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Recht(s) - Seite - News ! Wirtschaftsrecht: Schienenkartell: Strafverfahren gegen Zahlungsauflagen eingestellt

Veröffentlicht am Montag, dem 06. Juli 2015 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
Freie-PM.de: Schienenkartell: Strafverfahren gegen Zahlungsauflagen eingestellt

http://www.grprainer.com/Wettbewerbsrecht.html Im ersten Strafprozess um das sog. "Schienenkartell" wurde das Verfahren am Landgericht Bochum eigestellt. Im Gegenzug sollen die sieben Angeklagten insgesamt rund 290.000 Euro zahlen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sieben Manager und Mitarbeiter zweier Firmen mussten sich vor dem Landgericht Bochum verantworten. Ihnen wurde vorgeworfen, zwischen 2006 und 2011 wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen der Deutschen Bahn getroffen zu haben. Der Schaden soll im dreistelligen Millionenbereich liegen, so die Staatsanwaltschaft.

Da sich die Angeklagten umfassend geständig zeigten, Preise und Quoten abgesprochen zu haben und sich nur geringfügig schuldig gemacht hätten, wurden die Verfahren gegen Zahlungsauflagen eingestellt. Die Angeklagten seien nur die ausführenden Organe aber nicht Initiatoren des Schienenkartells gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung.

Damit kann das Schienenkartell aber nicht zu den Akten gelegt werden. Im Herbst soll ein zweiter Prozess beginnen, berichtet u.a. das Handelsblatt. Dann werden sich sieben weitere Beschuldigte verantworten müssen. Zu den Beschuldigten zählen auch zwei ehemalige Vorstände, die Drahtzieher des Schienenkartells gewesen sein sollen. Kartellrechtlich ist das Verfahren bereits abgeschlossen. Beide Firmen mussten hohe Geldbußen und Schadensersatz an die Deutsche Bahn zahlen.

Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht können streng geahndet werden. Das Wettbewerbsrecht, das sich vor allem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen stützt (GWB), soll einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Dadurch werden die Verbraucher, Mitbewerber und andere Marktteilnehmer geschützt. Bei Zuwiderhandlungen drohen regelmäßig Abmahnungen, einstweilige Verfügungen oder auch Schadensersatzansprüche und Unterlassungsklagen.

Um langwierige und kostspielige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden, können sich Unternehmen von im Wettbewerbsrecht versierten Rechtsanwälten beraten lassen. Durch die kompetente juristische Beratung kann nicht nur Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vorgebeugt werden, sondern umgekehrt können auch Maßnahmen wie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ergriffen werden, wenn der Mitbewerber zu unlauteren Methoden greift, die einen freien und fairen Wettbewerb gefährden.

http://www.grprainer.com/Wettbewerbsrecht.html
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
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Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


Schienenkartell: Strafverfahren gegen Zahlungsauflagen eingestellt

http://www.grprainer.com/Wettbewerbsrecht.html Im ersten Strafprozess um das sog. "Schienenkartell" wurde das Verfahren am Landgericht Bochum eigestellt. Im Gegenzug sollen die sieben Angeklagten insgesamt rund 290.000 Euro zahlen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sieben Manager und Mitarbeiter zweier Firmen mussten sich vor dem Landgericht Bochum verantworten. Ihnen wurde vorgeworfen, zwischen 2006 und 2011 wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen der Deutschen Bahn getroffen zu haben. Der Schaden soll im dreistelligen Millionenbereich liegen, so die Staatsanwaltschaft.

Da sich die Angeklagten umfassend geständig zeigten, Preise und Quoten abgesprochen zu haben und sich nur geringfügig schuldig gemacht hätten, wurden die Verfahren gegen Zahlungsauflagen eingestellt. Die Angeklagten seien nur die ausführenden Organe aber nicht Initiatoren des Schienenkartells gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung.

Damit kann das Schienenkartell aber nicht zu den Akten gelegt werden. Im Herbst soll ein zweiter Prozess beginnen, berichtet u.a. das Handelsblatt. Dann werden sich sieben weitere Beschuldigte verantworten müssen. Zu den Beschuldigten zählen auch zwei ehemalige Vorstände, die Drahtzieher des Schienenkartells gewesen sein sollen. Kartellrechtlich ist das Verfahren bereits abgeschlossen. Beide Firmen mussten hohe Geldbußen und Schadensersatz an die Deutsche Bahn zahlen.

Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht können streng geahndet werden. Das Wettbewerbsrecht, das sich vor allem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen stützt (GWB), soll einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Dadurch werden die Verbraucher, Mitbewerber und andere Marktteilnehmer geschützt. Bei Zuwiderhandlungen drohen regelmäßig Abmahnungen, einstweilige Verfügungen oder auch Schadensersatzansprüche und Unterlassungsklagen.

Um langwierige und kostspielige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden, können sich Unternehmen von im Wettbewerbsrecht versierten Rechtsanwälten beraten lassen. Durch die kompetente juristische Beratung kann nicht nur Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vorgebeugt werden, sondern umgekehrt können auch Maßnahmen wie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ergriffen werden, wenn der Mitbewerber zu unlauteren Methoden greift, die einen freien und fairen Wettbewerb gefährden.

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 ''Profitabler Einkauf aktuell'' - unwiderstehliche Verhandlungsstrategien (PR-Gateway, 03.04.2024)
Verhandlungstrainer Urs Altmannsberger liefert neues Standardwerk für Procurement

Profi-Einkäufer tragen große Verantwortung für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Gestiegene Energie- und Rohstoffpreise, fragile Lieferketten, kriegs- und krisenbedingte Handelsverbote und Deglobalisierungstrends in der Beschaffung einerseits, Margendruck und Sparvorgaben in den Firmen andererseits bedeuten für sie: Noch besser, noch schärfer, noch smarter verhandeln. Beschaffung, Procurement o ...

 Warum die Attorney-Domain für den Patentanwalt die richtige Domain ist ... (PR-Gateway, 26.03.2024)


In diesem Artikel zeigen wir, warum die Attorney-Domain als ideale Wahl für Patentanwälte gelten kann. Erörtert werden dabei die Branchenrelevanz der Domain, ihre Vorzüge für Marketing und Online-Präsenz sowie ihre Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Professionalität der Nutzenden.



Branchenrelevanz



Die Attorney-Domain adressiert unmittelbar die juristische Berufsgrup ...

 Warum notarielles Testament und Generalvollmacht preiswerter sind als handschriftlich erstellte Dokumente (PR-Gateway, 25.03.2024)


Und warum solltest Du ein beurkundetes Testament und nicht ein handschriftliches Testament haben?

Welchen Vorteil habe ich, wenn ich auch eine Generalvollmacht an den Erben erteilt habe?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann - Generationenberater und Fachautor

Es ist wichtig, ein Testament aus mehreren Gründen zu erstellen:



Vermögensverteilung: Du kannst festlegen, wie Dein Vermögen nach Deinem Tod verteilt wird. Ohne ein Testament werden Deine ...

 Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Er kann dann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen - auch wenn er noch minderjährig ist, kann er das selbst tun.



Das Familiengericht hatte dem Vater des rund einjährigen Kinds das alleinige Sorgerecht übertragen. Die minderjährige Mu ...

 Mit der Mutter im Ausland telefoniert - kein Anspruch auf eigenes Kindergeld (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Laut Gesetz kann Anspruch auf Kindergeld haben, wer Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. Wer mehrfach monatlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, die auf der Flucht ist, kennt jedoch deren Aufenthalt - auch wenn dieser sich immer wieder ändert.



Der junge Mann beanspruchte Kindergeld für sich selbst und begründete dies damit, dass er den Aufenthalt seiner Mutter nicht ...

 Der Gourmet Tempel Ludwigsburg: Hier trifft Tradition auf Innovation (PR-Gateway, 22.03.2024)
Im Gourmet Tempel Ludwigsburg wird nicht nur der Geschmackssinn verwöhnt, auch das Auge isst hier mit

Wir laden Sie herzlich dazu ein, den Gourmet Tempel Ludwigsburg zu besuchen und Ihre Sinne von unseren Künsten verzaubern zu lassen. Geben Sie sich der Freude an exzellentem Essen, herzlicher Gastfreundschaft und einer entspannten Atmosphäre hin und reservieren Sie noch heute einen Tisch unter +4971419921678





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