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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Völkerrecht: Waffenlieferungen an die Türkei trotz völkerrechtswidrigen Angriffs auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG - Skandal ohne Folgen?
Veröffentlicht am Dienstag, dem 20. März 2018 von RechtsPortal-247.de |
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Zu Waffenlieferungen an die Türkei:
München (ots) - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft.
Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte.
Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der Militäroperation (!) - Waffenlieferungen an die Türkei zu genehmigen.
Für die Bayernpartei ist dies ein handfester Skandal. Dementsprechend fiel auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber, aus:
"An diesem Beispiel zeigt sich erneut der ganze Irrsinn der bundesdeutschen Außen- und Rüstungspolitik. Wir haben uns stets gegen diese Waffenexporte ausgesprochen, die hier ganz offensichtlich völkerrechtswidrig und gegen einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die "Islamischen Staat" eingesetzt werden.
Dass diese Lieferungen aber fortgesetzt werden, obwohl der Bundestag zu einer ähnlichen Einschätzung kommt, ist ein Skandal.
Aber ein Skandal ohne Folgen, denn weder werden diese Vorgänge gestoppt, noch haben die zuständigen Beamten mit Folgen zu rechnen.
Der Fisch stinkt wohl wie meistens vom Kopf her und da will offenbar keiner aus Union und SPD genau hinschauen - jetzt da man sich endlich auf eine Regierung geeinigt hat. Die Opfer dieses Geschachers sind die kurdischen Milizen und die Zivilbevölkerung."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante Infos & News zum Thema "Naher Osten " sind hier zu lesen.)
(Videos zum Thema "Naher Osten " können hier geschaut werden.)
(Web-Links zum Thema "Naher Osten " kann hier gefolgt werden.)
Afrin nach Einfall der FSA: Zielloses Geballer, Plünderungen und zerstörte kurdische Symbole
(Youtube-Video, RT Deutsch, Standard-YouTube-Lizenz, 19.03.2018):
Zitat: "Türkische Führungskräfte teilen mit, dass sie am Sonntagabend die Kontrolle über die syrische Stadt Afrin übernommen haben. Die Kämpfer feierten unter anderem, indem sie wie wild in die Luft schossen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte öffentlich, dass die türkisch unterstützten Kräfte das Stadtzentrum eingenommen hätten.
Die FSA-Anhänger entfernten zudem Symbole der kurdischen Herrschaft in der Stadt. Kurdische Flaggen wurden durch türkische und jene der FSA ersetzt. Eine Statue von Kawa - einem legendären Schmied in der kurdischen Folklore - stürzten die Eroberer um.
Lokalen Medien zufolge haben die türkischen Streitkräfte und die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee (FSA) jetzt die totale Kontrolle über die Stadt, nachdem sie eine achtwöchige Offensive gestartet hatten, um kurdische Kämpfer zu vertreiben. In den letzten Tagen vor der Einnahme der Stadt hatte die türkische Luftwaffe auch das Stadtgebiet bombardiert. Hierbei soll unter anderem ein Krankenhaus zerstört worden sein.
Wie syrische Medien berichten, haben FSA-Kämpfer nach der Einnahme der Stadt mit Plünderungszügen begonnen. Al Masdar hat Fotos veröffentlicht, die Kämpfer mit erbeuteten Gegenständen zeigen, die von kleineren Dingen wie Lebensmitteln und Gasflaschen bis hin zu Motorrädern und einem Mercedes-Benz reichten."
Syrien: Kurden in Afrin wollen Rache für Erdogans Besetzung
(Youtube-Video, WELT, Standard-YouTube-Lizenz, 19.03.2018):
Zitat: "Die türkische Armee hat mit Hilfe syrischer Hilfstruppen das Zentrum der Stadt Afrin eingenommen.
Auf dem Rathausbalkon wurden türkische Flaggen gehisst. Für die Kurden ist das eine bittere Niederlage."
Deutsche Kampfpanzer für die Türkei: Bundesregierung bestätigt Pläne von Rheinmetall
(Youtube-Video, Tilo Jung, Standard-YouTube-Lizenz, 15.03.2017):
Zitat: "Eine ganz normale "unternehmerische Entscheidung": Das sympathische deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall plant, deutsche Panzer für die Türkei bald in der Türkei selbst bauen zu wollen.
Die Bundesregierung hat tagelang so getan, als wisse sie davon nichts.
Heute hat Regierungssprecher zumindest eingeräumt, dass die Pläne bekannt sind. Mehr aber auch nicht."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/127746/3894880, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zu Waffenlieferungen an die Türkei:
München (ots) - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft.
Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte.
Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der Militäroperation (!) - Waffenlieferungen an die Türkei zu genehmigen.
Für die Bayernpartei ist dies ein handfester Skandal. Dementsprechend fiel auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber, aus:
"An diesem Beispiel zeigt sich erneut der ganze Irrsinn der bundesdeutschen Außen- und Rüstungspolitik. Wir haben uns stets gegen diese Waffenexporte ausgesprochen, die hier ganz offensichtlich völkerrechtswidrig und gegen einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die "Islamischen Staat" eingesetzt werden.
Dass diese Lieferungen aber fortgesetzt werden, obwohl der Bundestag zu einer ähnlichen Einschätzung kommt, ist ein Skandal.
Aber ein Skandal ohne Folgen, denn weder werden diese Vorgänge gestoppt, noch haben die zuständigen Beamten mit Folgen zu rechnen.
Der Fisch stinkt wohl wie meistens vom Kopf her und da will offenbar keiner aus Union und SPD genau hinschauen - jetzt da man sich endlich auf eine Regierung geeinigt hat. Die Opfer dieses Geschachers sind die kurdischen Milizen und die Zivilbevölkerung."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
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(Youtube-Video, RT Deutsch, Standard-YouTube-Lizenz, 19.03.2018):
Zitat: "Türkische Führungskräfte teilen mit, dass sie am Sonntagabend die Kontrolle über die syrische Stadt Afrin übernommen haben. Die Kämpfer feierten unter anderem, indem sie wie wild in die Luft schossen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte öffentlich, dass die türkisch unterstützten Kräfte das Stadtzentrum eingenommen hätten.
Die FSA-Anhänger entfernten zudem Symbole der kurdischen Herrschaft in der Stadt. Kurdische Flaggen wurden durch türkische und jene der FSA ersetzt. Eine Statue von Kawa - einem legendären Schmied in der kurdischen Folklore - stürzten die Eroberer um.
Lokalen Medien zufolge haben die türkischen Streitkräfte und die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee (FSA) jetzt die totale Kontrolle über die Stadt, nachdem sie eine achtwöchige Offensive gestartet hatten, um kurdische Kämpfer zu vertreiben. In den letzten Tagen vor der Einnahme der Stadt hatte die türkische Luftwaffe auch das Stadtgebiet bombardiert. Hierbei soll unter anderem ein Krankenhaus zerstört worden sein.
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Die Bundesregierung hat tagelang so getan, als wisse sie davon nichts.
Heute hat Regierungssprecher zumindest eingeräumt, dass die Pläne bekannt sind. Mehr aber auch nicht."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/127746/3894880, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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