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Recht(s) - Seite - News ! Arbeitsrecht: Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

Veröffentlicht am Dienstag, dem 11. Juni 2013 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht soll entschieden haben, dass dem Verzicht eines Arbeitnehmers auf seine Urlaubsansprüche nichts entgegensteht. Einzig bei Vorliegen einzelvertraglicher Abreden, welche zu einem gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs führen, müsse man anders entscheiden.

Nach dem BurlG (Bundesurlaubsgesetz) stehen Arbeitnehmern Abgeltungsansprüche zu, wenn aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubstage nicht ganz oder nur partiell in Anspruch genommen werden können. Ein Verzicht auf diesen Anspruch seitens des Arbeitnehmers ist jedoch möglich. Von dieser Regelung kann aber nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Mit Urteil vom 14.05.2013 (Az. 9 AZR 844/11) entschied das BAG, dass dem Verzicht des Arbeitnehmers auf seinen Anspruch nicht das Unionsrecht entgegenstehe. In dem vorliegenden Fall soll die Beklagte, die Arbeitgeberin, einen zwischenzeitlich arbeitsunfähigen Mann gekündigt haben. Bei der Abwicklung der Kündigung sollen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vereinbarungen getroffen worden sein, denen eine Abfindung zugrunde lag. Zudem soll vereinbart worden sein, dass bei Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt seien. Trotz dieser Einigung soll der Kläger später von der Beklagten schriftlich gefordert haben, die Urlaubsansprüche aus einem vorherigen Zeitraum abzugelten.

Vor dem Bundesarbeitsgericht befassten sich bereits das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht mit der Sache und kamen zu unterschiedlichen Urteilen. Das Arbeitsgericht Chemnitz wies in seinem Urteil vom 20.12.2010 (Az.11 Ca 2485/10) die Klage ab. Im Rahmen der Berufung verurteilte jedoch das Landesarbeitsgericht Sachsen mit Urteil vom 26.05.2011 (Az.9 Sa 86/11) den ehemaligen Arbeitgeber zur Zahlung einer Abgeltungssumme.

Dieser Ansicht folgte das BAG nicht und hob im Revisionsverfahren das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und stellte somit das Urteil des Arbeitsgerichtes wieder her. Als Begründung führte das BAG an, dass die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich auch den Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers auf gesetzlichen Erholungsurlaub erfasse.

Bei Fragen und Problem rund um den Vertragsabschluss, Abmahnung oder Kündigung sollten die betroffenen Parteien einen im Arbeitsrecht tätigen Anwalt aufsuchen. Die oftmals kurzen Fristen im Arbeitsrecht machen ein schnelles Handeln oft notwendig.

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht soll entschieden haben, dass dem Verzicht eines Arbeitnehmers auf seine Urlaubsansprüche nichts entgegensteht. Einzig bei Vorliegen einzelvertraglicher Abreden, welche zu einem gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs führen, müsse man anders entscheiden.

Nach dem BurlG (Bundesurlaubsgesetz) stehen Arbeitnehmern Abgeltungsansprüche zu, wenn aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubstage nicht ganz oder nur partiell in Anspruch genommen werden können. Ein Verzicht auf diesen Anspruch seitens des Arbeitnehmers ist jedoch möglich. Von dieser Regelung kann aber nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Mit Urteil vom 14.05.2013 (Az. 9 AZR 844/11) entschied das BAG, dass dem Verzicht des Arbeitnehmers auf seinen Anspruch nicht das Unionsrecht entgegenstehe. In dem vorliegenden Fall soll die Beklagte, die Arbeitgeberin, einen zwischenzeitlich arbeitsunfähigen Mann gekündigt haben. Bei der Abwicklung der Kündigung sollen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vereinbarungen getroffen worden sein, denen eine Abfindung zugrunde lag. Zudem soll vereinbart worden sein, dass bei Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt seien. Trotz dieser Einigung soll der Kläger später von der Beklagten schriftlich gefordert haben, die Urlaubsansprüche aus einem vorherigen Zeitraum abzugelten.

Vor dem Bundesarbeitsgericht befassten sich bereits das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht mit der Sache und kamen zu unterschiedlichen Urteilen. Das Arbeitsgericht Chemnitz wies in seinem Urteil vom 20.12.2010 (Az.11 Ca 2485/10) die Klage ab. Im Rahmen der Berufung verurteilte jedoch das Landesarbeitsgericht Sachsen mit Urteil vom 26.05.2011 (Az.9 Sa 86/11) den ehemaligen Arbeitgeber zur Zahlung einer Abgeltungssumme.

Dieser Ansicht folgte das BAG nicht und hob im Revisionsverfahren das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und stellte somit das Urteil des Arbeitsgerichtes wieder her. Als Begründung führte das BAG an, dass die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich auch den Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers auf gesetzlichen Erholungsurlaub erfasse.

Bei Fragen und Problem rund um den Vertragsabschluss, Abmahnung oder Kündigung sollten die betroffenen Parteien einen im Arbeitsrecht tätigen Anwalt aufsuchen. Die oftmals kurzen Fristen im Arbeitsrecht machen ein schnelles Handeln oft notwendig.

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 Erfolg Systematisieren? HDT-Konstruktions-Seminare zeigen, wie es geht (Berlin-hdt, 10.10.2023)
Mehr Innovation, schnelleres Time-to-Market, Kosteneffizienz – und das alles vor dem Hintergrund eines zunehmenden globalen Wettbewerbs: Der Druck auf deutsche Unternehmen steigt. Eine der Ursachen ist die sich verändernde Rolle bestimmter aufstrebender Nationen, die sich nicht länger mit der Fertigung von Billigprodukten begnügen, sondern in immer mehr Bereichen Spitzenleistungen erzielen. Entsprechend unverzichtbar ist hierzulande die
Weiterqualifizierung und regelmäßige Schulung von Mi ...

 Blaue Flaggen am Lago Maggiore (Maggioni, 21.06.2023)
Fünf Blaue Flaggen wehen in der Badesaison 2023 an den Stränden des Lago Maggiore und am benachbarten Ortasee. Das internationale Qualitätsprädikat zeichnet einwandfreie Wasserqualität, saubere Natur an Badestellen sowie eine umweltverträgliche Strand-Abfallentsorgung aus.

Erstmals mit dem prestigeträchtigen Gütesiegel schmücken dürfen sich der Strand Isolino e del Sasso an der Mündung des Bergflüsschens Toce in der Gemeinde Verbania am Lago Maggiore und der Strand von Prarolo auf ...

 Zinserhöhung und Insolvenzen (SofW, 17.02.2023)
Kurzmeldungen:
North Channel Bank insolvent, Silvergate Capital kurz vor der Pleite. Solarauto-Desaster: Lightyear ist genauso insolvent wie Sono Motors.
Personalabbau im großen Stil und das im Silicon Valley:
Allein im Januar '23 wurden bereits 60 000 Stellen bei den großen Techies gestrichen. Google soll nun laut Hedgefondsmanager Chris Hohn weitere 28000 Mitarbeiter entlassen.

Zinserhöhungen sind ausgemachte Sache
Trotz der Meldung von Lael Brainard ...

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28.09.22 08:03 AC Research

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19.07.22 08:03
AC Research

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 Russen Inkasso: ZAK Inkasso warnt vor Trittbrettfahrern (prmaximus, 28.06.2022)
Russen Inkasso setzt normalerweise dort an, wo herkömmliche Inkassounternehmen kapitulieren. Mit einer Erfolgsquote von über 90 Prozent gelingt es den geschulten Mitarbeitern, durch psychologische Tricks und ein bestimmtes Auftreten fast jeden Schuldner zur Zahlung zu überreden. Mittlerweile tauchen allerdings vermehrt Betrüger auf, die sich mit dem Titel Russen Inkasso schmücken und ihren Auftraggebern das Geld aus der Tasche ziehen ...

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