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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
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Merkblatt der Handelskammer Hamburg zum Kaufrecht (Lan-Top, 13.03.2020) Haftung bei Autoverkauf? (nagalfarius, 05.05.2017) Lizenzen aus sogenannten Volumenlizenzverträgen einzeln weiterverkaufbar? (Klaus, 27.03.2014)
Und am 8 Tag schuf Gott den Rechtsanwalt.
Wer mal in Paris und sich auch den Louvre angesehen hat wird dort auch ein Steinsäule, die Säule des Hammurabi, mit Gesetzestexten bemerkt haben.
Auf ih ... (Otto76, 13.02.2020) auf gutefrage vielleicht?? (Maddin202020, 11.05.2015) Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hi ... (nagalfarius, 13.04.2015)
Gourmet Tempel Ludwigsburg: Ein Festmahl für die Sinne (PR-Gateway, 22.03.2024)Willkommen im Gourmet Tempel Ludwigsburg Inmitten von Ludwigsburg ist der Gourmet Tempel Ludwigsburg nicht nur ein Restaurant, sondern ein Ort des Genusses, der Gemeinschaft und der kulturellen Entdeckung. Inhalt -Die Philosophie des Genusses - Essen als Kunstform -Eine Reise durch die Authentische Chinesische Küche -Traditionelle Suppen und Dim Sum: Ein Blick in die Vergang ... Verschollen in Panama (PR-Gateway, 14.03.2024)Neue Untersuchungen zum mysteriösen Verschwinden der Holländerinnen Kris Kremers und Lisanne Froon Am zehnten Jahrestag des Verschwindens von Lisanne Froon und Kris Kremers im panamaischen Regenwald kündigen die Journalisten Christian Hardinghaus und Annette Nenner die Veröffentlichung ihres investigativen True-Crime-Buches "Verschollen in Panama" an. Die beiden jungen Niederländerinnen gerieten am 1. April 2014 bei einer Wanderung auf dem Pianista Trail in einen der rätselhaftesten T ... EUGENIE SCHWARZWALD X STEIGENBERGER HOTEL HERRENHOF (PR-Gateway, 07.03.2024)TEA TIME À LA EUGENIE IN BeLAS WOHNZIMMER & BAR Das Steigenberger Hotel Herrenhof feiert den Internationalen Frauentag 2024 ab dem 8. März 2024 mit einer Reminiszenz an die Pionierin der Mädchenbildung: Eugenie Schwarzwald. In Belas Wohnzimmer & Bar: mit einer kunstvollen Ausstellung, einer luxuriösen Tea Time à la Eugenie, mit Eugenies NOgroni und im ganzen Haus vor und hinter den Kulissen, getreu dem Motto der Vereinten Nationen 2024 zum Welt-Frauen-Tag: "Invest in Women: Accelerate ... IWPG, Erklärung zur russischen Invasion in der Ukraine veröffentlicht (IWPG, 08.03.2022)Am 01.März veröffentlichte die Internationale Frauenfriedensgruppe (IWPG, Vorsitzende Hyun Sook Yoon) eine Erklärung, in der sie ihre Besorgnis über die russische Invasion in der Ukraine zum Ausdruck brachte und zu einer friedlichen Lösung der Situation in der Ukraine aufrief. Der Präventivschlag des russischen Militärs gegen die Ukraine ist eine Militäraktion, die gegen die Charta der Vereinten Nationen (UN) und das Völkerrecht verstößt", so die IWPG in ihrer Erklärung. Das Leben ... Legen Sie das Smartphone zur Seite und lesen stattdessen ein Buch (Kummer, 24.06.2021)Legen Sie das Smartphone zur Seite und lesen stattdessen ein Buch, denn Bücher sind zeitlos, haben Herz, Seele und verzaubern. Probieren Sie es aus. Sonst entgeht Ihnen etwas. Buchtipps: Nudeln mit Soße: Eine ganz normale Familie So gebräuchlich es in einigen Haushalten ist, Nudeln mit Soße zuzubereiten, so alltäglich verläuft auch das Leben der Familie Wiesel. Oder etwa doch nicht? Bei fünf Kindern und diversen Haustieren sind Verwicklungen im Leben de ... Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden (juskanzlei, 03.09.2020)Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf Einreisebeschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 (PR-Gateway, 07.08.2020) Die Einreise nach Österreich unterliegt Schranken 1. Rechtsgrundlage Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) hat zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 (nunmehr BGBl. II 263/2020 idF 336/2020; im Folgenden kurz die "Einreiseverordnung") erlassen und in weit ... Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus (PR-Gateway, 25.06.2020)Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus Der Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus. Das Unternehmen geht davon aus, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten vermutlich nie existiert haben. Die Wirecard-Aktie stürzte ab. Die Wirecard AG steht schon längere Zeit wegen Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen in der Kritik. Am 18. Juni 2020 wollte der Zahlungsdienstleister damit aufräumen und den mehrfach verschobenen Jahresabschuss präsentieren. Daraus wurde nichts. ... Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) (PR-Gateway, 29.05.2020)Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Was tun bei Bußgeldern wegen Coronä Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich zum Erlass von Bußgeldbescheiden und Ermittlungsverfahren/Strafverfahren geführt. Hohe Geldbußen für Verstöße gegen Ladenschließung Für die Aufrechterhaltung des Betriebs von Cafes, Restaurants u ... Arbeitsrecht in Mannheim: Betriebsrat in Corona Zeiten (PR-Gateway, 28.04.2020)Wie arbeiten Betriebsräte in der Corona-Krise? Anwalt für Arbeitsrecht in Mannheim informiert MANNHEIM. Auch wenn die Arbeitswelt in erheblichen Maßen durch die Corona Krise durcheinandergewirbelt wird, bleiben aus Sicht des Arbeitsrechts Institutionen wie Arbeitnehmervertretungen durch Betriebsräte weiterhin bestehen. "Die Betriebsräte müssen sich derzeit ebenfalls auf Änderungen einstellen. Allerdings darf die Arbeit der Betriebsräte nicht einfach mit Verweis auf die Corona Krise außer ...
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