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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Wahlrecht ab 16 gefährdet den Hamburger Schulfrieden!
Veröffentlicht am Sonntag, dem 27. Januar 2013 von RechtsPortal-247.de |
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Parteien-News: Hamburg, Januar 2013 – Der parteilose Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl warnt vor einer Gefährdung des Hamburger Schulfriedens für den Fall, dass das in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Januar 2013 von den GRÜNEN in Erster Lesung gemeinsam mit den Stimmen der LINKEN und der SPD beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 auf kommunaler Bezirksebene und auf Landesebene für die Bürgerschaft am 13. Februar 2013 auch in Zweiter Lesung verabschiedet werden und in Kraft treten sollte.
„Sollte das aktive Wahlalter in Hamburg auf 16 Jahre herabgesetzt werden, wird das den Frieden in den Hamburger Schulen empfindlich stören“ kommentiert der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl die am Donnerstag in Erster Lesung beschlossene Gesetzesvorlage.
Hamburg, Januar 2013 – Der parteilose Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl warnt vor einer Gefährdung des Hamburger Schulfriedens für den Fall, dass das in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Januar 2013 von den GRÜNEN in Erster Lesung gemeinsam mit den Stimmen der LINKEN und der SPD beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 auf kommunaler Bezirksebene und auf Landesebene für die Bürgerschaft am 13. Februar 2013 auch in Zweiter Lesung verabschiedet werden und in Kraft treten sollte.
„Sollte das aktive Wahlalter in Hamburg auf 16 Jahre herabgesetzt werden, wird das den Frieden in den Hamburger Schulen empfindlich stören“ kommentiert der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl die am Donnerstag in Erster Lesung beschlossene Gesetzesvorlage.
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