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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
· Technik - Portale (5) · Rechtsanwälte & Notare (10) · Rechts Infos (4) Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Rechtsanwälte & Fachanwälte bei anwaltssuche deBeschreibung: Rechtsanwälte & Fachanwälte bundesweit finden. Geprüfte und aktuelle Rechtsanwalt-Profile. Unverbindliche Kontaktaufnahme! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 2074 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Technik News, Infos & Tipps auf technik-247.deBeschreibung: Portal mit aktuellen Technik News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 490 Link bewerten Kategorie: Technik - Portale Berlin: BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBeschreibung: BTR Mecklenburg & Kollegen ist ein eingespieltes bundesweit agierendes Netzwerk von Rechtsanwälten und Fachanwälten. Die Abkürzung BTR steht für Beratungs- und Treuhandring und ist Ausdruck dieses Netzwerkes. Als Mitglied der NEXIA Deutschland GmbH sind wir deutschlandweit mit weiteren Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern verbunden! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1752 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Berlin: Notar Dr. Udo RodigBeschreibung: Notariat Dr. Udo Rodig: Schützenstraße 5, 10117 Berlin-Mitte. Langjährige Erfahrung vorwiegend in Beurkundungen des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie von Immobilienverträgen! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1865 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Berlin: Rechtsanwalt Dr. Volker HennigBeschreibung: Tätigkeitsschwerpunkte: öffentliche Abgaben und Gebühren Arbeitsrecht Straßenverkehrsrecht Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1502 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Hamburg: Nittel | Fachanwälte rund um Ihr Vermögen auf nittel.coBeschreibung: Mathias Nittel und sein Team kümmern sich bundesweit um die rechtliche Seite des Vermögens privater und institutioneller Investoren. Anlegerschutz ist unsere Kernkompetenz - seit Jahren vertreten wir Anleger mit großem Erfolg gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister und Berater! Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 1390 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Leonberg & Stuttgart: Flegl Rechtsanwälte | Fachanwälte in Leonberg und StuttgartBeschreibung: Onlineauftritt einer Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg! Hinzugefügt am: 11.05.2013 Besucher: 1394 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare München: Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf www.rechtsanwalt-thieler.deBeschreibung: Die Kanzlei ist seit Jahrzehnten im Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig. Betroffene Anleger erhalten kompetente Beratung in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in langjähriger Tätigkeit zahlreiche Anleger gegenüber Banken und Finanzdienstleistern vertreten! Hinzugefügt am: 13.06.2012 Besucher: 1415 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Neckargemünd u.a.: Nittel & Minderjahn | Rechtsanwälte Partnerschaft mbBBeschreibung: Kanzlei Nittel macht Schadenersatz für Anleger gegen Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen geltend! Hinzugefügt am: 17.06.2016 Besucher: 938 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Online Markenprüfung auf tmdn.orgBeschreibung: Online Markenprüfung in Echtzeit! Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 8098 Bewertung: 8.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos
Akuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht (Franzi, 19.03.2021) Merkblatt der Handelskammer Hamburg zum Kaufrecht (Lan-Top, 13.03.2020) Häufig gestellte Fragen zum Strafrecht (Billi-23, 12.02.2021) Rechtliche Informationen für Asylbewerber (Bernd, 08.04.2019) Arbeitsrecht in der New Economy (KlausP, 17.06.2016) Aktuelle Text-Sammlung zum Reiserecht (PeterMeyer, 11.05.2015) Online-Kurs zum Wirtschaftsrecht (Peter, 16.07.2015) Urheberrechtsverletzungen in News-Portalen (HarryB, 03.12.2017) Rechttipps für Studium und Weiterbildung (EmilioK, 07.06.2015) Tipps & Infos zum Medienrecht (Bernd, 11.07.2014)
Das klingt alles sehr schön mit dieser Schutzverordnung und trotzdem passieren Dinge wo du dich als normaler Mensch fragst, wie geht das?
Ich bin seit Jahren bei Vodafone und der Kabelanschluss i ... (Otto76, 13.03.2020)
Und am 8 Tag schuf Gott den Rechtsanwalt.
Wer mal in Paris und sich auch den Louvre angesehen hat wird dort auch ein Steinsäule, die Säule des Hammurabi, mit Gesetzestexten bemerkt haben.
Auf ih ... (Otto76, 13.02.2020)
Es ist immer wieder erstaunlich womit Gerichte sich so beschäftigen.
So wurde gerichtlich festgestellt, dass das Kfz-Kennzeichen \"HH 1933\" sittenwidrig ist.
Und was ist mit „AM 1954“ ??
htt ... (Otto76, 16.01.2020)
Und?
Was hat dieses Gesetz gebracht?
Abeitsbeschaffungsmassnahme für Rechtsanwälte?
Hat also funktioniert…. (Otto76, 25.06.2019) Z.B. vom BAMF diese hier:
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/InformationenFuerGefluechtete/informationen-fuer-gefluechtete-node.html (Fred11, 08.04.2019) Hier gibt es immer wieder Infos zu aktuellen Urteilen:
https://www.e-recht24.de/news/urheberrecht/ (KlausP, 03.12.2017) Hier gibt es auch viele hilfreiche Infos zum Thema Anwalt für Familienrecht:
https://www.anwalt.org/fachanwalt-familienrecht/ (Dieter, 13.10.2017) Nee - die werden doch ständig aktualisiert:
https://www.adac.de/reise_freizeit/ratgeber_reisen/reiserecht/ (Lan-Top, 23.08.2016) Jeder der selbstständig tätig ist, wird über kurz oder lang an die Haftung im Schadensfall (Schlechtleistung) nachdenken. Experten sich einig, dass nur eine Berufshaftpflicht hier einen ausreichenden ... (Maddin202020, 21.08.2015) Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hi ... (nagalfarius, 13.04.2015)
Impfpflicht und Ethikrat (Pater_Lingen, 04.02.2022)»Andreas Lob-Hüdepohl, katholischer Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, hat noch einmal für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geworben. Sie sei zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, weil man nicht auf freiwilliger Basis das Ziel erreicht habe, genug Menschen zu impfen, so Lob-Hüdepohl. Man wisse heute, dass eine Durchimpfungsrate von 90 bis 95 Prozent nötig sei. Es sei der Fall, "dass wir nicht alle in einer kurzen, erforderlichen Zeit überzeugen können".« (Ethikrat-Mi ... EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Wenn Gerichte schneller sind als die Politik (PR-Gateway, 18.06.2020)Vor etwas mehr als einem Jahr sorgte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung für großes Aufsehen und Medienecho. Im Urteil vom 14. Mai 2019 hatte der EuGH die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Regelungen zu erlassen, mit denen sie die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Die zentrale Frage, die sich für nationale Gesetzgeber wie Unternehmen gleichermaßen stellten, lautete: Handelt es s ... Erfolgreicher Start des innovativen Legal-Tech-Tools Vertragen (PR-Gateway, 02.11.2018)Vor wenigen Wochen ging mit " Vertragen" eine neuartige E-Commerce-Plattform online. Sie dient die der automationsunterstützten Erstellung von Verträgen. Das Konzept von Vertragen ist simpel: Auf einer Webseite erstellen Kunden Verträge zu allen gängigen Rechtsgeschäften selbst online . Das Tool ist so konzipiert, dass es nicht nur durch juristisch vorgebildete Kunden verwendbar ist, sondern durch jedermann. Vertragen richtet sich somit ... Ausgabe 73 (31. August 2018) vom deutschsprachigen Suchmaschinen-Magazin Suchradar ist erschienen! (RechtsPortal-24-7, 11.09.2018)Thema von Ausgabe 73 vom deutschsprachigen Suchmaschinen-Magazin Suchradar vom 31. August 2018 ist „Social-Media-Marketing: Spannende Werbemöglichkeiten mit WhatsApp, Instagram & Co.“: Top-Themen von Ausgabe 73 sind: Google Ads: Reporting mit Scripts, Tabellen und Data Studio Dank der Verzahnung mit Google Tabellen lassen sich AdWords Scripts auch als Grundlage zur Berichtserstellung nutzen. Schon mit wenig Aufwand lassen sich Daten extrahieren, aus denen sic ... WDR kündigt Mitarbeiter fristlos wegen sexueller Belästigung (PR-Gateway, 07.06.2018)Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der WDR hat einem Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung nach sorgfältiger Prüfung fristlos gekündigt. Das teilt der WDR auf seiner Website am 28.05.2018 mit. Intendant Tom Buhrow bestätigt die Vorgehensweise des Fernsehsenders in einem Audio-Statement auf der WDR-Website. Die Überlegungen des WDR im Vorfeld dieser Kündigung hatten ein breites Medienecho erfahren. Intendant Buhrow betont in seinem Statemen ... CETA bricht EU-Recht: Schutzabkommen für Investoren sind nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar! (RechtsPortal-24-7, 09.03.2018)Simon Zeise zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind. Geklagt hatte der niederländische Versicherungskonzern Achmea. Die Manager wollten ihre Gewinnansprüche in der Slowakei geltend machen. Dabei bezogen s ... Alarmierende Meldungen über Gräueltaten und Massenvertreibungen in der Demokratischen Republik Kongo: Folter, Mord, willkürliche Verhaftung, Zwangsarbeit, Vergewaltigung und Zwangsheirat! (RechtsPortal-24-7, 22.02.2018)Zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo: Bonn (ots) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat vor einer drohenden humanitären Katastrophe immensen Ausmaßes im Südosten der Demokratischen Republik (DR) Kongo gewarnt. Demnach versinke vor allem die Provinz Tanganyika im Strudel von Gewalt, Menschenrechtsverletzung und Vertreibung. Die Gewalt breitet sich immer weiter in Tanganyika aus, in einem Gebiet, das dreimal so groß wie die Schweiz ... Osisko-Aktionäre billigen Übernahme des Orion-Portfolios (connektar, 01.08.2017)Durch die Übernahme sollen die Edelmetallerträge bis 2023 jährlichen auf über 140.000 Unzen Goldäquivalent steigen. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,6 % haben die Aktionäre des kanadischen Förderzinsrechte-Spezialisten Osisko Gold Royalties (ISIN: CA68827L1013 / TSX: OR) am Montag der geplanten Übernahme eines umfangreichen ,Royalty'-Portfolios des US-Bergbaufinanzierers Orion Mine Finance zugestimmt. Mitgründer von Creston Moly Corp. tritt dem Board von Cyprium Mining bei
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