dem Arbeitsgericht in Kauf genommen werden. Andernfalls droht eine erhebliche Gefährdung der Unternehmensinteressen, zum Beispiel durch negative öffentliche Berichterstattung. Arbeitgeber mach sich möglicherweise strafbar, wenn sie Arbeitnehmern, die sich auf den Terrorlisten befinden, Arbeitsentgelt zahlen.
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:
Arbeitnehmern, die eine Kündigung im Zusammenhang mit einem Terrorverdacht erhalten, empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Wenn vom Arbeitgeber keine von den Arbeitsgerichten anerkannten Kündigungsgründe ins Feld geführt werden können, reicht der abstrakte Terrorverdacht nicht aus, die Kündigung zu begründen. Auch wenn das Arbeitsverhältnis oft nicht zu retten ist, eine Abfindung ist realistisch.
Unser Angebot:
Wir beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem geplanten Ausspruch oder einer erhaltenen Kündigung. Sie können einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren.
14.1.2016
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.
Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de
Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt.
Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Terrorverdachts, der auf einer EU-Terrorliste geführt wird?" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann (CDU) zum Ur ...
 | EU: Eröffnung des Zentrums für die Verfolgung der r ...
 | Ukraine: Untersuchungsbericht der UN findet Beweise ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Amtsgericht-Merseburg-Sachsen-Anhalt-1308 ...
 | Landgericht-Dresden-130224-DSC_0231.JPG
 | Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids (PR-Gateway, 29.07.2020)
BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17).
Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. D ...
Arbeitsrecht Stuttgart: Fakten zum Kündigungsschutz (PR-Gateway, 07.06.2020)
Was ist der Kündigungsschutz? Anwalt für Arbeitsrecht informiert zu Rechten und Pflichten
STUTTGART. Das Arbeitsrecht in Deutschland verfügt über gewichtige Instrumente, um Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Kündigung zu schützen. Doch wie in vielen Bereichen gibt es auch beim Kündigungsschutz Ausnahmen. Unter welchen Voraussetzungen können sich Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigung auf den Kündigungsschutz ...
Anwalt für Arbeitsrecht Stuttgart: Betriebsbedingte Kündigung (PR-Gateway, 07.05.2020)
Was ist eine betriebsbedingte Kündigung? Infos vom Anwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart
STUTTGART. Was ist eine betriebsbedingte Kündigung im Arbeitsrecht? Wenn zum Beispiel große Unternehmen verkauft werden und der neue Eigentümer Filialen schließt, kann es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Das ist derzeit zum Beispiel beim Verkauf der real-Supermärkte der Fall. Experten rechnen zudem im Zuge der Coron ...
Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter (PR-Gateway, 01.04.2020)
Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter
In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Mietverträge.
Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug, hat der Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht wurde n ...
Arbeitsrecht in Mannheim: Ratgeber Kündigungsschutz (PR-Gateway, 19.03.2020)
Anwalt für Arbeitsrecht in Mannheim erklärt, was es mit dem Kündigungsschutz auf sich hat
MANNHEIM. Es schützt Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Entlassung und regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung erfolgen darf: Das Kündigungsschutzgesetz. Für den Anwalt für Arbeitsrecht Matthias Bieringer ist das moderne Arbeitsrecht "eine der großen Errungenschaften der Gesellschaft". Das Arbeitsrecht, wie ...
Üble Nachrede per WhatsApp - außerordentliche Kündigung (PR-Gateway, 28.02.2020)
Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt.
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2019, - 17 Sa 52/18
(Leitsatz vom Verfasser)
Die Klägerin wurde von der Beklagten als kaufmännische Angestellte eingestellt. Die Parteien ...
Gegen Kündigung von Prämiensparverträgen vorgehen (PR-Gateway, 21.02.2020)
Gegen Kündigung von Sparverträgen wehren
Seit einiger Zeit kündigen die Sparkassen eine Vielzahl von Prämiensparverträgen. Begründung ist, dass aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsumfeldes für die Sparkassen die Fortführung des Sparvertrages zu den vereinbarten Bedingungen - angeblich - nicht mehr vertretbar ist. Hintergrund ist die durch die EZB gesteuerte Niedrig- bzw. Nullzinspolitik, so die Ausführungen der Sparkassen.
Die tatsächlichen Gründe für die Kündigung liegen dabei ...
Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen! (PR-Gateway, 29.11.2019)
Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von dem Schreiben Kenntnis nehmen konnte.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019 - 17 Sa 650/19 (amtlicher Leitsatz)
Der Einwurf in den Briefkasten bewirkt den Zugang, s ...
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung (PR-Gateway, 23.08.2019)
BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung
Bei Massenentlassungen darf der Arbeitgeber Kündigungen schon unterschreiben, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das hat das BAG entschieden.
Arbeitgeber müssen bei Kündigungen darauf achten, dass diese auch wirksam ausgesprochen werden. Das gilt umso mehr bei Massenentlassungen. Unterläuft dem Arbeitgeber hierbei ein Fehler, kann das dazu führen, dass die ausgesprochenen Kündigungen un ...
Verkürzte Privatinsolvenz - In 3 Jahren schuldenfrei (PR-Gateway, 28.06.2019)
Mehr als 100.000 Menschen beantragen jährlich in Deutschland Privatinsolvenz. Diese bedeutet die Chance, in ein normales Leben zurückzukehren. Bislang war es für eine Restschuldbefreiung erforderlich, sechs Jahre lang jeden Euro über dem Existenzminimum abzugeben. Ist es bald möglich, nach 3 Jahren schuldenfrei zu sein?
Im Sommer will die Europäische Union eine Richtlinie beschließen, die die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren vorsieht. Wenn die Richtlinie im Sommer 2019 beschlossen wird, ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Terrorverdachts, der auf einer EU-Terrorliste geführt wird? |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
