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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Vertriebsrecht: Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 01. April 2020 von RechtsPortal-247.de |
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PR-Gateway: Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Dazu wurde auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld erleichtert.
Kurzarbeitergeld soll schnell helfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus Covid-19 zu überstehen. Die Bundesregierung hat den Zugang zu Kurzarbeitergeld für Unternehmen daher rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtert. Durch das Kurzarbeitergeld sollen Unternehmen besser durch die Krise kommen und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld sind, dass 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind, vor der Corona-Krise war es ein Drittel. Den Arbeitgebern werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die sie für ihre Mitarbeiter auch bei Kurzarbeit zahlen müssen, komplett durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Möglich ist Kurzarbeitergeld auch bei Leiharbeitern. Zudem müssen keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden, um Kurzarbeit zu nutzen.
Die Hürden für die Bewilligung von Kurzarbeit sind damit erheblich gesunken. Der Antrag auf Kurzarbeit muss von den Unternehmen gestellt werden. Geschäftsführer, Vorstände oder andere Unternehmensverantwortliche müssen die Angaben bei der Antragstellung nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgetreu machen. Werden hier falsche Angaben gemacht, können ernsthafte rechtliche Konsequenzen drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.
Machen der Geschäftsführer, Vorstand oder andere Unternehmensverantwortliche falsche Angaben, um vom Hilfspaket der Bundesregierung zu partizipieren, begehen sie eine Straftat und nehmen die Leistungen unberechtigt in Anspruch. Das kann beispielsweise eine strafrechtliche Verfolgung wegen Betrugs, Subventionsbetrugs oder falscher Versicherung an Eides statt zur Folge haben.
Falsche Abgaben sind kein Kavaliersdelikt, sondern können zu ernsthaften rechtlichen Konsequenzen führen. Subventionsbetrug liegt z.B. nicht erst dann vor, wenn es zu Auszahlungen gekommen ist, sondern schon durch die falschen Angaben des Antragstellers. Sind bereits Gelder geflossen, müssen diese natürlich zurückgezahlt werden. Zudem droht ein Strafverfahren oder der Verlust der Konzession.
Unternehmer sind also gut beraten, alle Angaben wahrheitsgetreu zu machen. Sollte es dabei zu Schwierigkeiten kommen, können im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte sie dabei unterstützen. Ebenso können sie beraten, wenn es bereits zu strafbaren Handlungen gekommen ist.
https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/corona-und-kurzarbeit.html
MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.
MTR Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
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+49 221 2927310
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