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Recht(s) - Seite - News ! Vertriebsrecht: Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld

Veröffentlicht am Freitag, dem 01. Februar 2019 von RechtsPortal-247.de

Recht-Infos
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches |
PR-Gateway: Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld

Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt.

Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Einen solchen Verstoß stellte das Bundeskartellamt auch bei dem Fahrrad-Großhändler fest. Wie die Behörde am 29. Januar 2019 mitteilte, habe der Großhändler mit seinen Mitgliedsunternehmen Vereinbarungen über Endverkaufspreise bestimmter Fahrradmodelle getroffen. Die selbstständigen Einzelhändler wurden dabei angehalten, einen von dem Großhändler festgelegten Mindestverkaufspreis nicht zu unterschreiten. Die Einhaltung der Preisvorgaben sei auch von dem Großhändler überprüft worden. Dies habe insgesamt dazu geführt, dass der Preiswettbewerb zwischen den Mitgliedern der Einkaufskooperation stark behindert wurde, was sich am Ende auch nachteilig für den Endverbraucher auswirkt, so das Bundeskartellamt.

Im engen Rahmen seien in Verbünden zwar zeitlich begrenzte Preisbindungen möglich, um z.B. gemeinsame Sonderangebots-Kampagnen durchzuführen. Dieser Rahmen sei in diesem Fall aber deutlich überschritten worden und habe eine Situation wie bei einem Absatzkartell der beteiligten Händler geschaffen. Dabei gingen die Preisabsprachen teilweise bis in das Jahr 2007 zurück und endeten erst mit der Durchsuchung der Geschäftsräume des Großhändlers im Februar 2015.

Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder behindern sind nach dem GWB verboten. Zu solchen unzulässigen Vereinbarungen gehören in aller Regel auch Preisabsprachen.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht können streng sanktioniert werden. Dabei sind die Verstöße keinesfalls immer so offensichtlich wie bei illegalen Preisabsprachen. Schon bestimmte Klauseln in den Verträgen können wettbewerbswidrig sein und entsprechende Sanktionen nach sich ziehen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht prüfen zu lassen.

Im Wettbewerbs- und Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html
GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
presse@grprainer.com
+49 221-27 22 75-0
http://www.grprainer.com

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Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!


Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld

Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt.

Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Einen solchen Verstoß stellte das Bundeskartellamt auch bei dem Fahrrad-Großhändler fest. Wie die Behörde am 29. Januar 2019 mitteilte, habe der Großhändler mit seinen Mitgliedsunternehmen Vereinbarungen über Endverkaufspreise bestimmter Fahrradmodelle getroffen. Die selbstständigen Einzelhändler wurden dabei angehalten, einen von dem Großhändler festgelegten Mindestverkaufspreis nicht zu unterschreiten. Die Einhaltung der Preisvorgaben sei auch von dem Großhändler überprüft worden. Dies habe insgesamt dazu geführt, dass der Preiswettbewerb zwischen den Mitgliedern der Einkaufskooperation stark behindert wurde, was sich am Ende auch nachteilig für den Endverbraucher auswirkt, so das Bundeskartellamt.

Im engen Rahmen seien in Verbünden zwar zeitlich begrenzte Preisbindungen möglich, um z.B. gemeinsame Sonderangebots-Kampagnen durchzuführen. Dieser Rahmen sei in diesem Fall aber deutlich überschritten worden und habe eine Situation wie bei einem Absatzkartell der beteiligten Händler geschaffen. Dabei gingen die Preisabsprachen teilweise bis in das Jahr 2007 zurück und endeten erst mit der Durchsuchung der Geschäftsräume des Großhändlers im Februar 2015.

Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder behindern sind nach dem GWB verboten. Zu solchen unzulässigen Vereinbarungen gehören in aller Regel auch Preisabsprachen.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht können streng sanktioniert werden. Dabei sind die Verstöße keinesfalls immer so offensichtlich wie bei illegalen Preisabsprachen. Schon bestimmte Klauseln in den Verträgen können wettbewerbswidrig sein und entsprechende Sanktionen nach sich ziehen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht prüfen zu lassen.

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Sicherheit spielt in Deutschland eine große Rolle. Dabei muss es nicht immer um das eigene Leben gehen oder die Sorge vor Einbrechern. Von leerstehenden Baustellen können Materialien entwendet, wertvolle Kunstobjekte bei Ausstellungen beschädigt werden. Auf Großveranstaltungen sind Streitigkeiten zwischen Gästen keine Seltenheit, bei VIP-Events kompetente Fahrdienste unerlässlich. Für all diese Aufgaben stehen Security-Firmen bereit. Doch die Auswahl ist groß - und sicher fühlt sich ...

 Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz (PR-Gateway, 03.04.2024)
Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz besteht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen für Einzelpersonen sowie für Unternehmen.

Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz

Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz ist ein komplexes Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen, das für Einzelpersonen und Unternehmen von Bedeutung ist. Dieser Artikel bietet einen tiefen Einblick in die verschiedenen Aspekte dieses Rechtsgebiets u ...

 Warum die Attorney-Domain für den Patentanwalt die richtige Domain ist ... (PR-Gateway, 26.03.2024)


In diesem Artikel zeigen wir, warum die Attorney-Domain als ideale Wahl für Patentanwälte gelten kann. Erörtert werden dabei die Branchenrelevanz der Domain, ihre Vorzüge für Marketing und Online-Präsenz sowie ihre Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Professionalität der Nutzenden.



Branchenrelevanz



Die Attorney-Domain adressiert unmittelbar die juristische Berufsgrup ...

 Warum notarielles Testament und Generalvollmacht preiswerter sind als handschriftlich erstellte Dokumente (PR-Gateway, 25.03.2024)


Und warum solltest Du ein beurkundetes Testament und nicht ein handschriftliches Testament haben?

Welchen Vorteil habe ich, wenn ich auch eine Generalvollmacht an den Erben erteilt habe?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann - Generationenberater und Fachautor

Es ist wichtig, ein Testament aus mehreren Gründen zu erstellen:



Vermögensverteilung: Du kannst festlegen, wie Dein Vermögen nach Deinem Tod verteilt wird. Ohne ein Testament werden Deine ...

 Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling - Vormundschaft des Jugendamts (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Häufig können Eltern im Ausland das Sorgerecht für ihr Kind, das als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gelangte, nicht ausreichend ausüben. In solchen Fällen kann das Gericht feststellen, dass die elterliche Sorge ruht und zum Beispiel das Jugendamt zum Vormund bestellen.



Der Jugendliche wurde im türkischen Kurdengebiet geboren. 2022 reiste er nach Deutschland ein. Er leidet unter einer ...

 Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und unmissverständlich darlegen, was es von diesem erwartet.



Das Versicherungskonto des Manns bei der Deutschen Rentenversicherung wies ungeklärte Zeiten auf. Das Amtsgericht wies ihn a ...

 Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen (PR-Gateway, 25.03.2024)


(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Er kann dann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen - auch wenn er noch minderjährig ist, kann er das selbst tun.



Das Familiengericht hatte dem Vater des rund einjährigen Kinds das alleinige Sorgerecht übertragen. Die minderjährige Mu ...

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