 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 79 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
PWB Rechtsanwälte: Bundesverfassungsgericht stärkt kleine Parteien!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 26. Februar 2014 von RechtsPortal-247.de |
|
PressePortal.de: Jena (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten - für verfassungswidrig erklärt.
Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in Deutschland erheblich gestärkt", erklärt Sascha Giller, Rechtsanwalt in der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena).
Die Kanzlei hatte in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine politische Partei vertreten.
Das Gericht hat am Mittwoch (26. Februar 2014) die umstrittene 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Drei-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien in Deutschland dar.
Dies sei, so entschied der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts, deshalb verfassungswidrig. Jede Stimme eines Wahlberechtigten muss grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben.
"Dies ist ein großer Erfolg für die Demokratie und für unseren Rechtsstaat. Damit werden die kleineren Parteien bei der kommenden Europawahl nicht mehr ausgesperrt und haben jetzt endlich auch die Chance, in das Europaparlament gewählt zu werden", betont Rechtsanwalt Sascha Giller.
Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) hat sich für die Abschaffung der 3-Prozent-Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht eingesetzt. "Ich bin zufrieden, dass unsere Argumentente auch die Richter überzeugt haben", erklärt Giller zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Gegen die vom Bundestag im Juni 2013 beschlossene Sperrklausel bei den Europawahlen hatten zahlreiche Bürger und vor allem kleinere Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Das Gericht hat nun den Anträgen entsprochen und die 3-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erlärt.
Sehen Sie dazu auch ein Videostatement von Rechtsanwalt Sascha Giller auf www.pwb-law.com
Pressekontakt:
All4Press
Erich R. Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
Telefon 0361 7892609
E-Mail: info@all4press.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/69720/2674456/pwb-rechtsanwaelte-bundesverfassungsgericht-staerkt-kleine-parteien-video von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Jena (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten - für verfassungswidrig erklärt.
Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in Deutschland erheblich gestärkt", erklärt Sascha Giller, Rechtsanwalt in der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena).
Die Kanzlei hatte in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine politische Partei vertreten.
Das Gericht hat am Mittwoch (26. Februar 2014) die umstrittene 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Drei-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien in Deutschland dar.
Dies sei, so entschied der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts, deshalb verfassungswidrig. Jede Stimme eines Wahlberechtigten muss grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben.
"Dies ist ein großer Erfolg für die Demokratie und für unseren Rechtsstaat. Damit werden die kleineren Parteien bei der kommenden Europawahl nicht mehr ausgesperrt und haben jetzt endlich auch die Chance, in das Europaparlament gewählt zu werden", betont Rechtsanwalt Sascha Giller.
Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) hat sich für die Abschaffung der 3-Prozent-Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht eingesetzt. "Ich bin zufrieden, dass unsere Argumentente auch die Richter überzeugt haben", erklärt Giller zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Gegen die vom Bundestag im Juni 2013 beschlossene Sperrklausel bei den Europawahlen hatten zahlreiche Bürger und vor allem kleinere Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Das Gericht hat nun den Anträgen entsprochen und die 3-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erlärt.
Sehen Sie dazu auch ein Videostatement von Rechtsanwalt Sascha Giller auf www.pwb-law.com
Pressekontakt:
All4Press
Erich R. Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
Telefon 0361 7892609
E-Mail: info@all4press.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/69720/2674456/pwb-rechtsanwaelte-bundesverfassungsgericht-staerkt-kleine-parteien-video von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "PWB Rechtsanwälte: Bundesverfassungsgericht stärkt kleine Parteien!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Islamisches Recht: "Scharia - Das islamische Recht" ...
 | Islamisches Recht: "Scharia - Das islamische Recht" ...
 | Islamisches Recht: Aktien kaufen als Muslim? Islami ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Amtsgericht-Wittenberg-Sachsen-Anhalt-130 ...
 | Arbeitsgericht-Berlin-130228-DSC_0_0_0154 ...
 | Amtsgericht-Hamburg-Harburg-130324-DSC_00 ...
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Abgasskandal: Jetzt auch Mitsubishi und Nissan betroffen (PR-Gateway, 21.04.2016)
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
21. April 2016. Nach den Abgasskandalen um die Fahrzeuge der VW-Gruppe (VW, Audi, Skoda, Seat) ist nun auch der japanische Hersteller Mitsubishi betroffen. Insgesamt sind rund 630.000 Autos, darunter über 450.000 Pkw, die für den Konkurrenten Nissan gebaut wurden, betroffen. Ob neben den vier Kleinwagen, die ausschließlich in Japan verkauft wurden, auch andere Modelle betroffen sind, soll demnächst geprüft werden, so die Kanzlei PWB Rechtsanw ...
Rundfunkbeitrag: PWB Rechtsanwälte prüfen Verfassungsbeschwerde (PR-Gateway, 18.03.2016)
18.März 2016. Der Rundfunkbeitrag muss auch von demjenigen bezahlt werden, der kein Fernsehgerät besitzt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute letztinstanzlich. Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ( www.pwb-law.com ), der mehrere Kläger vertritt, will deshalb die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde prüfen.
Mehrere Privatleute hatten gegen die vor gut drei Jahren eingeführte Rundfunkabgabe gek ...
BaFin schließt Maple Bank - Kundenkonten eingefroren (PR-Gateway, 15.02.2016)
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
15. Februar 2016. Dass die BaFin ein Kreditinstitut schließt und die Konten sperrt, ist nichts Außergewöhnliches. Seit einigen Tagen bangen Kunden der Maple Bank (Frankfurt a. M.) um ihr Geld - die Konten wurden eingefroren. Ob die Maple Bank fähig sei, die Einlagen zurückzuzahlen dürfe angezweifelt werden, so Rechtsanwalt Matthias Kilian von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ( www.pwb-law.com ). ...
BGH entscheidet für Verbraucher: Vorfälligkeitsentschädigung (PR-Gateway, 04.02.2016)
Eine Information des Kanzlei PWB Rechtsanwälte
4. Februar 2016. Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigt, muss dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Bislang wurden bei deren Berechnung bereits geleistete Sondertilgungen nicht anerkannt. Diesem Vorgehen hat der Bundesgerichtshof nun ein Ende gesetzt. Lars Lüthke von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena ( www.pwb-law.com ) begrüßt die verbraucherfreundliche Rech ...
Notbremse: NCI-Anlegern droht der Totalverlust (Freie-PM.de, 30.07.2015)
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
30. Juli 2015. Anleger, die in Fonds des Emissionshauses New Capital Invest (NCI) investiert haben, müssen angesichts der drohenden Totalverluste dringend ihre Unterlagen auf Schadensbegrenzung prüfen lassen, rät Rechtsanwältin Sabrina Kirchner von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ( www.pwb-law.com ).
Wer im Internet nach NCI New Capital Invest sucht, wird seitenweise Meldungen über Insol ...
BGH: Rückabwicklungen von Lebensversicherungen nicht verjährt (Freie-PM.de, 23.04.2015)
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
22. April 2015. Der Bundesgerichtshof hat am 8. April 2015 eine weitere wegweisende Entscheidung zugunsten von Versicherungsnehmern getroffen, die eine höchst umstrittene Frage zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen klärt (Az: IV ZR 103/15). "Bislang haben sich die Versicherer stets auf die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge berufen. Endlich besteht hier Rechtssicherheit." freut sich Rechtsanwalt Florian N ...
PWB Rechtsanwälte: Bundesverfassungsgericht stärkt kleine Parteien! (PressePortal.de, 26.02.2014)
Jena (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten - für verfassungswidrig erklärt.
Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in Deutschland erheblich gestärkt", erklärt Sascha Giller, Rechtsanwalt in der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena).
Die Kanzlei hatte in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine politische Partei vertr ...
Drei-Prozent-Sperrklausel für Europawahl: Verfassungsbeschwerde durch PWB Rechtsanwälte! (PressePortal.de, 25.11.2013)
Jena (ots) - Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) beim Bundesverfassungsgericht für eine Mandantin Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Bereits 2011 haben Deutschlands höchste Richter in Karlsruhe die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament für verfassungswidrig erklärt.
Politische Parteien aus Deutschland, die im kommenden Jahr ins Europäische Parlament gelangen ...
PWB Rechtsanwälte: Quo vadis, iustitia Saxoniae (PR-Gateway, 01.02.2013)
Bundesverfassungsgericht kippt erneut Beschluss der sächsischen Justiz
Jena, 01. Februar 2013. Was ist bloß mit den sächsischen Richtern los? Schon wieder wurde ein Beschluss der sächsischen Justiz vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das Oberlandesgericht Dresden ignorierte die Warnung des Verfassungsschutzes, als es um das Umgangsrecht eines rechtsradikalen Vaters mit seinen Kinder ging, so die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), die selbst seltsame Erfahrung mit der sächsis ...
Der Libor-Sumpf: Sind auch deutsche Anleger von der Zinsmanipulation betroffen? (Freie-PM.de, 13.07.2012)
PWB Rechtsanwälte: Auswirkungen auf Privatanleger prüfen!
Erfurt, Juli 2012. Die Affäre um die Manipulation von Geldmarktzinsen weitet sich offensichtlich weiter aus. Betroffen von den Ermittlungen sind mehr als ein Dutzend Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank und die britische Notenbank.
"Von den Zinsmanipulationen sind nicht nur die Banken und Fonds betroffen, sondern auch Privatanleger", sagt Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, Inhaber der Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus J ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| PWB Rechtsanwälte: Bundesverfassungsgericht stärkt kleine Parteien! |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
