 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 198 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Mayer: Koalition handelt entschlossen beim Asylrecht!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 von RechtsPortal-247.de |
|
PressePortal.de: Berlin (ots) - Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen!
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden.
Zuvor war bereits das für Asylverfahren zuständige Bundesamt durch einen massiven Personalzuwachs verstärkt worden.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Die deutliche Zunahme der Asylbewerberzahlen erfordert entschlossenes Handeln. Die weiter steigenden Asylbewerberzahlen machen die Situation für Länder und Kommunen immer schwieriger.
Auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten steigt seit dem vergangenen Jahr deutlich an.
Mit dem Beschluss des Bundestages, drei Westbalkanstaaten, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, handeln wir verantwortungsbewusst und erreichen eine Entlastung unseres Asylsystems.
Das Asylrecht behutsam zu ändern, um den tatsächlich verfolgten Menschen wie aus Syrien besseren Schutz zu gewähren, ist der richtige Schritt.
Wir wollen unsere Kapazitäten für die tatsächlich Verfolgten nutzen. Vom Westbalkan kommen mehr Asylbewerber nach Deutschland als aus Syrien.
Die Schutzquote bei syrischen Flüchtlingen liegt quasi bei 100 %, bei den Westbalkanstaaten tendiert sie gegen 0 %.
Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht. Hier müssen wir im Interesse der tatsächlich verfolgten Flüchtlinge, der Bevölkerung und der Kommunen handeln.
Immer mehr Städte und Gemeinden stoßen an die Grenzen ihrer Kapazitäten, weil die Asylbewerberzahlen so schnell steigen. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Anträge verfünffacht. In diesem Jahr werden bis zu 200.000 Asylanträge erwartet.
Um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, haben wir mit dem vergangene Woche beschlossenen Haushalt die Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich erhöht. Es wird künftig 300 zusätzliche Stellen zur Bearbeitung der Anträge geben.
So werden Verfahrensdauern verkürzt und Unterbringungsprobleme entschärft. Zugleich erhalten wir die hohe Akzeptanz unseres Asylsystems in der Bevölkerung."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2776260/mayer-koalition-handelt-entschlossen-beim-asylrecht von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen!
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden.
Zuvor war bereits das für Asylverfahren zuständige Bundesamt durch einen massiven Personalzuwachs verstärkt worden.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Die deutliche Zunahme der Asylbewerberzahlen erfordert entschlossenes Handeln. Die weiter steigenden Asylbewerberzahlen machen die Situation für Länder und Kommunen immer schwieriger.
Auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten steigt seit dem vergangenen Jahr deutlich an.
Mit dem Beschluss des Bundestages, drei Westbalkanstaaten, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, handeln wir verantwortungsbewusst und erreichen eine Entlastung unseres Asylsystems.
Das Asylrecht behutsam zu ändern, um den tatsächlich verfolgten Menschen wie aus Syrien besseren Schutz zu gewähren, ist der richtige Schritt.
Wir wollen unsere Kapazitäten für die tatsächlich Verfolgten nutzen. Vom Westbalkan kommen mehr Asylbewerber nach Deutschland als aus Syrien.
Die Schutzquote bei syrischen Flüchtlingen liegt quasi bei 100 %, bei den Westbalkanstaaten tendiert sie gegen 0 %.
Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht. Hier müssen wir im Interesse der tatsächlich verfolgten Flüchtlinge, der Bevölkerung und der Kommunen handeln.
Immer mehr Städte und Gemeinden stoßen an die Grenzen ihrer Kapazitäten, weil die Asylbewerberzahlen so schnell steigen. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Anträge verfünffacht. In diesem Jahr werden bis zu 200.000 Asylanträge erwartet.
Um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, haben wir mit dem vergangene Woche beschlossenen Haushalt die Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich erhöht. Es wird künftig 300 zusätzliche Stellen zur Bearbeitung der Anträge geben.
So werden Verfahrensdauern verkürzt und Unterbringungsprobleme entschärft. Zugleich erhalten wir die hohe Akzeptanz unseres Asylsystems in der Bevölkerung."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2776260/mayer-koalition-handelt-entschlossen-beim-asylrecht von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Mayer: Koalition handelt entschlossen beim Asylrecht!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Russland: Sieben Jahre Haft für Abgeordneten / »Rei ...
 | Litauen: Einwanderungspolitik soll trotz EuGH-Urtei ...
 | USA: Jubel und blankes Entsetzen - Supreme Court he ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | Arbeitsgericht-Berlin-130228-DSC_0163.JPG
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Autorinnen in der Science-Fiction-Literatur (PR-Gateway, 08.03.2024)
Fünf Autorinnen im Team der PERRY RHODAN-Miniserie "Androiden"
Rastatt, 08.03.2024 - Anlässlich des Weltfrauentages würdigt die PERRY RHODAN-Redaktion den Beitrag ihrer Autorinnen zur größten Science-Fiction-Serie der Welt.
Der Großteil der Science-Fiction-Literatur wird von Männern für Männer geschrieben. Laut dem Projekt #fantastischeFRAUEN von Theresa Hannig sind nur 25 Prozent der deutschsprachigen Science-Fiction-Autoren Frauen. Das ist der Trend der vergangen ...
Öffentliche Versteigerung von Unternehmensanteilen (PR-Gateway, 01.04.2020)
am 10.04.2020 nach § 1273 BGB Pfandrecht
Im fremden Namen und für fremde Rechnung werden durch die DEUTSCHE PFANDVERWERTUNG Ostermayer & Dr. Gold GbR über Online-Gebot, Telefongebot oder schriftliches Gebot am 10.04.2020 ab 13.00 Uhr (MEZ) in der Kanzlei WeyerBoss Rechtsanwälte Partnerschaft, Kurfürstendamm 33, 10719 Berlin aufgrund § 1273 BGB Geschäftsanteile der im Handelsregister beim HRB 27921 P des AG Potsdam, Berlin eingetragenen Wasserquartier zur Palme GmbH öffentlich versteigert. ...
Wie Bauherren das Projekt Hausbau erfolgreich umsetzen (PR-Gateway, 21.11.2018)
Es ist die große Angst vieler Bauherren. Fehler bei der Planung des Eigenheim- oder Hausbau- Projektes führen zu Verzögerungen, erhöhten Kosten, Baukrisen und im schlimmsten Fall zum finanziellen Ruin. Die Erfahrung zeigt, dass mehr als die Hälfte aller privaten Bauvorhaben während der Bauzeit in eine Schieflage geraten, die auf mangelnde Vorbereitung bei der Planung zurückzuführen ist.
Die neue E-Learning-Plattform www.bauher ...
Sebastian Hartmann, neuer Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW: Die SPD will die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz unterstützen! (RechtsPortal-24-7, 22.07.2018)
Zur schwarz-gelben Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz:
Bielefeld (ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian Hartmann, erklärt.
"Erste Erklärungen von Ministerpräsident Laschet und NRW-Integrationsminister Stamp dazu klingen tendenziell nicht negativ. Das Thema ...
Rekordwert: 10,6 Millionen Ausländer in Deutschland - ein Einwanderungsrecht, das Menschen nicht auf den Asylweg schickt, fehlt immer noch! (RechtsPortal-24-7, 13.04.2018)
Zum fehlenden Einwanderungsrecht:
Hagen (ots) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf den Rekordwert von 10,6 Millionen gestiegen.
Ist das zu viel?
Unbedingt, schreien besorgte Verteidiger des Deutschtums. Keinesfalls, rufen engagierte Idealisten.
Kommt darauf an, antwortet die Stimme der Vernunft. Denn Zahlen allein sagen wenig.
In Sachsen erzeugen schon einzelne Fremde Panik, anderswo ist man Vielfalt gewohnt.
Symposium zu Herausforderungen digitaler Transformation (PR-Gateway, 24.01.2018)
IT Compliance und Cyber Security
Heilbronn, 23. Januar 2018
Am 15. Februar findet an der German Graduate School of Management and Law (GGS) in Heilbronn das Symposium "Compliance und Integritätsmanagement in der digitalen Transformation" statt. Die Themen IT Compliance und Cyber Security stehen im Mittelpunkt der Ganztagesveranstaltung des gemeinsamen Centers for Compliance, Integrity and Law (CIL) der Zeppelin Universität (ZU) und GGS.
Chancen und Risiken des digitalen ...
Das Start-Up Deutsche Pfandverwertung revolutioniert die Forderungsrealisierung (connektar, 16.11.2017)
Schneller die Probleme mit ausstehenden Forderungen lösenDas Unternehmen Deutsche Pfandverwertung bietet neue Lösungen zur Realisierung überfälliger Forderungen. Probleme mit säumigen Kunden können auf vergleichsweise schnelle und kostengünstige Weise gelöst werden. Dabei wird vieles einfacher als bisher üblich, denn die bisherige Vorgehensweise mit Mahnschreiben durch Rechtsanwälte, lange Gerichtsverfahren und Wartezeiten auf Gerichtsv ...
Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, stellt Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition: 'Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung'! (RechtsPortal-24-7, 19.10.2017)
Christian Lindner zu Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition:
Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition.
"Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung", sagt Lindner in der neuen Ausgabe des Magazins stern. Deutschland brauche, so Lindner weiter, "eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen ...
Ausschlagung der Erbschaft aus taktischen Gründen Ihr Recht als Erbe (connektar, 10.07.2017)
Wenn der Nachlass überschuldet ist, erbt man nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden. Die Erben haben jedoch das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen. Aber nicht nur dann macht eine Ausschlagung Sinn, sondern man kann eine Erbschaft auch aus taktischen, steuerlichen und anderen wirtschaftlichen Gründen ausschlagen. Regelmäßig berät Rechtsanwalt und Notar Marc Ströbele, Fachanwalt für Erbrecht und Familienre ...
Erfolg für Mitglieder des Bayerischen IT-Logistikclusters (PR-Gateway, 08.06.2017)
Rund 600 Tausend Euro Förderung für Industrie 4.0-Projekt
(NL/9537220641) Regensburg, 08.06.2017 Die Technische Hochschule Deggendorf, die Technische Universität München sowie die beiden Regensburger Unternehmen Schindler & Schill GmbH und SYSTEMA GmbH starten ein gemeinsames Forschungsprojekt im Bereich Industrie 4.0. Mit MobiCM entwickeln sie ein intelligentes System zur vorausschauenden Zustandsüberwachung von Maschinen (Condition Monitoring). Angestoßen wurde das Projekt im Netzwerk ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| Mayer: Koalition handelt entschlossen beim Asylrecht! |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
