 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 72 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
AfD: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht!
Veröffentlicht am Freitag, dem 13. Dezember 2013 von RechtsPortal-247.de |
|
PressePortal.de: Berlin (ots) - "Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird.
Durch die pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr Gegenteil verkehrt. Das Gutachten des Generalanwalts ist insofern richtig und begrüßenswert", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hatte in seinem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof erklärt, dass die so genannte Vorratsdatenspeicherung gegen elementare EU-Grundrechte verstoße.
Ein abschließendes Urteil des EuGH wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt das Gericht jedoch in seinem Urteilsspruch den Gutachtern.
Gauland wies allerdings auch Widersprüchlichkeiten hin. Wenn die EU-Richtlinie den Grundrechten widerspreche, aber zeitgleich nicht ausgesetzt werden soll, erscheine dies unlogisch.
Alleine eine Verkürzung der Speicherzeit vorzunehmen, könne angesichts der Verletzung des elementaren Rechtsstaatsprinzips nicht ausreichen, so der stellvertretende AfD-Sprecher weiter.
Zu dem Beschluss von CDU und SPD, ihre im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Pläne bezüglich der Vorratsdatenspeicherung vorläufig zurückzunehmen, gratulierte er den Parteien.
Allerdings sollten sie diesen oder ähnlich gelagerte Pläne gänzlich ad acta legen und so die elementaren Bürgerrechte zu wahren:
"Gerade die große Koalition ist angesichts ihrer Macht zur Verfassungsänderung besonders dazu aufgerufen, sehr achtsam mit den Grundrechten der Bürger umzugehen", so Gauland abschließend.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110332/2620581/vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-eu-recht von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - "Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird.
Durch die pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr Gegenteil verkehrt. Das Gutachten des Generalanwalts ist insofern richtig und begrüßenswert", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hatte in seinem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof erklärt, dass die so genannte Vorratsdatenspeicherung gegen elementare EU-Grundrechte verstoße.
Ein abschließendes Urteil des EuGH wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt das Gericht jedoch in seinem Urteilsspruch den Gutachtern.
Gauland wies allerdings auch Widersprüchlichkeiten hin. Wenn die EU-Richtlinie den Grundrechten widerspreche, aber zeitgleich nicht ausgesetzt werden soll, erscheine dies unlogisch.
Alleine eine Verkürzung der Speicherzeit vorzunehmen, könne angesichts der Verletzung des elementaren Rechtsstaatsprinzips nicht ausreichen, so der stellvertretende AfD-Sprecher weiter.
Zu dem Beschluss von CDU und SPD, ihre im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Pläne bezüglich der Vorratsdatenspeicherung vorläufig zurückzunehmen, gratulierte er den Parteien.
Allerdings sollten sie diesen oder ähnlich gelagerte Pläne gänzlich ad acta legen und so die elementaren Bürgerrechte zu wahren:
"Gerade die große Koalition ist angesichts ihrer Macht zur Verfassungsänderung besonders dazu aufgerufen, sehr achtsam mit den Grundrechten der Bürger umzugehen", so Gauland abschließend.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110332/2620581/vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-eu-recht von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "AfD: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Chef der Bremer Belu ...
 | Urteil zum Verbot: Mit Kreuz, aber ohne Kopftuch
 | EU-weite Datenschutz-Grundverordnung tritt im Mai i ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Landgericht-Dresden-130224-DSC_0208.JPG
 | Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | Amtsgericht-Merseburg-Sachsen-Anhalt-1308 ...
 | | |
|
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Rupert Scholz, Staats- und Verfassungsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, kritisiert einen falschen Umgang mit der AfD! (RechtsPortal-24-7, 12.05.2018)
Rupert Scholz zur AfD:
Berlin (ots) - Der Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) kritisiert den Umgang mit der AfD.
Es sei "falsch", AfD-Politiker ausschließlich "als Populisten zu bekämpfen", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe).
Er empfinde es als "positiv, dass die AfD sich als parlamentarische Kraft definiert und als Partei agiert".
Vollstndiger Artikel: https://www.tagesspiegel.de/politik/ruper ...
Tobias von Pein, SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, zu einem AfD-Antrag: 'Das eigentliche Thema ist nicht der Tierschutz, sondern eine subtile Hetze'! (RechtsPortal-24-7, 20.09.2017)
Tobias von Pein zum Antrag der AfD:
Kiel (ots) - Der Antrag der AfD ist geeignet, beim Leser zunächst einmal Sympathien auszulösen. Denn nahezu jeder kann der Forderung, dass Tiere entweder gar nicht oder so leidensfrei wie irgendwie möglich getötet werden, zustimmen.
Das ist die Reaktion beim ersten Lesen! Sollte also nichts dagegensprechen, diesem Antrag zuzustimmen?
Doch. Es gibt da eine Kleinigkeit: das eigentliche Thema dieses Antrages ist nicht ...
Alexander Hold (54), Kemptener Jurist, Kommunalpolitiker und TV-Richter, stellt sich den FREIEN WÄHLERN als deren Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor! (RechtsPortal-24-7, 15.09.2016)
Zum Alexander Hold als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten:
Kempten (ots) - Prominenter Gast bei der Herbstklausur der FREIEN WÄHLER: Die Abgeordneten empfingen am Mittwoch den Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold - ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
Hold wird sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin zur Wahl stellen und sagte, er werde sich vor allem für das Kernanliegen der FREIEN WÄHLER na ...
Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender, im Dilemma: Steckt hinter seinen Aussagen eine Taktik - oder ist der 75 Jahre alte Jurist einfach nur vergesslich? (RechtsPortal-24-7, 07.06.2016)
Pascal Durain zu Alexander Gauland:
Regensburg (ots) - Alexander Gauland ist ein Mann, über den man streiten kann: Das war schon immer so, auch als er noch als einer der renommiertesten konservativen Publizisten dieses Landes galt.
Doch nun träumt er öffentlich von einem "Land, wie wir es ererbt von unseren Vätern haben", warnt vor der Flut "kultur- und raumfremder Menschen" und tritt mit Nazi-Parolen ans Rednerpult.
Der AfD-Spitzenpolitiker mit Hun ...
Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, warnt mit Blick auf den Katholikentag vor der Ausgrenzung der AfD: 'Das ist genau das, was sie will'! (RechtsPortal-24-7, 26.05.2016)
Heiko Maas zur Ausgrenzung der AfD:
Osnabrück (ots) - Die Absage der Veranstalter sei nicht politisch motiviert!
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf die Diskussion über den Umgang mit der AfD auf dem Katholikentag vor der Ausgrenzung der Rechtspopulisten gewarnt.
Er halte es für falsch, "wenn man die AfD wie Outlaws behandelt und nicht mit ihnen redet", sagte Maas der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Nach sei ...
Dominik Meiering, Kölner Generalvikar, wirft der AfD 'aggressive Parolen jenseits unserer rechtsstaatlichen Basis' vor! (RechtsPortal-24-7, 05.05.2016)
Dominik Meiering zur AfD:
Köln (ots) - Der Generalvikar des Erzbistums Köln, Dominik Meiering, hat der "Alternative für Deutschland" (AfD) "Vereinfachungen und aggressive Parolen jenseits unserer rechtsstaatlichen Basis" vorgeworfen.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) empfahl der Verwaltungschef von Kardinal Rainer Maria Woelki, AfD-Vertretern dafür kein öffentliches Forum zu bieten.
Zu einem "sachlichen, fairen Gespräch ...
Frankfurter Rundschau zur Entwicklung der AfD: Wirtschaftsliberalismus und national geprägter Rechtskonservatismus! (PressePortal.de, 28.01.2015)
Frankfurt (ots) - Eine "Volksbewegung" sieht Alexander Gauland in den Demonstranten von Pegida, die unser Land vor einer "Islamisierung" bewahren wollen.
Wenn er daraus schöpfen möchte, wie einst die Grünen aus der Anti-Atom-Bewegung, wird er sich aber wohl beeilen müssen. (...) Die Zeit der Rück- und Nachtritte ist angebrochen in Dresden. (...)
Parteigründer Bernd Lucke macht die totale Kampfansage an den Islam nicht mit, die Gauland der AfD vorschreiben möchte. < ...
Mitteldeutsche Zeitung zu AfD: Wirtschaftsliberalismus und national geprägter Rechtskonservatismus mögen zusammen passen! (PressePortal.de, 29.01.2015)
Halle (ots) - Vor kurzem hat Gauland davor gewarnt, das Projekt einer Partei rechts von der CDU in den Sand zu setzen.
Nun strapaziert er die Kompromissfähigkeit der Alternative aufs Äußerste. Parteigründer Bernd Lucke macht die totale Kampfansage an den Islam nicht mit, die Gauland der AfD vorschreiben möchte.
Der Flügelkampf, im Streit um die Satzung mühsam eingehegt, bricht nun an Inhalten auf. Wirtschaftsliberalismus und national geprägter Rechtskonservatismus m ...
'stern'-RTL-Wahltrend: Umfragewerte für alle Parteien unverändert / Mehrheit sieht AfD am rechtsradikalen Rand! (PressePortal.de, 27.08.2014)
Hamburg (ots) - Keine Bewegung im "stern"-RTL-Wahltrend: Die Werte aller Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
CDU/CSU liegen weiter bei 42 Prozent, die SPD bleibt bei 24 Prozent, die Grünen verteidigen 10 Prozent, die Linken 9, die AfD verharrt weiter bei 5 Prozent, die FDP bei 3 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 7 Prozent.
Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent.
Vor der säc ...
AfD: Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer! (PressePortal.de, 14.04.2014)
Berlin (ots) - Zum Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz das Kommunalwahlrecht auch für außereuropäische Ausländer in Deutschland auszuweiten, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
Die AfD hat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben.
Eine entsprechende Forderung war von der Integrationsbeauftragten der Bunderegierung Aydan Özoguz (SPD) erhoben worden.
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| AfD: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht! |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
