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Recht(s) - Seite - News ! Völkerrecht: Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: Die Luftschläge gegen Syrien sind völkerrechtswidrig - der 'Applaus der Bundesregierung ist unerträglich'!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 17. April 2018 von RechtsPortal-247.de

Recht-News
RechtsPortal-24/7.de - Recht & Juristisches | Rheinische Post
Jürgen Trittin zu den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien:

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert.

"Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

"Das gilt aber explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus USA, Frankreich und Großbritannien."

Zur Haltung der Regierung, die den Einsatz der drei westlichen Bündnispartner als Reaktion auf einen Giftgasangriffes in Syrien vor einer Woche als angemessen bezeichnete, sagte Trittin: "Der Applaus der Bundesregierung ist unerträglich." Wer den Krieg wirklich beenden wolle, müsse Moskau und die USA an einen Tisch bringen. "Das ist bitter, aber der einzige Weg, das Töten zu beenden."

Das wäre eine Aufgabe für Außenminister Heiko Maas (SPD), sagte Trittin. Der Minister verhalte sich aber stattdessen wie ein "Claqueur". Die Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Agniezska Brugger sagte: "Statt Raketenangriffen jenseits des Völkerrechts braucht es neue Anläufe für eine politische Lösung innerhalb der Vereinten Nationen, auch wenn es schwierig ist."

Wenn der UN-Sicherheitsrat versage, müsse die Bundesregierung versuchen, Mehrheiten innerhalb der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu suchen, um Chemiewaffenangriffe zu verhindern und den Schutz der Zivilbevölkerung zu stärken. Weder dürfe man auf die "billige Propaganda" des russischen Präsidenten Wladmir Putin hereinfallen noch der "gefährlichen Eskalationslogik" des US-Präsidenten Donald Trump folgen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Naher Osten" können hier nachgelesen werden.)

(Ein Forum zum Thema "Naher Osten" gibt es hier.)

(Videos zum Thema "Naher Osten" können hier geschaut werden.)

(Eine Themenseite "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" gibt es hier.)

(Parteien-News zu "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" sind hier nachzulesen.)

Tilo Jung / Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.04.2018):

Zitat: "Am Wochenende haben die USA, Großbritannien und Frankreich das syrische Assad-Regime angegriffen - als Vergeltungsmaßnahme für den wiederholten, angeblichen Chemiewaffeneinsatz des Regimes Tage zuvor.

Die Bundesregierung hat sich nicht an den Angriffen beteiligt, unterstützt aber die militärischen Maßnahmen und findet sie "verhältnismäßig", "richtig" und "angemessen".

Dass die westlichen Angriffe völkerrechtswidrig sind, stört die Bundesregierung dabei nicht. Der Chemiewaffeneinsatz sei ja auch ein Völkerrechtsbruch. Da muss man dann mit einem eigenen Völkerrechtsbruch gegenhalten.

Was für eine gefährliche Logik!

Ausschnitt aus der RegPK vom 16. April 2018"




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/30621/3916982, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


(Artikel-Titel: )

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