Waffenexport und Menschenrecht

April 2024

Ferry: Mühlhäuser Kommentar, 08.08.2013

Handelsblatt: Deutsche Rüstungsexporte boomen
Die Golfregion rüstet auf. Reiche Staaten wie Katar und Saudi-Arabien investieren Milliardenbeträge in Waffen. Trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in den Golfstaaten boomen auch deutsche Rüstungsexporte in die Region weiter. Im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über die die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtete. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Exportgenehmigungen von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Anträge auf Waffenexporte nach Ägypten wurden unterdessen angesichts der instabilen Lage in dem bevölkerungsreichsten nordafrikanische Land zurückgestellt. Das gelte aber nur, „sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Bescheidung vorliegen“ heißt es in einer weiteren Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken. Im ersten Halbjahr waren Waffenexporte für 13 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt worden. „Merkel setzt auf einen Konjunkturfrühling für die deutsche Rüstungsindustrie - der arabische Frühling spielt dagegen keine Rolle, Menschenrechte und friedenspolitische Erwägungen müssen sich unterordnen“, sagte sie. Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. 2011 wurden Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Nach Katar sollen unter anderem 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen geliefert werden. Seit Monaten gibt es auch Spekulationen über einen möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, die aber bisher nicht bestätigt wurden.
Kommentar:
Im MANIFEST DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI stellten Marx und Engels das Wohl und Wehe der bürgerlichen Gesellschaft dar sie schreiben: “... immer wuchsen die Märkte, immer stieg der Bedarf. Auch die Manufaktur reichte nicht mehr aus. Da revolutionierten der Dampf und die Maschinerie die industrielle Produktion. An die Stelle der Manufaktur trat die moderne große Industrie, an die Stelle des industriellen Mittelstandes traten die industriellen Millionäre, die Chefs ganzer industriellen Armeen, die moderne Bourgeoisie“, und diese habe in der Geschichte eine „höchst revolutionäre Rolle gespielt.“ Wo sie zur Herrschaft gekommen sei seien „alle feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört.“ Sie, die Bourgeoisie, habe „die buntscheckigen Feudalbande, die den Menschen an seinen natürlichen Vorgesetzten knüpften, unbarmherzig zerrissen, und kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelassen, als das nackte Interesse, als die gefühllose bare Zahlung.“ Sie habe „die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt.“ Sie habe „die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst, und an die Stelle der zahllosen verbrieften Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt.“ Sie habe „mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.“ Die Bourgeoisie habe “alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet.“ Sie habe „den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt.“ Und sie habe „dem Familienverhältnis seinen rührend-sentimentalen Schleier abgerissen und es auf ein reines Geldverhältnis zurückgeführt.”

Mühlhäuser Kommentar, 08.08.2013

Handelsblatt: Deutsche Rüstungsexporte boomen
Die Golfregion rüstet auf. Reiche Staaten wie Katar und Saudi-Arabien investieren Milliardenbeträge in Waffen. Trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in den Golfstaaten boomen auch deutsche Rüstungsexporte in die Region weiter. Im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über die die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtete. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Exportgenehmigungen von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Anträge auf Waffenexporte nach Ägypten wurden unterdessen angesichts der instabilen Lage in dem bevölkerungsreichsten nordafrikanische Land zurückgestellt. Das gelte aber nur, „sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Bescheidung vorliegen“ heißt es in einer weiteren Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken. Im ersten Halbjahr waren Waffenexporte für 13 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt worden. „Merkel setzt auf einen Konjunkturfrühling für die deutsche Rüstungsindustrie - der arabische Frühling spielt dagegen keine Rolle, Menschenrechte und friedenspolitische Erwägungen müssen sich unterordnen“, sagte sie. Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. 2011 wurden Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Nach Katar sollen unter anderem 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen geliefert werden. Seit Monaten gibt es auch Spekulationen über einen möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, die aber bisher nicht bestätigt wurden.
Kommentar:
Im MANIFEST DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI stellten Marx und Engels das Wohl und Wehe der bürgerlichen Gesellschaft dar sie schreiben: “... immer wuchsen die Märkte, immer stieg der Bedarf. Auch die Manufaktur reichte nicht mehr aus. Da revolutionierten der Dampf und die Maschinerie die industrielle Produktion. An die Stelle der Manufaktur trat die moderne große Industrie, an die Stelle des industriellen Mittelstandes traten die industriellen Millionäre, die Chefs ganzer industriellen Armeen, die moderne Bourgeoisie“, und diese habe in der Geschichte eine „höchst revolutionäre Rolle gespielt.“ Wo sie zur Herrschaft gekommen sei seien „alle feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört.“ Sie, die Bourgeoisie, habe „die buntscheckigen Feudalbande, die den Menschen an seinen natürlichen Vorgesetzten knüpften, unbarmherzig zerrissen, und kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelassen, als das nackte Interesse, als die gefühllose bare Zahlung.“ Sie habe „die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt.“ Sie habe „die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst, und an die Stelle der zahllosen verbrieften Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt.“ Sie habe „mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.“ Die Bourgeoisie habe “alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet.“ Sie habe „den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt.“ Und sie habe „dem Familienverhältnis seinen rührend-sentimentalen Schleier abgerissen und es auf ein reines Geldverhältnis zurückgeführt.”

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