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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Vertriebsrecht: BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 13. Februar 2020 von RechtsPortal-247.de |
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PR-Gateway: BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten
Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der BFH hat sich mit seinem aktuellen Urteil nun von dieser Rechtsprechung abgewendet. Unternehmen können von dieser Entscheidung profitieren", erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.
In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger leitender Angestellter einer AG und zugleich Aufsichtsrat in einem Tochterunternehmen, dessen alleinige Gesellschafterin die AG war. Für seine Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats erhielt er gemäß Satzung jährlich eine Festvergütung in Höhe von 20.000 Euro oder einen zeitanteiligen Anteil davon. Der Kläger wandte sich gegen die Einschätzung des zuständigen Finanzamts, dass er als Aufsichtsrat unternehmerisch tätig sei und die Vergütung seiner Leistungen als Aufsichtsrat der Umsatzsteuer unterliege. Beim Finanzamt und Finanzgericht hatte er jedoch keinen Erfolg.
Der Bundesfinanzhof kam in seinem Urteil von 27. November 2019 allerdings zu einer anderen Einschätzung (Az.: V R 23/19). Der BFH gab der Klage statt und orientierte sich dabei an der Rechtsprechung des EuGH. Demnach übe ein Aufsichtsratsmitglied unter Umständen keine selbstständige Tätigkeit aus.
Ein Aufsichtsratsmitglied ist demnach nicht als Unternehmer tätig, wenn er für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handele und dabei auch kein eigenes wirtschaftliches Risiko trage. Ein wesentliches Indiz dafür sei, dass das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung für seine Tätigkeit erhält, die weder von seiner Teilnahme an den Sitzungen noch von dem tatsächlichen zeitlichen Aufwand für die Tätigkeit als Aufsichtsrat abhängig ist.
Mit diesem Urteil ist der BFH von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Offen gelassen hat er jedoch die Frage, ob an der Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrats festzuhalten ist, wenn er eine variable Vergütung erhält.
Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschaften und Aufsichtsräte in Fragen der Umsatzsteuer und weiteren steuerlichen Aspekten umfassend beraten und bei rechtlichen Auseinandersetzungen vertreten.
https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht.html
MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.
MTR Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info@mtrlegal.com
+49 221 2927310
https://www.mtrlegal.com
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