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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... Mandat (Recht)Unter einem Mandat (von lateinisch ex manu datum „aus der Hand gegeben“) versteht man im Rechtswesen den Vertretungsauftrag, den ein Mandant seinem Rechtsanwalt erteilt. Mandate sind „imperativ“: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, ausschließlich die Interessen seines Mandanten zu vertreten und kann bei Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen werden. Das Mandat ist ein Auftrag zu sogenannten „Diensten höherer Art“, also zu einem Komplex von Dienstleistungen, die vom Anwalt selbständig geplant ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
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Merkblatt der Handelskammer Hamburg zum Kaufrecht (Lan-Top, 13.03.2020) Haftung bei Autoverkauf? (nagalfarius, 05.05.2017) Lizenzen aus sogenannten Volumenlizenzverträgen einzeln weiterverkaufbar? (Klaus, 27.03.2014)
Und am 8 Tag schuf Gott den Rechtsanwalt.
Wer mal in Paris und sich auch den Louvre angesehen hat wird dort auch ein Steinsäule, die Säule des Hammurabi, mit Gesetzestexten bemerkt haben.
Auf ih ... (Otto76, 13.02.2020) auf gutefrage vielleicht?? (Maddin202020, 11.05.2015) Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hi ... (nagalfarius, 13.04.2015)
Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein (PR-Gateway, 25.03.2024)(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und unmissverständlich darlegen, was es von diesem erwartet. Das Versicherungskonto des Manns bei der Deutschen Rentenversicherung wies ungeklärte Zeiten auf. Das Amtsgericht wies ihn a ... KIWIK Entrümpelung - Messie Wohnung: Entrümpelung & Reinigung (PR-Gateway, 14.03.2024)Messie Wohnung: Entrümpelung & Reinigung. Schnelle & diskrete Reinigung von Messie Wohnungen Hilfe & Beratung Festpreis Räumung & Entsorgung Angebot IWIK Entrümpelung: Rufen Sie uns an, wenn Sie eine schnelle Messie Wohnung: Entrümpelung & Reinigung Im Laufe der Zeit kann sich eine Menge an Gegenständen ansammeln, sei es Möbel, Kleidung, Alltagsgegenstände oder Spielsachen. Doch keine Sorge, der KIWIK Entrümpe ... Der Strafprozess in Österreich und Deutschland (PR-Gateway, 13.03.2024)Strafprozess in Österreich vs. Deutschland: Ein Vergleich 1. Einführung Zuletzt waren Strafverfahren - etwa im Kontext von Klimaprotesten - in Österreich und in Deutschland gehäuft in den Medien nachzulesen. Grund genug, um auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Nachbarstaaten zu blicken. Sowohl Österreich als auch Deutschland haben ein inquisitorisches ... EUGENIE SCHWARZWALD X STEIGENBERGER HOTEL HERRENHOF (PR-Gateway, 07.03.2024)TEA TIME À LA EUGENIE IN BeLAS WOHNZIMMER & BAR Das Steigenberger Hotel Herrenhof feiert den Internationalen Frauentag 2024 ab dem 8. März 2024 mit einer Reminiszenz an die Pionierin der Mädchenbildung: Eugenie Schwarzwald. In Belas Wohnzimmer & Bar: mit einer kunstvollen Ausstellung, einer luxuriösen Tea Time à la Eugenie, mit Eugenies NOgroni und im ganzen Haus vor und hinter den Kulissen, getreu dem Motto der Vereinten Nationen 2024 zum Welt-Frauen-Tag: "Invest in Women: Accelerate ... Baurecht - Das gibt es zu beachten (prmaximus, 14.09.2021)Grund und Boden sind teuer, weiß Dr. Patrick Stach. Dennoch ist der Traum vom eigenen Haus nicht gebrochen. Daher nutzen viele Leute die Möglichkeit, auf einem fremden Grundstück, mit Erlaubnis des Grundstückeigentümers, ein Haus zu errichten. Jedoch gibt es hier einige Dinge zu beachten, die bei Nichtbeachtung schnell den Traum vom eigenen Haus zu einem Albtraum werden lassen. Was es genau zu beachtet gibt, haben wir bei Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach von der Insolvenzverfahren für Gasteig-Gastronomie eröffnet (PR-Gateway, 28.07.2020) Keine Fortführungsaussichten - Betrieb in München bleibt geschlossen Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gasteig Kult und Speise GmbH wurde am 15. Juli 2020 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht München den Rechtsanwalt Rolf G. Pohlmann von der Münchner Insolvenzverwalter-Kanzlei Pohlmann Hofmann bestellt. Am 25. Mai 2020 hatte der Geschäftsführer der Gasteig Kult und Speise GmbH, Marc Uebelherr, Insolvenzantrag gestellt. Die Gesellschaft betrieb die Lokale ... Audi und VW - Leasingvertrag widerrufen und Geld erhalten (PR-Gateway, 29.05.2020)Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren Widerrufsjoker nutzen Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl an Belehrungsmängeln auf, was den Widerruf möglich macht. Der Leasingvertrag ist nicht nur wegen einer fehlerhaften Widerrufsinformation oder Widerrufsbelehrung widerrufbar. Oftmals mangelt es an den gemäß Art. 247 EGBGB im Leasingvertrag notwe ... Soforthilfe bei drohendem Bewährungswiderruf (PR-Gateway, 29.05.2020)Tipps vom Strafverteidiger Bewährungsstrafe Wird jemand zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt, entscheidet das Gericht neben der Strafe auch über die Länge der Bewährungszeit und über mögliche Bewährungsauflagen, z.B. Arbeitsauflagen, Zahlungsauflagen, Führen eines straffreien Lebens, Bewährungshelferunterstellung usw. Auflagenverstoß oder neue Straftat Aus zwei Gründen kommt es regelmäßig zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Bewährung: Ein voller Erfolg - die virtuellen Veranstaltungen des DDIM.lokal Hamburg (PR-Gateway, 28.05.2020)Janine Müller-Dodt, Organisationsverantwortliche des DDIM.lokal Hamburg und Leiterin der Fachgruppe Healthcare der Dachgesellschaft Deutsches Interim Management e. V. (DDIM), berichtet im Interview über den Erfolg der virtuellen Veranstaltungen sowie Die Dachgesellschaft Deutsches Interim Management e. V. (DDIM) ist der führende Wirtschafts- und Berufsverband für Interim Management in Deutschland. Sie agiert als Interessenvertretung für ihre Mitglieder sowie als Stimme der Branche. Janine ... Erster Teilerfolg für Rutesheimer Unternehmen bei renommiertem Mittelstandspreis (PR-Gateway, 26.05.2020)Die Manhillen Drucktechnik GmbH, Druckspezialdienstleister aus Rutesheim, hat die zweite Runde und damit die Juryliste beim renommierten Wettbewerb "Großer Preis des Mittelstandes 2020" erreicht. Von den 4.970 nominierten Unternehmen aus Industrie, Dienstleistung, Handel, Handwerk und Gewerbe schafften es nur rund elf Prozent, also 553 deutsche Mittelständler, in die nächste Runde. In Baden-Württemberg, wo 1.117 Unternehmen ins Rennen gegangen waren, gelang dieser Schritt sogar nur rund s ...
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