RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht

Der Grundfreibetrag wurde von 1.045,04 EUR auf 1.073,88 EUR erhöht. Der Freibetrag für die erste weitere Person wurde von 393,30 EUR auf 404,16 EUR und die Freibeträge für die zweite bis maximal fünfte weitere Person wurden von jeweils 225,17 EUR auf 219,12 EUR angehoben. Die Erhöhung der Freibeträge wi ...

 Kündigung des Arbeitnehmers aufgrund von Lohnpfändung zulässig? (PR-Gateway, 08.12.2016)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Bei der Pfändung des Gehalts eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber es mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand zu tun. Dadurch können ihm in der Personalabteilung rasch zusätzliche Kosten entstehen. Berechtigt das den Arbeitgeber aber auch zu einer Kündigung?

Erste Lohnpfändung berechtigt nicht zur Kündigung

Die erste Lohnpfändung stellt jedenfalls noch keinen Kündigungsgrund dar, s ...

 Pfändung einer Nebenkostenerstattung (connektar, 16.06.2016)
Gläubiger wenden sich im Rahmen einer Pfändung oft an den Vermieter im Hinblick auf die Erstattung der Kaution für den Fall des Auszugs oder eines Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung.

Im Fall einer solchen Pfändung muss der Vermieter für den Fall, dass ein solches Guthaben entsteht, dieses dann an den Gläubiger auszahlen. Der Mieter geht leer aus. Wenn der Mieter allerdings Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist eine solche Pfändung unzulässig. Grundsätzlich ist die Pfändung von A ...

 Katja Kipping, Linken-Chefin, fordert Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen: Mehr als jede dritte Hartz-IV-Sanktion wird zu Unrecht verhängt! (RechtsPortal-24-7, 08.04.2016)
Katja Kipping zu Hartz-IV-Sanktionen:

Düsseldorf (ots) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.

Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ...

 Hartz-IV-Empfänger werden nicht geboren, sondern dazu ausgebildet (Freie-PM.de, 25.08.2015)
Eine Information des Deutschen Schutzverbands gegen Diskriminierung e.V.

25. August 2015. Dass ein Mangel an Schulbildung und beruflicher Qualifikation entscheidende Faktoren für Arbeitslosigkeit sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber darf deshalb das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass Hartz-IV-Empfänger teilweise "dazu" ausgebildet werden? Diese Frage stellt sich der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD).

 Rheinland-Pfälzische Pflegekammer nicht verfassungsgemäß? Rechtliche Bedenken gegen (PressePortal.de, 27.03.2013)
Mainz (ots) - Der Juraprofessor Dr. Martin Spaetgens hat den rheinland-pfälzischen Plänen für ein Pflegekammergesetz ein bedenkliches Zeugnis ausgestellt:

Das Vorhaben, die Altersvorsorge aus der geplanten Pflegekammer auszuklammern, ist verfassungswidrig, schreibt der Kammerexperte Prof. Spaetgens in einem Artikel, der in Kürze in einer Pflegefachzeitschrift erscheint.

Der Jurist, der sich in der Vergangenheit intensiv mit der Rolle von Ärzte- und Rechtsanwaltskamm ...

 Zwangsvollstreckung durch Forderungspfändung (prmaximus, 05.02.2013)
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Gläubiger können ihre Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Liegen die in der Zivilprozessordung (ZPO) geregelten Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen vor, kann der Gläubiger die Forderungen des Schuldners pfänden, wenn er einen Antrag bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht stellt. Das für die Zwan ...

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