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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
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Merkblatt der Handelskammer Hamburg zum Kaufrecht (Lan-Top, 13.03.2020) Haftung bei Autoverkauf? (nagalfarius, 05.05.2017) Lizenzen aus sogenannten Volumenlizenzverträgen einzeln weiterverkaufbar? (Klaus, 27.03.2014)
Und am 8 Tag schuf Gott den Rechtsanwalt.
Wer mal in Paris und sich auch den Louvre angesehen hat wird dort auch ein Steinsäule, die Säule des Hammurabi, mit Gesetzestexten bemerkt haben.
Auf ih ... (Otto76, 13.02.2020) auf gutefrage vielleicht?? (Maddin202020, 11.05.2015) Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hi ... (nagalfarius, 13.04.2015)
Sicher vor Online-Betrug mit Broker Complaint Alert: Ihr Expertenratgeber zur Krypto-Scam-Erkennung (PR-Gateway, 20.03.2024)In einer Welt, in der die Digitalisierung rapide fortschreitet, steigt auch die Gefahr von Online-Betrug. Insbesondere der Krypto-Markt hat sich als fruchtbarer Boden für Betrüger erwiesen, die unerfahrene Anleger mit Versprechen schneller Gewinne locken. Broker Complaint Alert, ein führendes Portal zur Aufdeckung von Betrugsbrokern und zur Unterstützung von Betrugsopfern, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Licht in das Dunkel dieser Machenschaften zu bringen. Das Online-Porta ... EuGH kippt Privacy Shield - IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit (PR-Gateway, 16.07.2020)Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Berlin/Brüssel, 16. Juli 2020 - Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privacy Shield das Safe Harbor Abkommen ersetzte, hatte ... Einsatzfelder und Aufgabengebiete von Wirtschaftsdetektiven (191030NS, 30.10.2019)Unternehmen haben nicht immer ein großes Startkapital. Gerade bei Gründung tragen Unternehmer ein hohes finanzielles Risiko. Umso wichtiger ist es, dass sie mit Angestellten zusammenarbeiten, denen sie hundertprozentig vertrauen können. Das ist leider nicht immer die Realität. Oftmals sind Mitarbeiter mit dem Vorsatz im Unternehmen, den eigenen Vorteil herauszuarbeiten oder dem Chef Steine in den Weg zu legen. Um die Existenz des Unternehmers zu sichern, sind Wirtsc ... Georg Restle, TV-Moderator, nach erhaltener Morddrohung: Rechtsextreme Netzwerke in Polizei oder Bundeswehr wurden »jahrzehntelang verharmlost«! (RechtsPortal-24-7, 01.08.2019)Georg Restle zum Rechtsextremismus: Berlin (ots) - Der TV-Moderator Georg Restle hat sich nach der erhaltenen Morddrohung gefragt, ob er persönliche Daten an die Polizei weitergeben solle, ohne dass sie dort "in falsche Hände geraten können". Das sagte der TV-Moderator der in Berlin erscheinenden Tagseszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Seinen Job wolle er genauso weiter machen, durch Bedrohungen lasse er sich nicht einschüchtern. Über die AfD äußerte er ... Prof. Dr. Wolfgang Däubler feiert 80. Geburtstag (PR-Gateway, 02.05.2019)Bund-Verlag würdigt Autor mit Sonderpublikation und Symposium Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen, feiert am 5. Mai 2019 seinen 80. Geburtstag. Er gilt als einer der renommiertesten Experten im deutschen und europäischen Arbeitsrecht. Der Datenschutz und die Digitalisierung sind weitere Forschungsgebiete des umtriebigen Rechtswissenschaftlers. Der Bund-Verlag in Frankfurt am Main ... Echt oder unecht? ...wenn es um ein gefälschtes Testament geht (PR-Gateway, 07.05.2018)Essen, 07. Mai 2018****Soweit nach einem Erbfall ein Testament vorgefunden wird, führt dies oftmals zu einem Aufatmen. Die Erbschaft scheint "in sicheren Händen zu sein", sodass man sich um deren Verteilung im Grunde genommen keine Sorgen machen muss. Doch was passiert, wenn wie aus dem Nichts plötzlich ein weiteres Testament auftaucht, welches im ersten Augenblick absolut identisch ist, sich jedoch inhaltlich derart von dem ersten unterscheidet, dass es eine völlig andere Erbeinsetzung enthält? ... P&R Container - Beunruhigende Nachrichten für Anleger (PR-Gateway, 13.03.2018)P&R Container - Beunruhigende Nachrichten für Anleger Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer. Der Vertrieb für die aktuellen Produkte wurde überraschend eingestellt. Ein Blick auf die Homepage der P&R Gruppe zeigt, dass das Container-Angebot Nr. 5005 am 7. März 2018 geschlossen wurde. Zudem berichtet "Stiftung Warentest", dass die Vertriebspartner mit aktuellem Schreiben aufgefordert worden seie ... BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters (PR-Gateway, 02.03.2018)BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft mit Urteilen vom 16. und 30. März 2017 erleichtert (Az.: IV R 31/14 und IV R 11/15). Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollte beim Ausscheiden eines Gesellschafters Gewinnneutralität nur dann gewährt werden, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält. Der Bundesfin ... Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Berlin den Prozess um die Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen gegen das Bundesverkehrsministerium! (RechtsPortal-24-7, 01.12.2017)Zum Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen: Berlin (ots) - Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus den ersten hektischen Monaten nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals / Das Ministerium versuchte, durch die Beiladung von 15 Unternehmen der Automobilindustrie in letzter Minute das Verfahren weiter in die Länge zu ziehen / Das Verwaltungsgericht Berlin gab unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin d ... Sierra Metals berichtet über hochgradige Ergebnisse aus der ,Bolivar'-Kupfermine (connektar, 07.09.2017)Das Unternehmen schnitt Gehalte die sogar über denen des bisher abgebauten Erzes lagen. Das kanadische Basis- und Edelmetallunternehmen Sierra Metals (ISIN: CA82639W1068 / TSX: SMT), das Minen in Peru und Mexiko betreibt, gab weitere Bohrergebnisse aus dem 28 Bohrungen umfassenden Definitionsbohrprogramm über 12.300 Bohrmeter bekannt. Die Bohrungen wurden in der unternehmenseigenen ,Boliva'-Kupfermine innerhalb der hochgradigen ,Bolivar West'-Zone, die sich direkt neben der derzeitigen Abb ...
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