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Rechtsgebiete:
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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Rheinische Post: Bayerns Unrechtsfall - Bockigkeit und Ignoranz!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 07. August 2013 von RechtsPortal-247.de |
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es irrt der Mensch, solang er strebt.
Das gilt auch für Richter beim Landgericht Regensburg, die noch im Juli mit spitzfindiger, fadenscheiniger Begründung dem Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Freiheit und Wiederaufnahme des Verfahrens verwehrten.
Endlich sind ihnen Richterkollegen der nächsthöheren Instanz in den Arm gefallen. Das OLG Nürnberg hat dem lädierten Ansehen der Justiz in Bayern einen Dienst erwiesen.
Wichtiger ist, dass das OLG dafür gesorgt hat, dass die undurchsichtige Strafsache Mollath vor einer unbefangenen Strafkammer neu verhandelt wird.
Düsseldorf (ots) - Es irrt der Mensch, solang er strebt.
Das gilt auch für Richter beim Landgericht Regensburg, die noch im Juli mit spitzfindiger, fadenscheiniger Begründung dem Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Freiheit und Wiederaufnahme des Verfahrens verwehrten.
Endlich sind ihnen Richterkollegen der nächsthöheren Instanz in den Arm gefallen. Das OLG Nürnberg hat dem lädierten Ansehen der Justiz in Bayern einen Dienst erwiesen.
Wichtiger ist, dass das OLG dafür gesorgt hat, dass die undurchsichtige Strafsache Mollath vor einer unbefangenen Strafkammer neu verhandelt wird.
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 Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln.
Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden.
Der moderne Gesetzgebe ...
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Richter
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
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Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.
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