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Recht(s) - Seite - News ! Erbrecht: Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes möglich

Veröffentlicht am Dienstag, dem 12. Februar 2013 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
prmaximus: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bundesfinanzhof (BFH) soll durch Beschluss vom 27.09.2012 (Az. II R 9/11) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt haben, ob das ErbStG in der Fassung von 2009 in einzelnen Vorschriften wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Grund für den Klärungsbedarf durch das Bundesverfassungsgericht seien die Steuervergünstigungen, die mit dem neuen ErbStG sogar über das frühere Recht hinausgehen und sogar zu einer völligen Freistellung von der Steuer führen könnten. Diese Steuervergünstigungen mit großer finanzieller Tragweite würden über das verfassungsrechtlich zulässige Maß hinausgehen. Mit der Gesetzesnovelle sei die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme.

Die gerügten Verfassungsverstöße sollen bereits für sich alleine, aber auch kumuliert zu einer das ganze Gesetz bestreffenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung führen. Dadurch sollen die Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige und der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen entsprechende Besteuerung verletzt werden.

Schon der Beschluss des BFH soll deutliche Hinweise enthalten, dass dieser das neue ErbStG für verfassungswidrig hält. Deshalb könnten Betroffene unter Umständen von einer positiven Entscheidung profitieren. Im Hinblick darauf und im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung könnte es für Betroffene ratsam sein, in entsprechenden Fällen gegen einen etwaigen Erbschafts- oder Schenkungssteuerbescheid Einspruch erheben unter Hinweis auf das laufende Verfahren.

Die Erbschaftssteuer ist komplex, sie unterliegt einem ständigen Wandel und kann von einem Laien kaum durchdrungen werden. Deshalb sollten Betroffene sich von einem im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt umfassend und einzelfallbezogen beraten lassen. Dieser kann für Sie Einspruch gegen einen Erbschafts- oder Schenkungssteuerbescheid erheben und diesen damit im Hinblick auf das laufende Verfahren offen halten. Betroffene sollten sich auch im Hinblick darauf durch einen im Erbrecht versierten Rechtsanwalt beraten lassen.

http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bundesfinanzhof (BFH) soll durch Beschluss vom 27.09.2012 (Az. II R 9/11) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt haben, ob das ErbStG in der Fassung von 2009 in einzelnen Vorschriften wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Grund für den Klärungsbedarf durch das Bundesverfassungsgericht seien die Steuervergünstigungen, die mit dem neuen ErbStG sogar über das frühere Recht hinausgehen und sogar zu einer völligen Freistellung von der Steuer führen könnten. Diese Steuervergünstigungen mit großer finanzieller Tragweite würden über das verfassungsrechtlich zulässige Maß hinausgehen. Mit der Gesetzesnovelle sei die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme.

Die gerügten Verfassungsverstöße sollen bereits für sich alleine, aber auch kumuliert zu einer das ganze Gesetz bestreffenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung führen. Dadurch sollen die Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige und der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen entsprechende Besteuerung verletzt werden.

Schon der Beschluss des BFH soll deutliche Hinweise enthalten, dass dieser das neue ErbStG für verfassungswidrig hält. Deshalb könnten Betroffene unter Umständen von einer positiven Entscheidung profitieren. Im Hinblick darauf und im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung könnte es für Betroffene ratsam sein, in entsprechenden Fällen gegen einen etwaigen Erbschafts- oder Schenkungssteuerbescheid Einspruch erheben unter Hinweis auf das laufende Verfahren.

Die Erbschaftssteuer ist komplex, sie unterliegt einem ständigen Wandel und kann von einem Laien kaum durchdrungen werden. Deshalb sollten Betroffene sich von einem im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt umfassend und einzelfallbezogen beraten lassen. Dieser kann für Sie Einspruch gegen einen Erbschafts- oder Schenkungssteuerbescheid erheben und diesen damit im Hinblick auf das laufende Verfahren offen halten. Betroffene sollten sich auch im Hinblick darauf durch einen im Erbrecht versierten Rechtsanwalt beraten lassen.

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Kuppenheim, 19. März 2024 - MAMotec stellt einen neuen und besonders effizienten Gasmotor für Betreiber von kleineren Blockheizkraftwerken (BHKW) inklusive der Möglichkeit der Kraft-Wärme-Koppelung vor. Der Motor MAG24.4 steht nach der Entwicklung und dem erfolgreichen Feldtest mit über 40 Motoren in einem konkreten Kundenprojekt ab sofort z ...

 KIWIK Entrümpelung - Messie Wohnung: Entrümpelung & Reinigung (PR-Gateway, 14.03.2024)
Messie Wohnung: Entrümpelung & Reinigung. Schnelle & diskrete Reinigung von Messie Wohnungen Hilfe & Beratung Festpreis Räumung & Entsorgung Angebot

IWIK Entrümpelung: Rufen Sie uns an, wenn Sie eine schnelle Messie Wohnung: Entrümpelung & Reinigung



Im Laufe der Zeit kann sich eine Menge an Gegenständen ansammeln, sei es Möbel, Kleidung, Alltagsgegenstände oder Spielsachen. Doch keine Sorge, der KIWIK Entrümpe ...

 
Der Strafprozess in Österreich und Deutschland (PR-Gateway, 13.03.2024)


Strafprozess in Österreich vs. Deutschland: Ein Vergleich



1. Einführung



Zuletzt waren Strafverfahren - etwa im Kontext von Klimaprotesten - in Österreich und in Deutschland gehäuft in den Medien nachzulesen. Grund genug, um auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Nachbarstaaten zu blicken.



Sowohl Österreich als auch Deutschland haben ein inquisitorisches ...

 GDL verteidigt sich erneut erfolgreich gegen Deutsche Bahn mit MOOG (PR-Gateway, 12.03.2024)
Das Landesarbeitsgericht Hessen bestätigt Streikrecht der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Frankfurt/Darmstadt, 12. März 2024 - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verteidigt sich erneut erfolgreich mit Unterstützung der Darmstädter Wirtschaftskanzlei MOOG Partnerschaftsgesellschaft in zwei Instanzen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen) gegen einen Eilantrag des Deutsche-Bahn-Arbeitgeberverbands AGV MOVE. Die ...

 EUGENIE SCHWARZWALD X STEIGENBERGER HOTEL HERRENHOF (PR-Gateway, 07.03.2024)
TEA TIME À LA EUGENIE IN BeLAS WOHNZIMMER & BAR

Das Steigenberger Hotel Herrenhof feiert den Internationalen Frauentag 2024 ab dem 8. März 2024 mit einer Reminiszenz an die Pionierin der Mädchenbildung: Eugenie Schwarzwald. In Belas Wohnzimmer & Bar: mit einer kunstvollen Ausstellung, einer luxuriösen Tea Time à la Eugenie, mit Eugenies NOgroni und im ganzen Haus vor und hinter den Kulissen, getreu dem Motto der Vereinten Nationen 2024 zum Welt-Frauen-Tag: "Invest in Women: Accelerate ...

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