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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Download von Pornografie kein absoluter Kündigungsgrund bei leitenden Angestellten
Veröffentlicht am Montag, dem 25. August 2014 von RechtsPortal-247.de |
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PR-Gateway: Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - juris) ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen.
Die Deutschen liegen was den Prozentsatz der Webseitenaufrufe mit pornografischem Inhalt angeht weltweit an der Spitze. Er liegt nach Angaben der Welt-Zeitung bei 12,5 Prozent. Am Arbeitsplatz ist das Aufrufen solcher Seiten allerdings ohne Zweifel zumindest unangebracht. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für Arbeitnehmer kein Anspruch auf Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses für private Zwecke besteht. Es kommt maßgeblich darauf an, ob bzw. inwieweit der Arbeitgeber eine solche Nutzung duldet oder verboten hat.
Im Hinblick auf leitende Angestellte ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, das aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers ohne Begründung in Betracht kommt.
Fall:
Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer leitender Angestellter, da er die Befugnis besaß, selbstständig Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen. Der Arbeitgeber hatte hinsichtlich der privaten Nutzung von Internet, Intranet und E-Mail ein klares Verbot ausgesprochen und bei Verstoß mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, insbesondere Kündigung gedroht. Es ergab sich, dass der leitende Angestellte eine Großzahl pornografischer Websites besucht und auch Bilder auf seinem Computer abgespeichert hatte. Daraufhin sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus, wogegen sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage wehrte.
Entscheidung:
Die Kündigung wurde in allen Instanzen als unwirksam angesehen. Aus den Umständen des Falles ergab sich, dass eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Maßgeblich dafür war insbesondere, dass der Arbeitnehmer die pornografischen Inhalte nicht während seiner Dienstzeit heruntergeladen hatte und zudem bereits seit 15 Jahren dort beschäftigt war. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen bei der Beurteilung einer Kündigung vor allem die Aspekte der Wiederholungsgefahr, der Dauer des Arbeitsverhältnisses zuzüglich dessen bisherigen störungsfreien Verlaufs, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung berücksichtigt werden.
Nichtsdestotrotz wurde das Arbeitsverhältnis durch das Gericht gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Dies ergab sich aus der Stellung des Arbeitnehmers als leitender Angestellter. Demnach konnte der Arbeitgeber gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne jegliche Begründung gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung beantragen.
(Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - juris)
10.04.2014
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.
Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MWST.
Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de
Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich Mwst..
Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - juris) ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen.
Die Deutschen liegen was den Prozentsatz der Webseitenaufrufe mit pornografischem Inhalt angeht weltweit an der Spitze. Er liegt nach Angaben der Welt-Zeitung bei 12,5 Prozent. Am Arbeitsplatz ist das Aufrufen solcher Seiten allerdings ohne Zweifel zumindest unangebracht. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für Arbeitnehmer kein Anspruch auf Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses für private Zwecke besteht. Es kommt maßgeblich darauf an, ob bzw. inwieweit der Arbeitgeber eine solche Nutzung duldet oder verboten hat.
Im Hinblick auf leitende Angestellte ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, das aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers ohne Begründung in Betracht kommt.
Fall:
Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer leitender Angestellter, da er die Befugnis besaß, selbstständig Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen. Der Arbeitgeber hatte hinsichtlich der privaten Nutzung von Internet, Intranet und E-Mail ein klares Verbot ausgesprochen und bei Verstoß mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, insbesondere Kündigung gedroht. Es ergab sich, dass der leitende Angestellte eine Großzahl pornografischer Websites besucht und auch Bilder auf seinem Computer abgespeichert hatte. Daraufhin sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus, wogegen sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage wehrte.
Entscheidung:
Die Kündigung wurde in allen Instanzen als unwirksam angesehen. Aus den Umständen des Falles ergab sich, dass eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Maßgeblich dafür war insbesondere, dass der Arbeitnehmer die pornografischen Inhalte nicht während seiner Dienstzeit heruntergeladen hatte und zudem bereits seit 15 Jahren dort beschäftigt war. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen bei der Beurteilung einer Kündigung vor allem die Aspekte der Wiederholungsgefahr, der Dauer des Arbeitsverhältnisses zuzüglich dessen bisherigen störungsfreien Verlaufs, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung berücksichtigt werden.
Nichtsdestotrotz wurde das Arbeitsverhältnis durch das Gericht gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Dies ergab sich aus der Stellung des Arbeitnehmers als leitender Angestellter. Demnach konnte der Arbeitgeber gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne jegliche Begründung gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung beantragen.
(Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - juris)
10.04.2014
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.
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