Recht(s) News ! Recht(s) News & Infos Recht(s) Forum ! Recht(s) Forum Recht(s) Videos ! RechtsPortal 24/7 Video-Links RechtsPortal 24/7 Foto-Galerie ! RechtsPortal 24/7 Foto-Galerie Recht(s) Links ! Recht(s) Web-Links Recht(s) Lexikon ! Recht(s) Lexikon

 RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht

Seiten-Suche:  
 RechtsPortal-247.de <- Startseite     Anmelden  oder   Einloggen    
Neueste
Web-Tipps @
RP-247.de:
Foto: Screenshot Fluglinien-247.de.
Fluglinien / Fluggesellschaften @ Fluglinien-247.de!
Foto: Screenshot http://www.heimwerker-infos.de
Heimwerker-Infos.de: Rund ums Heimwerken!
Foto: Screenshot Thailand-News-247.de
Thailand News, Infos & Tipps @ Thailand-News-247.de!
Foto: Landschaft im Fläming / Brandenburg.
Der Fläming - eine historische Kulturlandschaft in Brandenburg / Sachsen-Anhalt!
Foto: Screenshot Senioren-Page.de!
Senioren Portal @ Senioren-Page.de!
RechtsPortal 24/7 Tipp: Anwalts Hotline
Beratungsflat - telefonische Rechtsberatung

RechtsPortal 24/7 Who's Online
Zur Zeit sind 52 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!

RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Rechts-Portal 24/7 Videos
Arbeitsrecht(20.05.2018)
Ausländerrecht(10.06.2018)
Bankenrecht(15.03.2018)
Baurecht(15.03.2018)
Europarecht(07.06.2018)
Familienrecht(17.03.2018)
Gesellschaftsrecht(17.03.2018)
Immobilienrecht(12.04.2018)
Internet- / IT-Recht(12.04.2018)
Islamisches Recht(12.04.2018)
Kaufrecht(13.05.2018)
Markenrecht(13.05.2018)
Medizinrecht(13.06.2018)
Mietrecht(13.06.2018)
Ordnungswidrigkeitenrecht(13.06.2018)
Patentrecht(11.04.2018)
Reiserecht(10.04.2018)
Strafrecht(07.06.2018)
Tierrecht(13.03.2018)
Urheberrecht(10.05.2018)
Verbraucherrecht(07.05.2018)
Verfassungsrecht(12.06.2018)
Verkehrsrecht(19.05.2018)
Verwaltungsrecht(19.05.2018)
Völkerrecht(10.06.2018)
Recht im Ausland(20.06.2018)

RechtsPortal 24/7 Rechts-Portal 24/7 News
Arbeitsrecht(15.06.2018)
Ausländerrecht(13.04.2018)
Bankenrecht(19.06.2018)
Baurecht(29.12.2017)
Erbrecht(21.05.2018)
Europarecht(18.06.2018)
Familienrecht(30.11.2017)
Gesellschaftsrecht(18.05.2018)
Immobilienrecht(30.04.2018)
Insolvenzrecht(24.04.2018)
Internet- / IT-Recht(21.06.2018)
Kapitalmarktrecht(12.06.2018)
Kaufrecht(22.03.2017)
Markenrecht(14.03.2018)
Medienrecht(06.03.2018)
Medizinrecht(23.05.2018)
Mietrecht(13.03.2018)
Nachbarschaftsrecht(02.10.2017)
Ordnungswidrigkeitenrecht(25.01.2017)
Patentrecht(12.07.2017)
Persönlichkeitsrecht(29.03.2018)
Reiserecht(05.09.2017)
Sozialrecht(07.03.2018)
Steuerrecht(05.06.2018)
Strafrecht(26.03.2018)
Tierrecht(17.03.2018)
Urheberrecht(12.01.2018)
Verbraucherrecht(01.03.2018)
Verfassungsrecht(07.06.2018)
Verkehrsrecht(28.04.2018)
Versicherungsrecht(08.11.2017)
Vertragsrecht(26.03.2018)
Vertriebsrecht(06.06.2018)
Verwaltungsrecht(09.06.2018)
Völkerrecht(17.04.2018)
Werberecht(08.08.2017)
Wettbewerbsrecht(21.05.2018)
Wirtschaftsrecht(21.06.2018)
Zivilrecht(21.06.2018)

RechtsPortal 24/7 Rechtsschutz für Firmen
Zum Onlinevergleich des Firmenrechtsschutz

RechtsPortal 24/7 Haupt - Menü
Rechts-Portal - Services
· Rechts-Portal - News
· Rechts-Portal - Links
· Rechts-Portal - Forum
· Rechts-Portal - Lexikon
· Rechts-Portal - Kalender
· Rechts-Portal - Foto-Galerie
· Rechts-Portal - Seiten Suche

Redaktionelles
· Alle Rechts-Portal News
· Rechts-Portal Rubriken
· Top 5 bei Rechts-Portal

Account / LogIn
· Log-In @ Rechts-Portal
· Mein Account
· Mein Tagebuch
· Log-Out @ Rechts-Portal
· Account löschen

Interaktiv
· Rechts-Portal Link senden
· Rechts-Portal Event senden
· Rechts-Portal Artikel senden
· Feedback geben
· Kontakt-Formular
· Seite weiterempfehlen

Community
· Rechts-Portal Mitglieder
· Rechts-Portal Gästebuch

Information
· Rechts-Portal FAQ/ Hilfe
· Rechts-Portal Impressum
· Rechts-Portal AGB & Datenschutz
· Rechts-Portal Statistik
· Rechts-Portal Werbung

Accounts
· Twitter
· google+

RechtsPortal 24/7 Scheidungstipps & -tricks!
200x60-Fragen-zu-Scheidung

RechtsPortal 24/7 Terminkalender
Juni 2018
  1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30  

Tagungen
Veröffentlichungen
Veranstaltungen
Treffen
Geburtstage
Gedenktage
Sonstige

RechtsPortal 24/7 Seiten - Infos
RechtsPortal 24/7 - Mitglieder!  Mitglieder:561
RechtsPortal 24/7 -  News!  Rechts-News:9.541
RechtsPortal 24/7 -  Links!  Rechts-Links:82
RechtsPortal 24/7 -  Kalender!  Rechts-Termine:0
RechtsPortal 24/7 -  Lexikon!  Rechts-Lexikon:15
RechtsPortal 24/7 - Forumposts!  Forumposts:69
RechtsPortal 24/7 -  Galerie!  Galerie Bilder:260
RechtsPortal 24/7 -  Gästebuch!  Gästebuch-Einträge:5

RechtsPortal 24/7 Wichtige Web-Links
Online Markenprüfung: tmdn.org

RechtsPortal 24/7 Online WEB Tipps
zooplus h-i-p Expedia.de ru123

RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!

Recht(s) - Seite - News ! Wirtschaftsrecht: Gerichtsstandsvereinbarungen im Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am Dienstag, dem 16. April 2013 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
PR-Gateway: Gerichtsstandsvereinbarungen im Wirtschaftsrecht

http://www.grprainer.com/Wirtschaftsrecht.html Eine vorgenommene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien kann gegebenenfalls die gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen beeinflussen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Frage nach der gerichtlichen Zuständigkeit stellt sich besonders in Fällen von länderübergreifenden wirtschaftlichen Verträgen innerhalb der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigte sich kürzlich mit genau der Frage nach dem Gerichtsstand im Rahmen von Lieferketten. In seinem Urteil vom 07.02.2013 (Az.: C-543/10) heißt es, dass es in diesem Punkt maßgebend darauf ankomme, ob die beteiligten Parteien einer dahingehenden Klausel zugestimmt hätten.

Grundlegend für die Entscheidung des Gerichtes soll eine EU-Lieferkette gewesen sein, durch welche die Renovierung eines Immobilienkomplexes in Frankreich resultierte. Im Zuge dessen wurden Kompressoren benötigt, welche Kühlaggregate aus Italien beinhalteten. Die Lieferung sollte wohl durch zwei Zwischenhändler aus Italien erfolgen und daraufhin an die entsprechende Renovierungsfirma in Frankreich verkauft werden.

Doch in der Folgezeit sollen Störungen an den Kühlaggregaten aufgetreten sein. Daraufhin soll die in Frankreich ansässige Versicherung der Renovierungsfirma die italienische Herstellerfirma der Kühlaggregate anscheinend aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch genommen haben. Ein französisches Gericht soll der Schauplatz gewesen sein.

Die Zuständigkeit des französischen Gerichts wurde wohl von der italienischen Herstellerfirma bestritten. Sie soll sich auf eine mit der Herstellerfirma der Kompressoren getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten eines italienischen Gerichtes berufen haben.

Der EuGH hatte daraufhin die Frage zu klären, ob sich innerhalb einer EU-Lieferkette ein späterer Erwerber eine Gerichtsstandsvereinbarung entgegenhalten lassen muss, die in dem Vertrag zwischen dem Hersteller und dem Erstkäufer enthalten ist. Die Richter kamen zu dem Résumé dass dies nur dann der Fall sein kann, wenn der spätere Erwerber dieser Klausel zugestimmt hat. Mithin stellte das Gericht fest, dass im Einklang mit EU-Recht sichergestellt werden soll, dass die getroffene Gerichtsstandsvereinbarung ihre Wirkung grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen den Parteien entfaltet, welche ihr auch zugestimmt haben. Demnach kann diese nach Ansicht der Richter gegenüber Dritten grundsätzlich nur bei ausdrücklicher Akzeptanz der Klausel wirksam sein.

Unternehmen, welche innerhalb der EU Handelsverträge abschließen, sollten dieses Urteil des EuGH beherzigen, um unangenehmen juristischen Folgen aus dem Weg zu gehen. Bei Unsicherheiten bezüglich internationaler Verträge hilft ein im Wirtschaftsrecht erfahrener Rechtsanwalt.

http://www.grprainer.com/Wirtschaftsrecht.html
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Essen, Bremen, Nürnberg, Hannover Stuttgart berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
0221-2722750

http://www.grprainer.com

Pressekontakt:
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com



(Artikel-Titel: )

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-24/7.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-24/7.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Wirtschaftsrecht: Gerichtsstandsvereinbarungen im Wirtschaftsrecht " | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden


Diese Videos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Europäischer Gerichtshof: Polen verstößt mit Abholz ...

Europäischer Gerichtshof: Polen verstößt mit Abholz ...
Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss Regeln z ...

Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss Regeln z ...
EU-Regelung für Restaurants, Imbissbuden und Bäcker ...

EU-Regelung für Restaurants, Imbissbuden und Bäcker ...

Alle Youtube Video-Links bei RechtsPortal-24/7.de: RechtsPortal-24/7.de Video Verzeichnis

Diese Web - Videos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Hamburg: Wochenmarkt Harburg-Sand - 21.10.2017 - Teil ...

Hamburg: Wochenmarkt Harburg-Sand - 21.10.2017 - Teil ...
Australischer Pavillon Biennale Venedig 2017 / Teil 2

Australischer Pavillon Biennale Venedig 2017 / Teil 2
Australischer Pavillon Biennale Venedig 2017 / Teil 1

Australischer Pavillon Biennale Venedig 2017 / Teil 1

Alle Youtube Web-Videos bei RechtsPortal-24/7.de: RechtsPortal-24/7.de Web-Video Verzeichnis

Diese Fotos bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Amtsgericht-Winsen-120819-DSC_0163.JPG

Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...

Amtsgericht-Charlottenburg-Berlin-130222- ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von RechtsPortal-24/7.de: RechtsPortal-24/7.de Foto - Galerie

Diese Lexikon-Einträge bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

 Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ...
 Rechtsgut
Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ...
 Richter
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ...
 Staatsanwalt
Ein Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ...
 Rechtsanwalt
Rechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ...
 Rechtsanwaltsvergütung
Als Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ...
 Prozesskostenhilfe
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ...
 Zivilprozessrecht (Deutschland)
Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ...
 Strafverfahren
Der Strafprozess ist ein Gerichtsprozess. Typen: Rechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen. Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen. Für den kontradiktorischen Strafverfahrenstyp ist charakteristisch, dass es – ähnlich dem ...
 Strafprozessordnung (Deutschland)
Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet. Sie ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist. Inhalt und Aufbau: Die Strafprozessordnung wurde am 1. Februar 1877 erlassen. Sie ist wie viele deutsche Gesetze (allerdings nicht explizit) mit einem allgemeinen Teil und einem besonderen, nach dem Verlauf des V ...

Diese Web-Links bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

 Hamburg: Nittel | Fachanwälte rund um Ihr Vermögen auf nittel.co
Beschreibung: Mathias Nittel und sein Team kümmern sich bundesweit um die rechtliche Seite des Vermögens privater und institutioneller Investoren.
Anlegerschutz ist unsere Kernkompetenz - seit Jahren vertreten wir Anleger mit großem Erfolg gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister und Berater!
Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 241 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare

 München: Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf www.rechtsanwalt-thieler.de
Beschreibung: Die Kanzlei ist seit Jahrzehnten im Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig. Betroffene Anleger erhalten kompetente Beratung in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in langjähriger Tätigkeit zahlreiche Anleger gegenüber Banken und Finanzdienstleistern vertreten!
Hinzugefügt am: 13.06.2012 Besucher: 515 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare

 Neckargemünd u.a.: Nittel & Minderjahn | Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Beschreibung: Kanzlei Nittel macht Schadenersatz für Anleger gegen Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen geltend!
Hinzugefügt am: 17.06.2016 Besucher: 139 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare

 Rechtsnwälte und Steuerberater Kanzlei Hamburg bei gwgl-hamburg.de
Beschreibung: Die Hamburger Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei GWGL vertritt Unternehmen und Privatpersonen in allen Rechtsfragen zu Erbrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und in allen Steuerberatungsfragen, auch international!
Hinzugefügt am: 28.02.2018 Besucher: 19 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare

 Udo Lindenberg auf tickets-247.de
Beschreibung: Udo Lindenberg (* 17. Mai 1946 in Gronau (Westf.); vollständiger Name Udo Gerhard Lindenberg) ist ein deutscher Rockmusiker, Schriftsteller und Kunstmaler.
Am 13. Januar 2011 hatte das Musical „Hinterm Horizont“ mit Liedern Lindenbergs in Berlin im Theater am Potsdamer Platz Premiere. Der Handlung liegt die Liebesgeschichte zwischen ihm und dem besungenen „Mädchen aus Ostberlin“ zugrunde!
Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 565 Link bewerten Kategorie: Unterhaltung & Lifestyle

Diese Forum-Posts bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

 Schau mal hier: http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/bundesgerichtshof-filesharing-urteil-haftung-schadenersatz-kinder oder https://www.verbraucherzentrale.de/bei-downloads-nicht-fuer ... (Luis-23, 03.08.2017)

 Jeder der selbstständig tätig ist, wird über kurz oder lang an die Haftung im Schadensfall (Schlechtleistung) nachdenken. Experten sich einig, dass nur eine Berufshaftpflicht hier einen ausreichenden ... (Maddin202020, 21.08.2015)

 Ich kann nur jedem der im Onlinebereich geschäftlich tätig wird, wärmsten empfehlen, sich mit rechtlicher Materie hinreichend auseinander zusetzen. Gerade wer einen Onlineshop betreibt, sollte sich hi ... (nagalfarius, 13.04.2015)

 Grundsätzlich! Gehe in Deutschland mit dem gleichen Fall vor einhundert Gerichte und du bekommst 98 verschiedene Urteile. Und so verhält es sich auch in deinem Fall. Solange in diesem Staat Gesetze ... (Otto76, 28.06.2013)

Diese News bei RechtsPortal-24/7.de könnten Sie auch interessieren:

 Petition für Wirtschaftsjuristen auf der ePetition-Plattform (PR-Gateway, 21.06.2018)
Derzeit kann auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags eine Petition mitgezeichnet werden, die eine Vertretungsbefugnis vor den deutschen Landgerichten, für Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht fordert.

Mit der Petition 80297 auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags wird eine Gesetzesänderung der §§ 79, 78 Zivilprozessordnung (ZPO) gefordert, die erfolgreichen Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht eine Vertretungsbefugnis vor Landgerichten für s ...

 Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen (PR-Gateway, 21.06.2018)
Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen

Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen.



Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer rechtswidrig fest, so dass es zu einer Steuererstattung kommt, hat der Steuerpflichtige auch einen Anspruch auf eine Verzinsung des Erstattungsbetrags. Das hat das Finanzgericht Baden-Würt ...

 Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015 (PR-Gateway, 20.06.2018)
Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015

Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesetzt werden.

Bei Steuernachzahlungen erhebt der Fiskus einen Zinssatz in Höhe von 6 Prozent pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25. April 2018 seine erheblichen Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Zinssatzes für ...

 Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen (RechtsanwaltHildebrandt, 19.06.2018)
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18

Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht kennt viele Möglichkeiten, wie der Fiskus zu Geld gelangt. Wer eine Steuerschuld nicht fristgemäß begleicht, muss damit rechnen, dass ihm Nachzahlungszinsen auferlegt werden. Dadurch können sich mitunter die zu zahlenden Beträge deutlich erhöhen.
In § 233a AO heißt es: Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen ...

 GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern (PR-Gateway, 19.06.2018)
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern

Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter Umständen können den Unternehmen hohe Nachzahlungen drohen.

Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte wird die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern in den Unternehmen häufig unterschätzt. Dies gilt umso mehr, we ...

 EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden (PR-Gateway, 18.06.2018)
EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden

Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen.

Der Eintragung einer Marke können verschiedene Hindernisse entgegenstehen. Nach einer EU-Richtlinie können u.a. Zeichen, die nur aus der Form der Ware bestehen, die durch die Ware selbst bedingt oder zum Erreichen einer technischen Wirkung ...

 Aufhebungsvertrag nur schriftlich wirksam (PR-Gateway, 15.06.2018)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 12.09.2017 - 1 Ca 226/17.

Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Bietet Ihnen der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, sollten Sie vorsichtig und bedacht handeln. Ein Aufhebungsvertrag kann zwar auf den ersten Blick interessant klingen, aber dem Arbeitnehmer auch Nachteile verschaffen.
< ...

 Abfindung - Wann erhält man als Arbeitnehmer eine Abfindung? (PR-Gateway, 15.06.2018)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur persönlich schwer zu verarbeiten, sondern bringt auch oft erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Arbeitnehmer, die gekündigt worden sind, wollen verständlicherweise dennoch selten zurück in ihr Arbeitsverhältnis. Viele Arbeitnehmer setzen in solch einer Situation große Hoffnung in eine großzügige Abfindung. Doch inwiefern ist diese Hoffnung berechtigt?
 
Fristlose Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten (PR-Gateway, 15.06.2018)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ein Arbeitsverhältnis kann von der Arbeitgeberseite, aber auch von der Arbeitnehmerseite jederzeit fristlos gekündigt werden. Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung von Arbeitgebern sollte gut überlegt sein, da das Gericht in der Praxis bei den meisten fristlosen Kündigungen gegen die Wirksamkeit entscheidet. Die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind in § 626 BGB geregelt. ...

 Warum verhaltensbedingte Kündigungen scheitern: Die drei häufigsten Gründe (PR-Gateway, 15.06.2018)
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Will der Chef einem Mitarbeiter kündigen, heißt es oft, er habe seine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt. Der Chef begründet die Kündigung in dem Fall mit einem bestimmten Verhalten des Arbeitnehmers, man nennt das dann "verhaltensbedingte Kündigung". Viele Arbeitnehmer wehren sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, häufig mit Erfolg. Denn immer wieder scheitern Arbeitgeber an ...

Werbung bei RechtsPortal-24/7.de:





Gerichtsstandsvereinbarungen im Wirtschaftsrecht

 
RechtsPortal 24/7 Aktuelles Amazon-Schnäppchen

RechtsPortal 24/7 Video Tipp @ RechtsPortal-24/7.de


Chinesischer Riesenflugfrosch & Großkopf-Ruderfrosch - Aquarium Berlin - Dezember 2017

RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Verwandte Links
· Mehr aus der Rubrik Recht-Infos
· Weitere News von RechtsPortal-247


Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Recht-Infos:
Patent- und MarkenFORUM 2009


RechtsPortal 24/7 Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



RechtsPortal 24/7 Online Werbung

RechtsPortal 24/7 Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel und alle sonstigen Beiträge, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2008 - 2018 by Rechtsportal 24/7!

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen. / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung

Sie können die Schlagzeilen unserer neuesten Artikel durch Nutzung der Dateien backend.php oder ultramode.txt direkt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Rechtsportal 24/7 - Infos, News & Tipps zum Arbeitsrecht Bankrecht Baurecht Domainrecht Eherecht Erbrecht Europarecht Familienrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Geldwäscherecht Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Internetrecht IT-Recht Kapitalmarktrecht Kaufrecht Markenrecht Medienrecht Medizinrecht Mietrecht Nachbarschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Patentrecht Persönlichkeitsrecht Reiserecht Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Tierrecht Urheberrecht Verbraucherrecht Vergaberecht Verfassungsrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Vertragsrecht Vertriebsrecht Verwaltungsrecht Werberecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht