 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 102 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Persönlichkeitsrecht: Krings: BGH-Urteil zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchvorschlägen wegweisend!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 16. Mai 2013 von RechtsPortal-247.de |
|
PressePortal.de: Berlin (ots) - Am 14. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Google Suchvorschläge löschen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Im konkreten Fall stellte das Gericht die Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Mannes fest, dessen Name in der Google-Suchmaske mit den Begriffen "Betrug" und "Scientology" in Verbindung gebracht wurde.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der BGH hat in diesem wegweisenden Urteil klar gemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und dort begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen ebenso wenig hingenommen werden müssen wie in der analogen Welt.
Der öffentlich viel beachtete Fall Bettina Wulffs hat gezeigt, in welchem Ausmaß die von Google vorgeschlagenen Suchergänzungen - insbesondere auf Grund ihres unüberschaubaren Adressatenkreises - gravierende Auswirkungen auf das Leben des Betroffenen haben können.
Mit diesem Urteil wird Google zu Recht dazu verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende Suchvorschläge zu entfernen, wenn es Kenntnis von ihnen erlangt hat. Das Gericht hat hierbei aber auch betont, dass Google keinerlei präventive Prüfung durchführen muss.
Dies ist ein erfreuliches Urteil, das sowohl die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen stärkt als auch verdeutlicht, dass unsere Rechtordnung auch im Internet Gültigkeit hat."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7846/2473514/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail
Berlin (ots) - Am 14. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Google Suchvorschläge löschen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Im konkreten Fall stellte das Gericht die Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Mannes fest, dessen Name in der Google-Suchmaske mit den Begriffen "Betrug" und "Scientology" in Verbindung gebracht wurde.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der BGH hat in diesem wegweisenden Urteil klar gemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und dort begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen ebenso wenig hingenommen werden müssen wie in der analogen Welt.
Der öffentlich viel beachtete Fall Bettina Wulffs hat gezeigt, in welchem Ausmaß die von Google vorgeschlagenen Suchergänzungen - insbesondere auf Grund ihres unüberschaubaren Adressatenkreises - gravierende Auswirkungen auf das Leben des Betroffenen haben können.
Mit diesem Urteil wird Google zu Recht dazu verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende Suchvorschläge zu entfernen, wenn es Kenntnis von ihnen erlangt hat. Das Gericht hat hierbei aber auch betont, dass Google keinerlei präventive Prüfung durchführen muss.
Dies ist ein erfreuliches Urteil, das sowohl die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen stärkt als auch verdeutlicht, dass unsere Rechtordnung auch im Internet Gültigkeit hat."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7846/2473514/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Pressekonferenz des Umweltministeriums zum IPCC-Son ...
 | Bundesverfassungsgericht: Urteil zur EU-Bankenunion ...
 | BGH-Urteil: Erben erhalten im Todesfall Zugriff auf ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Arbeitsgericht-Berlin-130228-DSC_0_1_0155 ...
 | Amtsgericht-Hamburg-Harburg-130324-DSC_00 ...
 | Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | | |
|
| Diese Lexikon-Einträge bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Rechtsgut
Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts.
Verhältnis von Rechtsgut und Norm:
Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm.
Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ...
Richter
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ...
Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat.
Aufgaben:
Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ...
Strafrecht
Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens.
Mögliche Strafen, die jedoch nicht in allen Ländern praktiziert werden, sind unter and ...
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Korrekte, rechtssichere Unterschrift bei Verträgen und Urkunden (PR-Gateway, 15.02.2018)
Welche Kriterien muss eine rechtsgültige Unterschrift erfüllen, wenn ich eine Urkunde oder einen Vertrag unterschreibe? Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt am Main, erklärt es.
Frankfurt, 15. Februar 2018 - In unserem Alltag gibt es Vieles zu unterzeichnen. Hier ein "Friedrich Wilhelm", da ein Kringel: viele Menschen machen sich kaum mehr Gedanken darüber, wie sie unterschreiben. Damit ein Vertrag oder eine Urkunde, zum Beispiel beim Notar, rechtsgültig ist, muss die Unterschrift jedoch ...
Krankenhauskeime: Klinik kann Darlegungslast bezüglich der eingehaltenen Hygienebestimmungen treffen (PR-Gateway, 20.12.2016)
Bislang hatten Patienten in Fällen von Infektionen durch Krankenhauskeime erhebliche Schwierigkeiten, den Nachweis zu führen, dass die Hygienebestimmungen durch das jeweilige Krankenhaus auch eingehalten wurden. Krankenhäuser behaupten nach einer Infektion regelmäßig pauschal, diese sei trotz Einhaltung aller Hygienevorschriften schicksalshaft eingetreten. Bislang haben die Gerichte diesen Vortrag häufig für ausreichend gehalten und die Klagen zumeist abgewiesen. Dies könnte sich nunmehr ändern. ...
Pkw-Maut: Fahrzeughalter sollen doch zahlen (PR-Gateway, 05.11.2016)
Wahlversprechen: Kompromiss kippt Steuerentlastung deutscher Autofahrer / EU will auf angekündigte Klage angeblich verzichten / Bürokratiemonster im Anflug? /
Verkehrsminister Alexander Dobrindt freut sich über einen angeblichen Kompromiss mit der EU. Nachdem einige - öffentlich noch nicht konkretisierte - Zugeständnisse besprochen worden seien. Zu hören war aber, dass es erheblich günstigere Kurzzeit-Vignetten geben soll und die Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge zum bestimmenden Faktor ...
Verbandsjuristen: Fuhrparkverband gratuliert (PR-Gateway, 31.10.2016)
Ausgezeichnete Leistungen im Verkehrsrecht / Fuhrparkverband bietet Mitgliedern mit Verbandsjuristen qualifizierte Unterstützung bei Steuer- und Rechtsthemen /
Als Service für die Mitglieder des Bundesverbandes Fuhrparkmanagement (BVF), arbeitet der Verband seit vielen Jahren mit Rechts- und Steuerexperten zusammen. Auch mit den auf Verkehrsrecht spezialisierten Fachanwälten Inka Pichler-Gieser und Henrik Momberger. Beide haben es aktuell in das Top-Ranking für Rechtsanwälte des Magazins ...
Pkw-Maut: Weitere Nachbesserungen notwendig (Freie-PM.de, 06.07.2015)
Maut verschoben / VDR und Fuhrparkverband empfehlen weitere Optimierung / Autofahrer mit Dienstwagen und Arbeitgeber sollen nicht belastet werden /
Mannheim/Frankfurt, im Juni 2015. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat mahnende Stimmen und Zweifel an der Rechtssicherheit seines Konzepts lange ignoriert. Das rächt sich nun und die Pkw-Maut wird nach Bedenken der EU erst mal auf Eis gelegt bzw. "auf unbestimmte Zeit" verschoben.
In der vorliegenden Form waren der Bundesverband Fu ...
Neue OZ - Nachricht zu Geheimdiensten: Bundesregierung will NSA-Rechte in Deutschland einschränken! (PressePortal.de, 25.07.2013)
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Krings: Befugnisse sollen aufgehoben werden / Warnung an deutsche Dienste: Zweck heiligt nicht alle Mittel!
Osnabrück.- Die Bundesregierung will die Rechte von US-amerikanischen Geheimdiensten wie der NSA in Deutschland einschränken.
Das geht aus einem Positionspapier des stellvertretenden Fraktionschefs der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vorliegt.
"Für ...
Krings: Zensus ist ein Erfolg - auch aus datenschutzrechtlicher Sicht! (PressePortal.de, 31.05.2013)
Berlin (ots) - Die Statistischen Ämter von Bund und Ländern haben am heutigen Freitag erste Ergebnisse des Zensus 2011 bekanntgegeben.
Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist danach geringer als bisher angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der Zensus 2911 ist ein Erfolg, gerade wenn man sich die Aufregung in den 80er Jahren bei der letzten Volkszählung in der Bundesrepublik vor Augen hält.
Krings: BGH-Urteil zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchvorschlägen wegweisend! (PressePortal.de, 16.05.2013)
Berlin (ots) - Am 14. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Google Suchvorschläge löschen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Im konkreten Fall stellte das Gericht die Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Mannes fest, dessen Name in der Google-Suchmaske mit den Begriffen "Betrug" und "Scientology" in Verbindung gebracht wurde.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
...
InfoTour 2015: Aktuelles Fuhrparkrecht im Fokus (PR-Gateway, 10.01.2015)
Regionale Vernetzung: Fuhrparkverband besucht im ersten Quartal fünf Regionen / Start am 9.2.15 in Düsseldorf / Informationen aus erster Hand und Vernetzungsmöglichkeiten
Mannheim, im Januar 2015. Der Bundesverband Fuhrparkmanagement e. V. (BVF) ergänzt die RegioTreffs, die inzwischen in Stuttgart, Dresden und Berlin etabliert sind, durch eine InfoTour durch Deutschland. Im ersten Quartal 2015 werden Veranstaltungen in Düsseldorf, Hamburg, Münster, Berlin und Frankfurt angeboten. Dabei so ...
Flotten: Rechtliche Aspekte zu Versicherungs- und Schadenfragen (PR-Gateway, 31.12.2014)
Tagesseminar Anfang Februar bei Frankfurt/Main / Wie kann ich Fallen erkennen, wie in bestimmten Situationen richtig reagieren
Rechtliche Aspekte zu Versicherungs- und Schadenfragen sind für Fuhrparkverantwortliche ein außerordentlich wichtiges Thema, da gerade in diesem Bereich sehr schnell sehr hohe Kosten und finanzielle Nachteile entstehen können. Im Bereich der Versicherungsbedingungen lauern Fallen. Sind grundlegende Regeln eingehalten?. Wie muss eine Schadenabrechnung erfolgen? Wie ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| Krings: BGH-Urteil zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchvorschlägen wegweisend! |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
