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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Uhl: Kampf gegen Rechtsterrorismus entschlossen fortführen!
Veröffentlicht am Freitag, dem 02. November 2012 von RechtsPortal-247.de |
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen Rechtsterrorismus in unserem Land offenbart.
Die Aufklärung der menschenverachtenden Taten dauert immer noch an. Bereits jetzt sind allerdings Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden und in ihrer Zusammenarbeit deutlich geworden. Diese müssen nun in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen und der Bund-Länder-Kommission detailliert aufgearbeitet werden.
Wir sollten uns aber davor hüten, die Arbeit des Verfassungsschutzes auf verantwortungslose Weise zu skandalisieren. Bei allen möglichen Fehlern, die im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde gemacht wurden, muss am Ende ein gestärkter Verfassungsschutz und eine verbesserte Sicherheitsarchitektur unseres Landes stehen.
Wesentliche Schritte für eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat der Bundesinnenminister zügig und entschlossen mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts und der Gemeinsamen Rechtsextremistendatei in die Wege geleitet.
Ein Verzicht auf die Arbeit von V-Leuten oder gar des Verfassungsschutzes, wie sie manche fordern, ist dagegen abwegig.
Der Vorwurf, unser Staat sei auf dem 'rechten Auge' blind, ist durch nichts belegt. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird auch nicht durch ein Verbot der NPD beendet sein. Er ist vielmehr eine langwierige und bisweilen schwierige Aufgabe, die allen obliegt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7846/2355799/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail
Berlin (ots) - Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen Rechtsterrorismus in unserem Land offenbart.
Die Aufklärung der menschenverachtenden Taten dauert immer noch an. Bereits jetzt sind allerdings Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden und in ihrer Zusammenarbeit deutlich geworden. Diese müssen nun in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen und der Bund-Länder-Kommission detailliert aufgearbeitet werden.
Wir sollten uns aber davor hüten, die Arbeit des Verfassungsschutzes auf verantwortungslose Weise zu skandalisieren. Bei allen möglichen Fehlern, die im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde gemacht wurden, muss am Ende ein gestärkter Verfassungsschutz und eine verbesserte Sicherheitsarchitektur unseres Landes stehen.
Wesentliche Schritte für eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat der Bundesinnenminister zügig und entschlossen mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts und der Gemeinsamen Rechtsextremistendatei in die Wege geleitet.
Ein Verzicht auf die Arbeit von V-Leuten oder gar des Verfassungsschutzes, wie sie manche fordern, ist dagegen abwegig.
Der Vorwurf, unser Staat sei auf dem 'rechten Auge' blind, ist durch nichts belegt. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird auch nicht durch ein Verbot der NPD beendet sein. Er ist vielmehr eine langwierige und bisweilen schwierige Aufgabe, die allen obliegt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7846/2355799/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail
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