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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Thüringer Außenpolitik: Oppositionsführer Mike Mohring (CDU), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Albrecht Schröter (SPD), Oberbürgermeister von Jena, weilten im Nahen Osten!
Veröffentlicht am Samstag, dem 31. Oktober 2015 von RechtsPortal-247.de |
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Jörg Riebartsch zu Reisen Thüringer Politiker in den Nahen Osten:
Gera (ots) - Für Außenpolitik in Deutschland ist die Bundesregierung zuständig oder gleich die Europäische Union.
Kommunen und Landesfürsten reizt aber der Umgang mit fremden und fernen Kulturen.
Deshalb gibt es Kooperationen, pflegt Jena beispielsweise eine Partnerschaft mit der palästinensischen Stadt Beit Jala, übrigens einer arabischen Siedlung mit mehrheitlich christlicher Bevölkerung.
Zudem: Reisen bildet.
Der Thüringer Oppositionsführer, der CDU-Mann Mike Mohring, weilte dieser Tage im Libanon.
Das ist das Land, das - gemessen an seiner Bevölkerungszahl - weltweit die meisten Flüchtlinge aufnimmt.
Auch der Linke Bodo Ramelow kehrte gestern erst von seiner Premieren-Auslandsreise als Ministerpräsident zurück. Er war in Israel.
Israel ist für einen deutschen Politiker eine Art Pflichtprogramm. In diesem Fall ist es gleich auch ein partei-internes Signal.
Denn die SED-Nachfolgepartei hat ihr historisches Erbe einer latenten Israelfeindlichkeit weiter getragen.
Ramelow will nun zeigen: Es geht auch anders.
Ob sein Einsatz wirkt, wird sich an den Äußerungen seiner Parteifreunde zu Israel in den nächsten Jahren zeigen.
Denn nicht jedes Signal zu Nahost sendet in die geplante Richtung, wie Albrecht Schröter (SPD, Anm.) , Oberbürgermeister von Jena, erfahren musste.
Ihm ist der Druck Israels auf die Autonomiebehörde Palästina zu groß. Deutschland soll sich da mehr einbringen, findet er.
Schnell erhält man so einen Stempel als Gegner Israels oder Antisemit.
Weder Schröters Mahnung noch Ramelows Reise wird im Hinblick auf die Befriedung zwischen Israel und Palästina etwas bewirken.
Dazu müssten Palästinenser und Israelis zunächst selbst einmal Impulse zu ihrem Nebeneinander entwickeln. Tun sie aber nicht.
1993 schlossen Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation zwar ein Abkommen, aus dem sich friedlich eine Zwei-Staaten-Lösung entwickeln sollte. Passiert ist nichts.
Seit 1994 unterstützt die EU diesen Prozess finanziell, bisher mit 6,5 Milliarden Euro. Ein Großteil des Geldes kam aus Deutschland.
Erfolglos!
Jörg Riebartsch kommentiert
Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 365 77 33 11 13
redaktion@otz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/74527/3160882, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
Jörg Riebartsch zu Reisen Thüringer Politiker in den Nahen Osten:
Gera (ots) - Für Außenpolitik in Deutschland ist die Bundesregierung zuständig oder gleich die Europäische Union.
Kommunen und Landesfürsten reizt aber der Umgang mit fremden und fernen Kulturen.
Deshalb gibt es Kooperationen, pflegt Jena beispielsweise eine Partnerschaft mit der palästinensischen Stadt Beit Jala, übrigens einer arabischen Siedlung mit mehrheitlich christlicher Bevölkerung.
Zudem: Reisen bildet.
Der Thüringer Oppositionsführer, der CDU-Mann Mike Mohring, weilte dieser Tage im Libanon.
Das ist das Land, das - gemessen an seiner Bevölkerungszahl - weltweit die meisten Flüchtlinge aufnimmt.
Auch der Linke Bodo Ramelow kehrte gestern erst von seiner Premieren-Auslandsreise als Ministerpräsident zurück. Er war in Israel.
Israel ist für einen deutschen Politiker eine Art Pflichtprogramm. In diesem Fall ist es gleich auch ein partei-internes Signal.
Denn die SED-Nachfolgepartei hat ihr historisches Erbe einer latenten Israelfeindlichkeit weiter getragen.
Ramelow will nun zeigen: Es geht auch anders.
Ob sein Einsatz wirkt, wird sich an den Äußerungen seiner Parteifreunde zu Israel in den nächsten Jahren zeigen.
Denn nicht jedes Signal zu Nahost sendet in die geplante Richtung, wie Albrecht Schröter (SPD, Anm.) , Oberbürgermeister von Jena, erfahren musste.
Ihm ist der Druck Israels auf die Autonomiebehörde Palästina zu groß. Deutschland soll sich da mehr einbringen, findet er.
Schnell erhält man so einen Stempel als Gegner Israels oder Antisemit.
Weder Schröters Mahnung noch Ramelows Reise wird im Hinblick auf die Befriedung zwischen Israel und Palästina etwas bewirken.
Dazu müssten Palästinenser und Israelis zunächst selbst einmal Impulse zu ihrem Nebeneinander entwickeln. Tun sie aber nicht.
1993 schlossen Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation zwar ein Abkommen, aus dem sich friedlich eine Zwei-Staaten-Lösung entwickeln sollte. Passiert ist nichts.
Seit 1994 unterstützt die EU diesen Prozess finanziell, bisher mit 6,5 Milliarden Euro. Ein Großteil des Geldes kam aus Deutschland.
Erfolglos!
Jörg Riebartsch kommentiert
Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 365 77 33 11 13
redaktion@otz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/74527/3160882, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
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Elmar Otto zur Niederlage von Ministerpräsident Ramelow vor Gericht gegen die NPD:
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Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) effektivere Strafverfolgung rechter Schläger! (RechtsPortal-24-7, 11.03.2016)
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Berlin (ots) - Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) eine effektivere Strafverfolgung rassistischer Schläger.
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Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident Thüringens: Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht / Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt nicht nur für einige, sondern für all (RechtsPortal-24-7, 05.10.2015)
Bodo Ramelow zum Grundrecht auf Asyl:
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ab.
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