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 Gesetzgeber (Legislative)Die Legislative (lat.: lex ,Gesetz‘ und ferre ,tragen‘, davon das PPP latum ,getragen‘; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, in Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judik ... OrdnungswidrigkeitEine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden. Der moderne Gesetzgebe ... RechtsgutDer Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts. Verhältnis von Rechtsgut und Norm: Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm. Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ... RichterEin Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind ... StaatsanwaltEin Staatsanwalt (StA) ist ein Beamter im höheren Justizdienst bei einer Staatsanwaltschaft und damit ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. Aufgaben: Der Staatsanwalt hat die Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Vorverfahren): Ihm obliegt die rechtliche Würdigung des in der Regel von der Polizei ermittelten Sachverhaltes. Er entscheidet über den ... RechtsanwaltRechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Aufgabe: Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten hab ... RechtsanwaltsvergütungAls Rechtsanwaltsvergütung bezeichnet man in Deutschland das Entgelt für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren korrespondieren mit der Arbeitsleistung des Rechtsanwalts, die Auslagen decken bestimmte sächliche Aufwendungen des Anwalts ab. Die Rechtsanwaltsvergütung ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 717, 788) geregelt. Zuvor galt bis zum 30. Juni 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordn ... ProzesskostenhilfeÜber die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ... Zivilprozessrecht (Deutschland)Das Zivilprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozesse) regeln. Es wird daher als formelles Zivilrecht bezeichnet, während das materielle Zivilrecht die inhaltliche Prüfung von Rechten und Ansprüchen betrifft (Entscheidung in der Sache). Weist der zu entscheidende Fall Auslandsbeziehung auf, sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie europaweit ... StrafverfahrenDer Strafprozess ist ein Gerichtsprozess. Typen: Rechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen. Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen. Für den kontradiktorischen Strafverfahrenstyp ist charakteristisch, dass es – ähnlich dem ...
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D) Frankreich News, Infos & Tipps auf frankreich-news.netBeschreibung: Portal mit aktuellen Frankreich News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 983 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International Spanien News, Infos & Tipps auf Spanien-News.netBeschreibung: Portal mit aktuellen Spanien News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 942 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / International Berlin News, Infos & Tipps auf berlin-news.netBeschreibung: Portal mit aktuellen Berlin News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 538 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / Deutschland Berlin: BTR Mecklenburg Schneehagen Rechtsanwaltsgesellschaft mbHBeschreibung: BTR Mecklenburg & Kollegen ist ein eingespieltes bundesweit agierendes Netzwerk von Rechtsanwälten und Fachanwälten. Die Abkürzung BTR steht für Beratungs- und Treuhandring und ist Ausdruck dieses Netzwerkes. Als Mitglied der NEXIA Deutschland GmbH sind wir deutschlandweit mit weiteren Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern verbunden! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 1750 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare Bio News, Infos & Tipps auf bio-news.netBeschreibung: Homepage mit aktuellen Bio News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 07.12.2011 Besucher: 965 Link bewerten Kategorie: Gesundheit, Ernährung & Wellness Dresden News, Infos & Tipps auf dresden-news.netBeschreibung: Portal mit aktuellen Dresden News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 840 Bewertung: 6.50 (2 Stimmen) Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / Deutschland Hamburg News, Infos & Tipps auf hamburg-news.netBeschreibung: Portal mit aktuellen Hamburg News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 522 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / Deutschland Kultur News, Infos & Tipps auf kultur-news.netBeschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Kultur! Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 1184 Bewertung: 9.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Unterhaltung & Lifestyle Leipzig News, Infos & Tipps auf leipzig-news.netBeschreibung: Portal mit aktuellen Leipzig News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 551 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / Deutschland München News, Infos & Tipps auf muenchen-news.netBeschreibung: Portal mit aktuellen München News, Infos & Tipps! Hinzugefügt am: 16.10.2011 Besucher: 510 Link bewerten Kategorie: Regionale Seiten / Deutschland
Urteile zu OpenSource Internet Software (Sunny-Blue, 11.05.2015) Portal zum Internetrecht @ e-recht24.de (Dieter, 11.05.2015) Bitte seit nett und respektvoll zueinander! (RechtsPortal-24-7, 13.10.2012)
Schau mal hier:
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/bundesgerichtshof-filesharing-urteil-haftung-schadenersatz-kinder
oder
https://www.verbraucherzentrale.de/bei-downloads-nicht-fuer ... (Luis-23, 03.08.2017) Hallo!
Mein Name ist Maneul und ich habe ebenfalls einen sehr interessanten Beitragstipp für euch. Habe [url=http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/kopftuch-am-arbeitsplatz-eugh-zum-thema-kuend ... (Maneul33, 25.04.2017)
Welttag des Buches und des Urheberrechts 2024 (Kummer, 19.04.2024)Alle Jahre wieder. Am 23. April 2024 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm und ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher zu begeistern. Der Welttag des Buches (World Book and Copyright Day) am 23. April ist seit 1995 ein von der UNESCO weltweit eingerichteter Feiertag für das Lesen, für Bücher, für die Kultur des geschriebenen Wortes und auch für die Rechte ihrer Autoren. Das Datum des 23. April geht zurück auf den Georgstag. Es bezieht sich auf die katalani ... Tag der Erde: Planet vs. Plastic (PR-Gateway, 19.04.2024)VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zur Vermeidung von Mikroplastik Berlin, 19.04.2020. Am 22. April findet der nunmehr 54. "Tag der Erde" ("Earth Day") statt. Der internationale Aktionstag, der seit 1970 auf Umweltschutz aufmerksam macht, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Planet vs. Plastic". Die VERBRAUCHER INITIATIVE begrüßt dieses Thema: "Neben Unmengen Plastikmüll stellt insbesondere Mikroplastik ein wachsendes globales Umweltweltproblem dar", betont Klimareferentin Miriam Bätz ... Stellenangebot: Notarfachangestellte (m/w/d) in Frankfurt am Main (PR-Gateway, 18.04.2024)Selzer Reiff Notare stellen ein: Notarfachangestellte. Arbeiten in familiärem Arbeitsklima mit vielfältigen Aufgaben. Jetzt bewerben. Frankfurt, 18. April 2024 - Das Notarbüro Selzer Reiff Notare sucht Verstärkung. Ausgeschrieben ist eine langfristige, spannende, abwechslungsreiche und überdurchschnittlich vergütete Tätigkeit in Frankfurt für ausgebildete Notarfachangestellte (m/w/d). "Sie arbeiten bei uns im Team zusammen mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, d ... Food-Domains sind in der General Availability (PR-Gateway, 11.04.2024)Die Food-Domains sind nun in die Phase der Allgemeinen Verfügbarkeit, auch General Availability genannt, eingetreten. Dies impliziert, dass die Registrierung von Food-Domänen nunmehr jedem Interessierten offensteht, vorausgesetzt, die gewünschte Bezeichnung ist noch nicht vergeben. In der Ära des digitalen Handels nimmt die Wahl einer adäquaten Domain für ein Unternehmen eine Stellung ein, ... Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz (PR-Gateway, 03.04.2024)Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz besteht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen für Einzelpersonen sowie für Unternehmen. Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz ist ein komplexes Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen, das für Einzelpersonen und Unternehmen von Bedeutung ist. Dieser Artikel bietet einen tiefen Einblick in die verschiedenen Aspekte dieses Rechtsgebiets u ... Warum die Attorney-Domain für den Patentanwalt die richtige Domain ist ... (PR-Gateway, 26.03.2024)In diesem Artikel zeigen wir, warum die Attorney-Domain als ideale Wahl für Patentanwälte gelten kann. Erörtert werden dabei die Branchenrelevanz der Domain, ihre Vorzüge für Marketing und Online-Präsenz sowie ihre Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Professionalität der Nutzenden. Branchenrelevanz Die Attorney-Domain adressiert unmittelbar die juristische Berufsgrup ... Warum notarielles Testament und Generalvollmacht preiswerter sind als handschriftlich erstellte Dokumente (PR-Gateway, 25.03.2024)Und warum solltest Du ein beurkundetes Testament und nicht ein handschriftliches Testament haben? Welchen Vorteil habe ich, wenn ich auch eine Generalvollmacht an den Erben erteilt habe? Ein Beitrag von Werner Hoffmann - Generationenberater und Fachautor Es ist wichtig, ein Testament aus mehreren Gründen zu erstellen: Vermögensverteilung: Du kannst festlegen, wie Dein Vermögen nach Deinem Tod verteilt wird. Ohne ein Testament werden Deine ... Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling - Vormundschaft des Jugendamts (PR-Gateway, 25.03.2024)(DAV). Häufig können Eltern im Ausland das Sorgerecht für ihr Kind, das als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gelangte, nicht ausreichend ausüben. In solchen Fällen kann das Gericht feststellen, dass die elterliche Sorge ruht und zum Beispiel das Jugendamt zum Vormund bestellen. Der Jugendliche wurde im türkischen Kurdengebiet geboren. 2022 reiste er nach Deutschland ein. Er leidet unter einer ... Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein (PR-Gateway, 25.03.2024)(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und unmissverständlich darlegen, was es von diesem erwartet. Das Versicherungskonto des Manns bei der Deutschen Rentenversicherung wies ungeklärte Zeiten auf. Das Amtsgericht wies ihn a ... Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen (PR-Gateway, 25.03.2024)(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Er kann dann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen - auch wenn er noch minderjährig ist, kann er das selbst tun. Das Familiengericht hatte dem Vater des rund einjährigen Kinds das alleinige Sorgerecht übertragen. Die minderjährige Mu ...
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